Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 28.01.2014 | OLG Hamm, 06.05.2011

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   OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - I-20 U 153/10   

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https://dejure.org/2011,28228
OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2011,28228)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2011 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2011,28228)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. April 2011 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2011,28228)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 317
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   OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - I-20 U 153/10   

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https://dejure.org/2014,15451
OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2014,15451)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2014 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2014,15451)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2014,15451)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

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   OLG Hamm, 06.05.2011 - I-20 U 153/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14845
OLG Hamm, 06.05.2011 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2011,14845)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.05.2011 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2011,14845)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Mai 2011 - I-20 U 153/10 (https://dejure.org/2011,14845)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Paderborn - 3 O 116/10
  • OLG Hamm, 06.05.2011 - I-20 U 153/10

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 33
  • VersR 2011, 1555
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine

    aa) Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG eine abschließende Regelung für den Bereich der Krankheitskostenversicherung enthalte und jede Art von Kündigung verbiete, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche oder um eine außerordentliche handele (OLG Hamm r+s 2011, 396; Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 206 Rn. 7; Brömmelmeyer in Schwintowski, VVG 2. Aufl. § 206 Rn. 6; Sauer in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 4. Aufl. nach § 2 MB/KK Rn. 82 f.; Lehmann, r+s 2011, 300, 301 f.; Grote/Bronkars, VersR 2008, 580, 583 f.; HK-VVG/Rogler, § 206 Rn. 3; ders. juris PR-VersR 10/2010 Anm. 1; Langheid, NJW 2007, 3745, 3749).
  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine

    aa) Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG eine abschließende Regelung für den Bereich der Krankheitskostenversicherung enthalte und jede Art von Kündigung verbiete, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche oder um eine außerordentliche handele (OLG Hamm r+s 2011, 396; Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 206 Rn. 7; Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 206 Rn. 6; Sauer in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 4. Aufl. nach § 2 MB/KK Rn. 82 f.; Lehmann, r+s 2011, 300, 301 f.; Grote/Bronkars, VersR 2008, 580, 583 f.; HK-VVG/Rogler, § 206 Rn. 3; ders. jurisPR-VersR 10/2010 Anm. 1; Langheid, NJW 2007, 3745, 3749).
  • OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 5 U 141/11

    Krankheitskostenversicherung, Kündigung, Betrug

    Während eine Auffassung die Bestimmung ihrem Wortlaut entsprechend als absolutes Kündigungsverbot wertet, das für jede ordentliche und außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages im Sinne des § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG gilt (so etwa OLG Hamm, Urteil vom 06.05.2011, Az.: 20 U 153/10, Rn. 27 ff., zitiert nach juris; Voit, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 206, Rn. 7 m. w. N.), hält die Gegenposition eine teleologische Reduktion für angezeigt (so etwa OLG Brandenburg, Urteil vom 05.05.2011, Az.: 12 U 148/10, Rn. 13 ff.; OLG Celle, NJW-RR 2011, S. 767 f.; Brand, VersR 2011, S. 1337, 1344 f. mit w. N.).

    Außerdem erscheint angesichts der von dem hiesigen Standpunkt abweichenden Auffassung des OLG Hamm (Urteil vom 06.05.2011, Az.: 20 U 153/10, Tz. 32 ff., zitiert nach juris) eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

  • SG Freiburg, 09.11.2011 - S 22 AS 4933/10

    Anspruch auf Übernahme des von einer privaten Krankenkasse geltend gemachten

    Gem. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG sind entsprechende ordentliche und außerordentliche Kündigungsrechte der Versicherung ausgeschlossen (vgl. dazu auch OLG Celle, Urt. v. 06.05.2011 - I-20 U 153/10, 20 U 153/10 -, zit. in Juris).
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