Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.05.2011

Rechtsprechung
   KG, 16.02.2012 - 20 U 157/10   

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https://dejure.org/2012,7779
KG, 16.02.2012 - 20 U 157/10 (https://dejure.org/2012,7779)
KG, Entscheidung vom 16.02.2012 - 20 U 157/10 (https://dejure.org/2012,7779)
KG, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - 20 U 157/10 (https://dejure.org/2012,7779)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 253 BGB
    Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einem ärztlichen Behandlungsfehler im Krankenhaus bei viereinhalbjährigem Kind

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 253 BGB
    Schmerzensgeldbemessung: Schwerer Hirnschaden eines 4 1/2 jährigen Kindes nach der Narkotisierung bei einer Operation

  • rabüro.de

    Zum Schmerzensgeld wegen apallischem Syndrom bei Kind durch ärztlichen Behandlungsfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 253
    Höhe des Schmerzensgeldes bei apallischem Syndrom auf Grund irreversibler Hirnschädigung eines 4 ½ Jahre alten Kindes durch ärztliche Behandlungsfehler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schmerzensgeldbemessung auch nach Lebensalter!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Schmerzensgeldes bei apallischem Syndrom aufgrund irreversibler Hirnschädigung eines 41/2 Jahre alten Kindes durch ärztliche Behandlungsfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler im Krankenhaus bei viereinhalbjährigem Kind

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Behandlungsfehler, ärztlicher - Schmerzensgeld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arzthaftung für ein 100% schwerbeschädigtes Kind

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld: Ärztlicher Behandlungsfehler - Kind gelähmt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Arzthaftung - Hohes Schmerzensgeld für Vierjährige nach Behandlungfehler

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arztfehler: Gericht spricht Kind 650.000 Euro zu

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler im Krankenhaus bei viereinhalbjährigem Kind

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Maximale Schmerzensgeldbeträge bei sog. Schwerstschäden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Maximale Schmerzensgeldbeträge bei sog. Schwerstschäden

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Hohes Schmerzensgeld für Kind wegen Hirnschadens aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG vom 16.02.2012, Az.: 20 U 157/10 (Tendenz der Rechtsprechung zu höchstem Schmerzensgeld)" von Vors. RiOLG a. D. Lothar Jaeger, original erschienen in: MedR 2012, 596 - 599.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 920
  • NZV 2012, 445
  • VersR 2012, 766
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Abzustellen ist daher auf den jeweils vorliegenden konkreten Einzelfall (KG, 16. Februar 2012 - 20 U 157/10 -).
  • OLG Oldenburg, 08.07.2015 - 5 U 28/15

    Gesamtschuldnerschaft bei grob fehlerhafter Krankenhausbehandlung eines

    Es wurden in den letzten Jahren Beträge von 300.000,-DM (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Juni 2002 zu 14 U 83/01, zitiert nach juris: hypoxische Hirnschädigung eines Neugeborenen infolge einer Überbeatmung; OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2002 zu 3 U 100/02, zitiert nach juris: hypoxe Hirnschädigung einer älteren Frau infolge einer Sauerstoffunterversorgung), 200.000,-EUR (OLG München, Urteil vom 08. Juli 2004 zu 1 U 3882/03, zitiert nach juris: hypoxe Hirnschädigung einer 17jährigen Frau infolge eines Behandlungsfehlers; OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2012 zu 5 U 28/10, zitiert nach juris: Hirnschädigung eines 23jährigen Mannes infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers), 400.000,-DM (Senat, Urteil vom 30. Mai 2000 zu 5 U 218/99, zitiert nach juris: hypoxe Hirnschädigung einer 26jährigen Frau infolge einer Lungenembolie), 250.000,-EUR (LG Göttingen, Urteil vom 14. März 2006 zu 8 O 153/05, zitiert nach Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 33. Aufl., Nr. 33.1477: hypoxer Hirnschaden eines 43jährigen Mannes durch Fußtritte gegen den Kopf), 300.000,-EUR (Senat, Hinweisbeschluss vom 27. August 2013 zu 5 U 166/12: Hirnschaden eines vorerkrankten Mannes infolge unzureichender Beatmung; OLG München, Urteil vom 15. Dezember 2011 zu 1 U 1913/10, zitiert nach juris: hypoxe Hirnschädigung eines 54jährigen Mannes infolge einer Sauerstoffunterversorgung), 350.000,-EUR (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. April 2013 zu 8 U 24/12, zitiert nach juris: hypoxisch-ischämische Enzephalopathie durch Versäumnisse bei der Geburtsleitung), 400.000,-EUR (LG Bielefeld, Urteil vom 25. September 2007 zu 4 O 522/05, zitiert nach juris: Hirnschädigung eines 41jährigen Mannes infolge eines Behandlungsfehlers), 550.000,-EUR (LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2013 zu 3 O 389/08, zitiert nach Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 33. Aufl., Nr. 33.2744: schwerste hypoxische Hirnschädigung eines Kindes bei der Geburt) und 650.000,-EUR (KG Berlin, Urteil vom 16. Februar 2012 zu 20 U 157/10, zitiert nach juris: hypoxe Hirnschädigung eines 4jährigen Kindes infolge eines Behandlungsfehlers) zuerkannt.
  • OLG Frankfurt, 31.01.2017 - 8 U 155/16

    Schmerzensgeld bei Schwerstbehinderung und Zerstörung der Persönlichkeit

    Das dem Kläger vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld von 560.000.- EUR ist auf der Grundlage einer eigenständigen Würdigung des konkreten Einzelfalls (vorstehende Ziffern 1., 2., 3., 5.) durch den Senat nicht zu beanstanden (vgl. KG, Urteil vom 16.2.2012, 20 U 157/10, juris Rn 55, 56).

    Hingegen bietet die Entscheidung des KG vom 16.2.2012 (vgl. KG, Urteil vom 16.2.2012, 20 U 157/10, juris) einen Anhalt zur Ermittlung einer Größenordnung.

  • OLG Hamm, 04.12.2018 - 26 U 9/16

    Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität

    Er bewegt sich auch im üblichen Rahmen vergleichbarer Entscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Höchstschadensfällen bei der Geburt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 16.01.2002 - 3 U 156/00, VersR 2002, 324; OLG Köln Urt. v. 20.12.2006 - 5 U 130/01, VersR 2007, 219; OLG Zweibrücken Urt. v. 22.04.2008 - 5 U 6/07, MedR 2009, 88; KG Berlin Urt. v. 16.02.2012 - 20 U 157/10, MedR 2012, 596; OLG Naumburg Urt. v. 28.11.2001 - 1 U 161/99, VersR 2002, 1295).
  • LG Berlin, 03.05.2013 - 36 O 158/11

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Unterlassene Aufklärung über

    Die Höhe des Schmerzensgeldes bemisst sich ausschließlich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles (KG, Urteil vom 16.02.2012, Az. 20 U 157/10), wobei in erster Linie auf die Lebensbeeinträchtigungen des Geschädigten abzustellen ist.
  • LG München I, 25.06.2018 - 9 O 5656/17

    Schadenersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einer ärztlichen

    Als Orientierungsmaßstab für die Bemessung können - neben der eigenen, ständigen Praxis des erkennenden Gerichts - insbesondere auch sog. Schmerzensgeldtabellen mit Zusammenstellungen von Entscheidungen anderer Gerichte herangezogen werden, wobei letztlich stets die freie Überzeugung der Kammer unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles maßgebend ist (OLG Düsseldorf v. 16.02.2012 - Az. 20 U 157/10 - Rz. 56; Küppersbusch/Höher, a.a.O., Rz. 282; MünchKomm/Oetker, a.a.O., § 253, Rz. 37; Staudinger/Schiemann, a.a.O., § 253, Rz. 34).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - I-20 U 157/10   

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https://dejure.org/2011,11739
OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - I-20 U 157/10 (https://dejure.org/2011,11739)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.05.2011 - I-20 U 157/10 (https://dejure.org/2011,11739)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Mai 2011 - I-20 U 157/10 (https://dejure.org/2011,11739)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung einer Marke durch Inverkehrbringen von Markenware innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung einer Marke durch Inverkehrbringen von Markenware innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 323
  • GRUR-RR 2012, 448
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 14.04.2015 - 5 U 17/13

    Darlegungs- und Beweislast im Streit um das Inverkehrbringen von gefälschten

    aa) Eine Zustimmung der Markeninhaberin hinsichtlich des Inverkehrbringens der Ware (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, Art. 9 Abs. 2 lit. b GMV) bei dem Testkauf vom 20.1.2012 behauptet auch die Beklagte nicht (vergleiche BGH, GRUR 2012, 630 TZ. 26 - Converse II; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 323 juris Rn. 18 sowie hierzu BGH, Beschluss vom 7.8.2012, - I ZR 99/11 juris Rn. 4).

    a) Die Beklagte behauptet einen Erwerb und Verkauf (erstmals) innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums legal in den Verkehr gebrachter Ware und damit eine Erschöpfung der Markenrechte (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 323 juris Rn. 18 sowie hierzu BGH, Beschluss vom 7.8.2012, I ZR 99/11 juris Rn. 4).

    Ob die Ware nachdem Vortrag der Klägerin eine Fälschung ist, kann dabei dahingestellt bleiben (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 323 juris Rn. 4, 18 sowie hierzu BGH, Beschluss vom 7.8.2012, I ZR 99/11 juris Rn. 4; vergleiche auch BGH, GRUR 2012, 626 TZ 20 bis 22 - Converse I sowie nachfolgend OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2012, 2 U 89/12, juris Rn. 15 sowie hierzu BGH, Beschluss zur Nichtannahme der Revision vom 24.9.2013, I ZR 229/12; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 156 juris Rn. 17).

    Eine Offenbarung des vertragswidrig grenzüberschreitend liefernden Abnehmers wäre in einem solchen Fall für die Beklagte gegenüber der insoweit nicht beteiligten und an einer Sanktion dieser Abnehmer nicht interessierten Klägerin nicht unzumutbar (vergleiche OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 323 juris Rn. 22).

    Solange sich die Klägerin die Interessen der Generalimporteure an einem einheitlichen Preisniveau in deren Absatzgebiet nicht zu eigen gemacht und unterstützt hat, fehlt es an einer Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch die Klägerin, wenn ihr gegenüber die Bezugsquelle offenbart wird (BGH, GRUR 2012, 626 TZ 38 - Converse I; vergleiche zur "Official-Dealer-Kampagne" auch zutreffend OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 323 juris Rn. 24).

    Die Auskunft zu Art und Umfang der Werbung schuldet die Beklagte gemäß § 242 BGB auch bei Markenrechtsverletzungen zur Ermittlung der Höhe eines Marktverwirrungsschadens (vergleiche BGH, GRUR 2007, 877 TZ 36 - Windsor Estate; GRUR 1987, 364 juris Rn. 16 - Vier-Streifen-Schuh; LG Düsseldorf, Urteil vom 29.9.2010, 2a O 35/09, Tenor I 3e bei juris und hierzu OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 323 juris Rn. 25 sowie BGH, Beschluss vom 7.8.2012, I ZR 99/11 zur beabsichtigten Zurückweisung der Revision).

    Die Auskunft zu den - nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten - Gestehungskosten ist ebenfalls nach § 242 BGB zur Ermittlung des Verletzergewinns geschuldet (vergleiche BGH, GRUR 2007, 877 TZ 61  - Windsor Estate; LG Düsseldorf, Urteil vom 29.9.2010, 2a O 35/09, Tenor I 3f bei juris und hierzu OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 323 juris Rn. 25 sowie BGH, Beschluss vom 7.8.2012, I ZR 99/11 zur beabsichtigten Zurückweisung der Revision).

  • LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 2a O 402/10

    Markenrechtliche Geltendmachung des Vertriebs gefälschter "Converse"-Schuhe

    Markenrechtlich spielt es keine Rolle, warum die Zustimmung fehlt; ob es sich um eine Fälschung oder um einen Import aus einem Drittstaat handelt, ist gleich (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.5.2011, Az. I-20 U 157/10).

    Müsste der Dritte in solchen Fällen beweisen, an welchem Ort die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung erstmals in den Verkehr gebracht wurden, könnte sich der Markeninhaber dem Inverkehrbringen der erworbenen Waren widersetzen und dem Dritten, wenn diesem der Nachweis gelänge, dass er von einem Glied des ausschließlichen Vertriebsnetzes des Markeninhabers im EWR beliefert wurde, seinerseits für die Zukunft jede weitere Bezugsmöglichkeit bei diesem abschneiden (BGH, aaO; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.5.2011, Az. I-20 U 157/10; OLG Hamburg, Urteil vom 15.9.2011, Az. 3 U 154/10).

    Dabei obliegt die Beweislast für das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr der Abschottung der nationalen Märke ebenfalls der Beklagten (BGH, aaO; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.5.2011, Az. I-20 U 157/10; OLG Hamburg, Urteil vom 15.9.2011, Az. 3 U 154/10).

    Wie das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 10.5.2011 (Az. I-20 U 157/10) ausgeführt hat, vermag selbst eine vom Markeninhaber nicht verlangte, aber geduldete Praxis der Vertriebsberechtigten, die Waren ausschließlich an ausgewählte Händler abzugeben, eine Modifizierung der Beweislast nicht zu rechtfertigen.

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 10.5.2011 (Az. I-20 U 157/10, Rn. 28) sowie auf die Entscheidung des OLG Hamburg vom 18.09.2011 - Az.: 3 U 154/19, S. 28) verwiesen, denen sich die Kammer vollumfänglich anschließt.

  • LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13

    Anspruch auf Vorlage von Dokumenten bei hinreichender Wahrscheinlickeit einer

    Müsste der Dritte in solchen Fällen beweisen, an welchem Ort die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung erstmals in den Verkehr gebracht wurden, könnte sich der Markeninhaber dem Inverkehrbringen der erworbenen Waren widersetzen und dem Dritten, wenn diesem der Nachweis gelänge, dass er von einem Glied des ausschließlichen Vertriebsnetzes des Markeninhabers im europäischen Wirtschaftsraum beliefert wurde, seinerseits für die Zukunft jede weitere Bezugsmöglichkeit bei diesem abschneiden (BGH, GRUR 2004, 156, 158 - stüssy II; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.5.2011, Az. I-20 U 157/10; OLG Hamburg, Urteil vom 15.9.2011, Az. 3 U 154/10).

    Dabei obliegt die Beweislast für das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr der Abschottung der nationalen Märke ebenfalls der Beklagten (BGH, GRUR 2004, 156, 158 - stüssy II; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.5.2011, Az. I-20 U 157/10; OLG Hamburg, Urteil vom 15.9.2011, Az. 3 U 154/10).

    Wie das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 10.5.2011 (Az. I-20 U 157/10) ausgeführt hat, vermag selbst eine vom Markeninhaber nicht verlangte, aber geduldete Praxis der Vertriebsberechtigten, die Waren ausschließlich an ausgewählte Händler abzugeben, eine Modifizierung der Beweislast nicht zu rechtfertigen.

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 193/11

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung

    Markenrechtlich spielt es keine Rolle, warum die Zustimmung fehlt; ob es sich um eine Fälschung oder um einen Import aus einem Drittstaat handelt, ist gleich (Senat, GRUR-RR 2011, 323, 324 - Converse).

    Der Senat sieht keinen Grund, von seiner im Urteil vom 10. Mai 2011, Az. I-20 U 157/10, (veröffentlicht in GRUR-RR 2011, 323, 324) geäußerten Rechtsauffassung abzugehen, bei Fälschung oder Import aus einem Drittstaat handele es sich lediglich um Unterfälle fehlender Zustimmung, deren Unterschiede markenrechtlich irrelevant seien, zumal da der Bundesgerichtshof in dem Revisionsverfahren zu der genannten Senatssache die dortige Beklagte darauf hingewiesen hat, er beabsichtige die Revision zu verwerfen, da der Zulassungsgrund durch Aufhebung der divergierenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entfallen sei und das Urteil des Senats auch sonst rechtlicher Nachprüfung standhalte (BGH, Beschluss vom 7. August 2012, I ZR 99/11, BeckRS 2012 17733).

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 20 W 133/12

    Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung

    Markenrechtlich spielt es keine Rolle, warum die Zustimmung fehlt (Senat, GRUR-RR 2011, 323, 324 - Converse).
  • OLG Köln, 24.01.2014 - 6 U 111/13

    Anforderungen an die Darlegung des durch eine Markenverletzung entgangenen

    Es ist daher unerheblich, ob es sich bei den Schuhen tatsächlich um Fälschungen oder um Importe aus einem Drittstaat handelt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 323, 324 - Converse).
  • OLG Düsseldorf, 19.08.2014 - 20 W 89/12

    Darlegungs- und Beweislast im Verfahren wegen Verletzung einer Marke

    Markenrechtlich spielt es keine Rolle, warum die Zustimmung fehlt (Senat, GRUR-RR 2011, 323 (324) - Converse).
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