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   OLG Düsseldorf, 30.12.2005 - I-20 U 16/05   

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https://dejure.org/2005,13897
OLG Düsseldorf, 30.12.2005 - I-20 U 16/05 (https://dejure.org/2005,13897)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.12.2005 - I-20 U 16/05 (https://dejure.org/2005,13897)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Dezember 2005 - I-20 U 16/05 (https://dejure.org/2005,13897)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 852; ; UWG § 4 Nr. 9; ; UWG § 9 Satz 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852; UWG § 4 Nr. 9; UWG § 9 Satz 1
    Wettbewerbsrecht: Kein Schadensersatzanspruch bei unverschuldetem Inverkehrbringen nachgeahmter Erzeugnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.04.1988 - I ZR 99/86

    Kristallfiguren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.12.2005 - 20 U 16/05
    Dem gemäß gibt es im Falle der Verletzung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes, anders als beim Antreffen schutzrechtsverletzender Erzeugnisse, auch keinen Anspruch auf Vernichtung der nachgeahmten Erzeugnisse (BGH GRUR 1988, 690 - Kristallfiguren).
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 20 U 43/08

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzanspruch nach Nichtigerklärung des

    Deshalb ist der Anspruch wegen Verletzung ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes in Bezug auf den jeweiligen Anbieter des nachgeahmten Erzeugnisses allein darauf gerichtet, dass er es vom Markt nimmt und das auch nur, solange sich die Erzeugnisse noch in seiner Verfügungsgewalt befinden (Senatsurteil vom 30.12.2005 - 20 U 16/05).
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