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OLG Düsseldorf, 30.12.2005 - I-20 U 16/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund der wettbewerbswidrigen Nachahmung eines bereits vertriebenen Haartrockners
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 852; UWG § 4 Nr. 9; UWG § 9 Satz 1
Wettbewerbsrecht: Kein Schadensersatzanspruch bei unverschuldetem Inverkehrbringen nachgeahmter Erzeugnisse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 05.01.2005 - 34 O 145/04
- OLG Düsseldorf, 30.12.2005 - I-20 U 16/05
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 20/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.04.1988 - I ZR 99/86
Kristallfiguren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.12.2005 - 20 U 16/05
Dem gemäß gibt es im Falle der Verletzung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes, anders als beim Antreffen schutzrechtsverletzender Erzeugnisse, auch keinen Anspruch auf Vernichtung der nachgeahmten Erzeugnisse (BGH GRUR 1988, 690 - Kristallfiguren).
- OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 20 U 43/08
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzanspruch nach Nichtigerklärung des …
Deshalb ist der Anspruch wegen Verletzung ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes in Bezug auf den jeweiligen Anbieter des nachgeahmten Erzeugnisses allein darauf gerichtet, dass er es vom Markt nimmt und das auch nur, solange sich die Erzeugnisse noch in seiner Verfügungsgewalt befinden (Senatsurteil vom 30.12.2005 - 20 U 16/05).