Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 19.12.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.07.2006 - 20 U 17/06   

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https://dejure.org/2006,5879
OLG Hamm, 05.07.2006 - 20 U 17/06 (https://dejure.org/2006,5879)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.07.2006 - 20 U 17/06 (https://dejure.org/2006,5879)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 20 U 17/06 (https://dejure.org/2006,5879)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rabüro.de

    Zur Frage der Erfüllung einer Invaliditätsleistung des Unfallversicherers durch Auszahlung auf ein zwischenzeitlich aufgelöstes Girokonto des Versicherungsnehmers mit anschließender Verrechnung auf Sollstellungen seitens der Bank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Erfüllung eines Zahlungsanspruchs gegen eine Versicherung durch Banküberweisung auf ein zwischenzeitlich aufgelöstes Bankkonto

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verrechnung einer Unfallrentenüberweisung durch eine Bank als eine Leistung auf die Darlehensschuld des Kontoführenden; Voraussetzungen für die Erfüllung einer Geldschuld durch Überweisung und das Erlöschen der Schuld; Verfügung eines Nichtberechtigten bei mangelndem Einverständnis des Kontoinhabers bezüglich einer Verrechnung ; Invaliditätsrentenanspruch einer mitversicherten Person gegen eine Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Erfüllung tritt auch bei Zahlungseingang auf bereits aufgelöstes Konto ein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 485
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 9 U 170/15

    Keine Erfüllungswirkung durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto

    Die Beklagte musste beim Telefongespräch im September 2013 davon ausgehen, dass der Kläger die Berufsunfähigkeitsversicherung - Grundvertrag und Zusatzvereinbarung - als Einheit betrachtete, so dass die Möglichkeit eines gespaltenen Zahlungsweges auch aus der Sicht der Beklagten fernliegend war (vgl. zur Auslegung von Willenserklärungen eines Gläubigers in ähnlichen Fällen BSG , NZS 2004, 374 ; OLG Hamm, Versicherungsrecht 2007, 485 ).

    aa) Als herauszugebender Vermögensvorteil, den die Beklagte durch die Überweisung bewirkt hat, kommt ein Anspruch des Klägers gegen die Streithelferin gemäß §§ 681 Satz 2, 667 BGB in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2006 - 20 U 17/06 -, RdNr. 34, zitiert nach [...]).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - L 12 AS 751/13
    Dieser Schriftsatz ist als Widerruf der alten Kontoverbindung bei der Commerzbank zu werten, so dass Zahlungen auf das Konto der Commerzbank ab Zugang des Schreibens vom 21.03.2013 keine Erfüllungswirkung haben (vgl. zu den Voraussetzungen exemplarisch OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2006, 20 U 17/06).
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   OLG Stuttgart, 19.12.2008 - 20 U 17/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5472
OLG Stuttgart, 19.12.2008 - 20 U 17/06 (https://dejure.org/2008,5472)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.12.2008 - 20 U 17/06 (https://dejure.org/2008,5472)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Dezember 2008 - 20 U 17/06 (https://dejure.org/2008,5472)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kapitalanlageverlust beim Aktienkauf: Schadensersatz wegen einer vorsätzlich grob unrichtigen Unternehmensmitteilung; Anforderungen an die Darlegung haftungsbegründender Kausalität

  • Judicialis
  • Die Justiz
  • rechtsportal.de

    BGB § 826
    Haftungsausfüllende Kausalität bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlich grob unrichtiger Unternehmensmitteilungen

  • Wolters Kluwer

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlich grob unrichtiger Unternehmensmitteilungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zur Darlegungslast des durch falsche Unternehmensmitteilung geschädigten Anlegers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1916 (Ls.)
  • NZG 2009, 560 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 17 Kap 1/09

    Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren

    Für einen Schadensersatzanspruch, der auf einer Entscheidung zum Halten einer Aktie beruht, muss der Anleger danach vortragen und beweisen, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt von seiner bereits gefassten Verkaufsabsicht endgültig Abstand genommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2005 - II ZR 287/02, WM 2005, 1358; OLG München, Urteil vom 21.12.2006 - 19 U 4568/06, BeckRS 2006, 15282; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.2008 - 20 U 17/06, ZIP 2009, 1916).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2009 - 22 U 2/09

    Voraussetzungen der Haftung eines börsennotierten Unternehmens wegen Herausgabe

    Entgegen der vom Kläger in seiner Berufungsbegründung vom 23.01.2009 vertretenen Ansicht kommt es für das Verständnis des Erklärungsinhalts nicht auf die Sicht eines durchschnittlichen Kleinaktionärs mit durchschnittlichen Kenntnissen an (Bl. 446 GA), vielmehr ist auf einen kundigen Leser abzustellen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2008, Aktenzeichen 20 U 17/06, zitiert nach juris, dort Rn. 118; der BGH hat im Beschluss vom 25.02.2008, Aktenzeichen II ZB 9/07, bei der Auslegung einer Insiderinformation ebenfalls auf einen "verständigen Anleger" abgestellt, vgl. juris, Rn. 26).

    Unlauteres Handeln im Sinne von § 826 BGB setzt zumindest Kenntnis von der Unrichtigkeit der mitgeteilten Tatsachen voraus (vgl. BGH, wie vor, Rn. 45; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2008, Aktenzeichen 20 U 17/06, zitiert nach juris, dort Rn. 64).

  • OLG Stuttgart, 29.09.2009 - 12 U 147/05

    Haftung des Abschlussprüfers: Haftungsbegründende Kausalität zwischen Testaten

    (2) Aber auch hinsichtlich des Testats für den Jahresabschluss 2000 fehlt es an einem substanziierten Vortrag des Klägers zum Vorhandensein einer Anlagestimmung zu den Zeitpunkten der Aktienkäufe, weshalb es der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht bedurfte (BGH NZG 2007, 346 Tz. 4; OLG Stuttgart v. 19.12.2008 - 20 U 17/06).
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