Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 16.01.2008

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - I-20 U 17/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Impressumspflichten auf Internet-Marktplätzen und Internet-Handelsplattformen - Können einzelne Anbieter einen eigenständigen Internet-Auftritt innerhalb eines Internetportals betreiben, sind dort die Pflichtangaben nach § 5 TMG vorzuhalten. Auslassungen und dadurch bedingte Falschangaben können wettbewerbswidrig sein.

  • markenmagazin:recht

    Impressumspflicht eines Diensteanbieters innerhalb eines Internetportals

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Impressumspflicht auch auf mobile.de

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Impressumspflichten bei Internetauftritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diensteanbieter nach § 2 Nr. 1 TMG bei Internetpräsentation gewerblicher Warenangebote über ein Internet-Portal - Impressumspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten als Telemediendienst; Das Stellen höherer Anforderungen an die Selbstbezeichnung des im Internet Werbenden als an den in Druckmedien Werbenden als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot; Das für die Website insgesamt verantwortliche Unternehmen als Diensteanbieter; Das Bestehen einer vollständigen Impressumspflicht einzelner Händler für ihre Unterseiten bei eigenständigen Auftritten unter einem Portal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wer als Unternehmer auf einer Portalseite auf sich und sein Warenangebot aufmerksam macht, muss dort auch ein volles Impressum veröffentlichen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht besteht auch bei Angeboten auf Mobile.de

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Impressum in Sozialen Netzen bei Facebook & Co.

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Inserate auf mobile.de müssen vollständiges Impressum enthalten

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Händler bei mobile.de unterliegen Impressumspflichten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht besteht auch bei Angeboten auf Mobile.de

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Mobile.de: Impressumspflicht für Angebote

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Impressumspflicht gilt für Unternehmen auch auf Internet-Marktplätzen und Internet-Handelsplattformen - Autohändler muss bei Angeboten auf Mobile.de volles Impressum veröffentlichen

Besprechungen u.ä. (3)

  • e-recht24.de (Kurzanmerkung)

    Impressumpflicht auf mobile.de

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Inserate auf mobile.de müssen vollständiges Impressum enthalten

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2008, 682
  • MIR 2008, Dok. 231
  • afp 2008, 489



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12  

    Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der

    Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeit auf einer Internetplattform als Telemedium anzusehen (Senat, MMR 2008, 682, 683 m. Verw. a. OLG Frankfurt, MMR 2007, 379; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011 f.; Stickelbrock, GRUR 2004, 111, 112).

    Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot hindert den Gesetzgeber nicht, wegen der Intensität der werblichen Ansprache im Internet an die Selbstbezeichnung des Werbenden höhere Anforderungen zu stellen als an Werbende in Druckmedien (Senat, MMR 2008, 682, 683).

    Dem ist schon genügt, wenn die Einzeldarstellung des Produktanbieters nicht derart in den Gesamtauftritt des Portals eingebunden ist, dass er lediglich als unselbstständiger Teil eines Unternehmens- oder Konzernauftritts erscheint, sondern sich die einzelnen Angebote für den Nutzer erkennbar vom Rest der Webseite abheben (Senat, MMR 2008, 682, 683; Holznagel/Ricke a. a. O.), wobei Nutzer - auch im Hinblick auf die Plattform der Beklagten - die potentiellen Kunden des Anbieters sind.

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2013 - 20 U 75/13  

    Umfang der erforderlichen Pflichtangaben eines Unternehmens in seiner Präsenz in

    Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese Accounts zur Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt (vgl. Urteil des Senats vom 18.12.2007 - I-20 U 17/07 - MMR 2008, 682).
  • LG Stuttgart, 27.06.2014 - 11 O 51/14  

    XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen

    - "mobile.de" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007, I-20 U 17/07, juris Rn. 20) und.
  • OLG Köln, 23.09.2014 - 6 U 115/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Waren unter Angabe einer unrichtigen UVP;

    Regelmäßig ist dies der Homepage-Inhaber, d.h. das für die Website insgesamt verantwortliche Unternehmen; bei Internetportalen kommt daneben der einzelne Anbieter als Dienstanbieter in Betracht, sofern er geschäftsmäßig Teledienste, etwa auf untergeordneten Seiten anbietet (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2008, 682 f, zitiert nach juris Rn. 20).
  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13  

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

    Vor diesem Hintergrund ist § 5 Abs. 1 TMG eine Marktverhaltensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich auch über § 4 Nr. 11 UWG gerügt werden kann (BGH GRUR 2007, 159 Tz. 15 - Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 4.12.2008 - 6 U 187/07, CR 2009, 253 = BeckRS 2009, 4881; OLG Düsseldorf MMR 2008, 682, 683; Wüstenberg, VuR 2013, 403).
  • LG Wiesbaden, 18.10.2013 - 1 O 159/13  

    Domaininhaber ist nicht zwingend Diensteanbieter

    26 Als Diensteanbieter wird regelmäßig der Homepage-Inhaber anzusehen sein (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 6.3.2007 - 6 U 115/06, MMR 2007, 379; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007 - I-20 U 17/07, MMR 2008, 682, 683; Jehle , Vertrauen und Recht im Internet, 2010, S. 142 Fn. 857: "Inhaber der Webseite").
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2012 - 20 U 147/11  

    Begriff des Telemediendienstes im Sinne von §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 TMG

    Wie der Senats bereits in seiner vom Landgericht zitierten Entscheidung (Urteil vom 18.12.2007, I-20 U 17/07, MMR 2008, 682 m.w.N.) im Einzelnen dargelegt hat, ist auch die bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit oder sonstige Interaktionsmöglichkeiten als Telemediendienst anzusehen.
  • LG München I, 03.06.2014 - 33 O 4149/14  

    Impressumspflicht bei XING

    Bei Internetportalen sind die einzelnen Anbieter, sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Seiten impressumspflichtig (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2008, 682 - Impressumspflicht).
  • LG München I, 04.05.2010 - 33 O 14269/09  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabe des Diensteanbieters auf der Startseite;

    : I-20 U 17/07, 20 U 17/07 , MMR 2008, 682 , zugrundeliegende Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit hiesiger Konstellation , da im dortigen Fall die Umsatzsteueridentifikationsnummer nicht gänzlich fehlte , sondern missverständlich als "nicht vorhanden" angegeben wurde .
  • LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14  

    Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die

    Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit als Telemediendienst anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, 20 U 17/07, MMR 2008, 682).
  • LG Stuttgart, 07.08.2014 - 11 O 84/14  

    LG Stuttgart zur Impressumspflicht bei foris.de und McAdvo

  • OLG Celle, 02.08.2012 - 13 U 72/12  

    Diensteanbieter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.01.2008 - 20 U 17/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf Alternativtätigkeit

  • rechtsportal.de

    VVG § 1 Abs. 1 S. 2
    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen des Verweises auf eine andere Tätigkeit bei Parkinson-Erkrankung

  • Jurion

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Zumutbarkeit eines Verweisungsberufs bzw. des Verweisungsberufs eines Pförtners ohne Nachtschicht für einen in seinem bisherigen Beruf zu 80% Berufsunfähigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rp-online.de (Pressemeldung, 04.10.2008)

    Berufsunfähigkeit: Arbeit für deutlich geringeres Gehalt unzumutbar

  • 123recht.net (Kurzinformation, 12.2.2009)

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweis auf andere Tätigkeit nicht zumutbar bei 28% geringerem Einkommen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Spürbare Einkommensminderung unzumutbar

Verfahrensgang

  • LG Münster, 14.11.2006 - 15 O 169/04
  • OLG Hamm, 16.01.2008 - 20 U 17/07

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2008, 802
  • VersR 2008, 949



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 22.10.2010 - 25 U 5827/07  

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis der Falschbeantwortung der

    Das OLG Hamm hat dies bei einer Einkommensminderung von 26, 5 % bei einem Ausgangsgehalt von DM 3500,/Monat brutto zuzüglich DM 600,- steuerfreie Spesen/Monat verneint (VersR 1992, 1338), ebenso bei einer Einkommenseinbuße von 28 % ausgehend von einem Ausgangsgehalt von brutto DM 2.500/Monat (VersR 2008, 949) während das OLG Nürnberg eine Einkommenseinbuße von unter 30 % für zumutbar erachtete (VersR 1992, 1387).
  • LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 20/08  
    Angesichts des geringen Einkommensniveaus, welches der Kläger in den Jahren 2001 bis 2004 mit durchschnittlich nicht einmal 1.000,00 EUR monatlich erzielt hat, hält das Gericht eine Einkommensminderung um ca. 24 % für unzumutbar (vgl. auch OLG Karlsruhe, VersR 2007, 1212: Einkommensminderung von 14% bei einem Jahres-Bruttoeinkommen von etwas mehr als 40.000 EUR unzumutbar; OLG Hamm NJOZ 2008, 1763: Einkommensminderung von 28 % bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von ca. 2.500,00 EUR; NVersZ 1999, 517: Einkommenseinbuße von ca. 24 %.
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