Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 13.11.2007 | OLG Köln, 30.11.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.02.2007 - 20 U 172/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers einer Hausratsversicherung wegen Verschweigen der Doppelversicherung bei Schadensmeldung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arglistige Täuschung durch Verschweigen einer Doppelversicherung und Einreichung von Originalrechnungen bei beiden Versicherungen; Einflussnahme auf die Entschließung des Versicherers durch Beanspruchung des Gesamtschadens bei zwei Versicherungen; Anspruch auf Rückzahlung einer aus einer Hausratversicherung gezahlten Entschädigung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsnehmer will mehrfach kassieren - Doppelte Hausratversicherung verschwiegen - arglistige Täuschung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Hausratversicherung - Arglistige Täuschung durch Verschweigen einer Doppelversicherung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1255
  • MDR 2007, 1135
  • VersR 2007, 1221



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 06.02.2015 - 20 U 9/15  

    Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den

    Es genügt das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche zu beseitigen (vgl. Senat, Beschl. v. 25.06.2014, 20 U 158/13, n.v.; Urt. v. 14.02.2007, 20 U 172/06, VersR 2007, 1221; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 31 VHB 2000 Rn. 1).

    Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass Arglist insbesondere (bereits) dann anzunehmen ist, wenn der Versicherungsnehmer falsche Belege über angeblich entwendete Gegenstände oder solche Belege einreicht, aus denen hervorgeht, den Rechnungsbetrag bezahlt zu haben, obwohl es sich dabei um einen Kostenvoranschlag handelt (Urt. v. 14.02.2007, 20 U 172/06, VersR 2007, 1221; Urt. v. 30.09.1994, 20 U 2/94, r+s 1995, 187; Urt. v. 17.01.1990, 20 U 283/88, r+s 1992, 280; Urt. v. 08.02.1989, 20 U 162/88, juris,).

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2010 - 5 U 127/09  

    Leistungsfreiheit aus einer Wohngebäudeversicherung wegen Arglist im Zusammenhang

    Eine betrügerische, Bereicherungsabsicht zeigende Motivation ist nicht erforderlich (OLG Hamm, VersR 2007, 1221) .
  • OLG Köln, 07.02.2012 - 9 U 61/11  

    Begriff der Arglist i.S. des § 16 Nr. 2 S. 1 AFB 2008

    Ausreichend für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist die Absicht, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, die Regulierung zu beschleunigen oder ganz allgemein in arglistiger Weise auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (vgl. OLG Saarbrücken VersR 1997, 826; OLG Hamm VersR 2007, 1221; SP 2011, 412; Senat r+s 2010, 23; r+s 2006, 421; VersR 2003, 101, VersR 2001, 893; Halbach in Rüffer/Halbach/Schmikowski, a.a.O., B § 16 VHB 2000, Rn 8).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - I-20 U 172/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5; HWG § 3 Abs. 1
    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Irreführende und wettbewerbsrechtlich unlautere Werbung

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Geräte zur Behandlung im Rahmen einer sogenannten Mikrotherapie oder Feinstromtherapie; Voraussetzungen einer nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) irreführenden und wettbewerbsrechtlich unlauteren Werbung; Nachweis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis zur Wirksamkeit; Erforderlichkeit von objektiv richtigen Angaben auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung ; Ausschluss der Zulassung einer Führung des Beweises durch erst zu gewinnende wissenschaftliche Erkenntnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18  
    Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch genommene Werbende sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Nachweis der behaupteten Wirkungsweise beruft (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70; OLG Hamm, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21 und Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38; OLG München, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89; Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).

    Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, GRUR 1971, 153, 155 - Tampax), umfassend verwirklicht werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; in diesem Sinne auch: OLG Hamburg, Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38).

  • OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16  

    Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist

    Insofern gilt, dass sich das Gericht nicht darauf beschränken darf, Äußerungen von Wissenschaftlern unbesehen zu glauben, es muss diese vielmehr für die Gewinnung der erforderlichen richterlichen Überzeugung auch nachvollziehen können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2007 - I-20 U 172/06, juris Rn. 24).

    Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten kann hieraus jedoch nicht der Rückschluss gezogen werden, dass schon die Zulassung durch die FDA ausreichen muss, um die Wirksamkeit wissenschaftlich nachzuweisen (so auch für die schon zu diesem Zeitpunkt von der FDA zugelassene Kryolipolyse: OLG München, Urteil vom 14. Januar 2016 - 29 U 2609/15, juris; für eine von der FDA zugelassene sog. Mikro- oder Feinstromtherapie: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2007 - I-20 U 172/06 , juris).

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit

    Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, bei dem die Gefahr von Schäden besonders groß ist, nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, GRUR 1971, 153, 155 - Tampax), umfassend verwirklicht werden (Senat, Urteil vom 13. Nov. 2007, I-20 U 172/06, BeckRS 2008 03329; Urteil vom 11. Aug. 2009, I-20 U 41/08, BeckRS 2009 29362).
  • OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 41/08  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der getrennten Geltendmachung von

    Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, bei dem die Gefahr von Schäden besonders groß ist, nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, GRUR 1971, 153, 155 - Tampax), umfassend verwirklicht werden (Senat, Urteil vom 13. Nov. 2007, Az. I-20 U 172/06, BeckRS 2008 03329).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11  

    "CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines

    2007, Az. I-20 U 172/06, BeckRS 2008 03329; Urt. v. 11. Aug.
  • LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 12 O 164/14  

    Irreführende Diätwerbung

    Im Streitfall liegt die Beweislast für die objektive Richtigkeit gesundheitsbezogener Werbeaussagen bei dem Werbenden (BGH, GRUR 2010, 359; OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2010, I-4 U 148/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007, I-20 U 172/06; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5, Rn 3.26).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen zur Erhebung neuer Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren gem. § 528 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Erstmalige Vorlage von Original-Urkunden in der Berufungsinstanz; Voraussetzungen für die Zulassung neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO; Fiktives Fortbestehen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf Grund eines gegen die Gesellschaft titulierten Anspruchs; Voraussetzungen für eine wirksame Klageänderung und Klageerweiterung; Voraussetzungen für einen gesemtschuldnerischen Ausgleichsanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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