Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - I-20 U 173/07   

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https://dejure.org/2008,14284
OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - I-20 U 173/07 (https://dejure.org/2008,14284)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.2008 - I-20 U 173/07 (https://dejure.org/2008,14284)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. November 2008 - I-20 U 173/07 (https://dejure.org/2008,14284)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Herausgabe eines Heftes mit Übungen zur Förderung der Gehirnleistung durch den Hersteller eines Arzneimittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Herausgabe eines Heftes mit Übungen zur Förderung der Gehirnleistung durch den Hersteller eines Arzneimittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 239 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

    DAS GROSSE RÄTSELHEFT

    Werbegaben im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG sind daher von unentgeltlichen Werbehilfen an Angehörige der Heilberufe abzugrenzen, bei denen die Werbung gegenüber den Endverbrauchern im Mittelpunkt steht und die aus Sicht der Empfänger vorwiegend dem eigenen Interesse des Herstellers dienen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2008 - 20 U 173/07, juris Rn. 22 ff.; Doepner aaO vor § 7 Rn. 21; Gröning/Reinhart, Heilmittelwerberecht, Bd. 1, 3. Lief. Juni 2009, § 7 HWG Rn. 26; Spickhoff/Fritzsche, Medizinrecht, § 7 HWG Rn. 8; Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 110; Mand in Prütting aaO § 7 HWG Rn. 56; aA Seidl Collier, Das heilmittelwerberechtliche Wertreklameverbot, 2008, S. 71).
  • LG Hamburg, 28.04.2009 - 312 O 738/08

    Heilmittelwerbung: Unentgeltliche Abgabe von Rätselzeitschriften an Apotheken;

    Der Begriff Werbegabe umfasst jeden zuwendungsfähigen Vorteil, so dass alle unentgeltlich gewährten geldwerten Vergünstigungen, die als Zugabe oder sonstige Werbegabe zum Zwecke der Absatzförderung von Heilmitteln gewerblich eingesetzt werden, zu den Werbegaben im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zählen (BGH, Urt.v. 21.06.1990 - I ZR 240/88 "Fortbildungs-Kassetten"; GRUR 90, 1041 = WRP 91, 90; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2008, Az. 20 U 173/07 (Anlage B 5); Doepner, HWG, 2. Auflage 2000, § 7 Rdn. 22 jeweils m.w.N.).

    Sie dienen damit vorwiegend dem eigenen Interesse des Herstellers und sind so grundsätzlich keine Zuwendungen oder sonstige Werbegaben im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2008, Az. 20 U 173/07; Doepner, HWG, 2. Auflage 2000, Vor § 7 Rdn. 12, § 7 Rdn. 27 m.w.N.).

    Dies ist für die erste Einordnung des Hefts aus Sicht des angesprochenen Endkunden von besonderer Bedeutung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2008, Az. I - 20 U 173/07).

  • OLG München, 23.02.2017 - 29 U 2934/16

    Preisnachlässe und Zuwendungen an Apotheken bei Abgaben von Importarzneimitteln

    Sie dienen damit vorwiegend dem eigenen Interesse des Herstellers und sind damit keine Zuwendungen oder sonstige Werbegaben im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2008, Az.: 20 U 173/07, juris Tz. 22).
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