Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.08.2012 - I-20 U 173/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung des Vertragsstrafeversprechens eines Telefondienstleisters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
Auch in dem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geführten Berufungsverfahren (Az. I-20 U 173/11) hat die Beklagte sich lediglich die Rechtsansicht der Klägerin zu eigen gemacht und sie zur Entscheidung durch den Senat gestellt (…BK 3, S. 7).Hier kommt hinzu, dass die Beklagte sich gegen die Klage der Klägerin auf Zahlung der Vertragsstrafe, die Rechtsauffassung der Klägerin zu eigen machte, wonach "die strafbewehrte Unterlassungserklärung der A. (...) nicht auf die Beklagte" übergegangen sei (vgl. Berufungserwiderung im Verfahren des OLG Düsseldorf Az. I-20 U 173/11, S. 7, Anlage BK 3).