Rechtsprechung
OLG Köln, 27.02.2009 - 20 U 175/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Freizeitanlage hinsichtlich der Benutzung eines Trampolins; Mitverschulden eines Benutzers
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Trampolinunfall - Schadensersatz bei Verkehrssicherungspflichtverletzung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Trampolin - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
- rabüro.de
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Freizeitanlage hinsichtlich der Benutzung eines Trampolins
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Freizeitanlage hinsichtlich der Benutzung eines Trampolins; Mitverschulden eines Benutzers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Genickbruch nach Trampolinsprung - 70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Genickbruch nach Trampolinsprung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Genickbruch nach Trampolinsprung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Genickbruch nach Trampolinsprung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hohes Schmerzensgeld für Genickbruch nach Trampolinsprung in Indoor-Spielhalle - 70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater
- 123recht.net (Pressemeldung, 27.2.2009)
Schadenersatz nach Genickbruch bei Trampolinsprung // Querschnittsgelähmten Vater trifft aber Mitschuld
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)
Querschnittslähmung nach Trampolinsprung - 70 % Schadenersatz für Familienvater
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.12.2006 - 5 O 488/05
- OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
- BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07
- OLG Köln, 27.02.2009 - 20 U 175/06
- LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage
Auszug aus OLG Köln, 27.02.2009 - 20 U 175/06
Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten, mit der diese sich gegen ihre Haftung dem Grunde nach gewandt und Klageabweisung begehrt hat, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07 - zurückgewiesen.Einer Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO bedarf es nicht, nachdem die rechtlichen Grenzen des Mitverschuldenseinwands durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07 - geklärt sind.
Rechtsprechung
OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall in einer Freizeitanlage wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Erfordernis einer besonderen Warnung vor Saltosprüngen auf einer Trampolinanlage
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawblog.de (Kurzinformation)
Trampolin: Richter machen Selbstversuch
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.12.2006 - 5 O 488/05
- OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
- BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07
- OLG Köln, 27.02.2009 - 20 U 175/06
- LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.04.2003 - VI ZR 265/02
Beaufsichtigungspflichten des Arztes bei starker Sedierung eines ambulant …
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Eine solche (auch nur teilweise) Schadenszurechnung scheidet daher nach der Rechtsprechung aus, wenn die Verhütung des entstandenen Schadens dem Schädiger allein oblag (BGH NJW 2003, 2309, 2311).Von einer alleinigen Verantwortung der Beklagten für die Sicherheit des Klägers kann anders als in dem der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 2309) zugrunde liegenden Fall, in welchen der Geschädigte die Selbstgefährdung unter dem sedierenden Einfluss von Medikamenten vorgenommen hat, nicht ausgegangen werden.
- BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die für sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind (BGH Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06 -, Rn 21; NJW 1978, 1626, 1627; OLG Köln, VersR 2002, 859; OLG Celle, NJW 2003, 2544).Nach der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt zwar ein Mitverschulden nicht in Betracht, wenn ein Reisender sich, solange er nicht gewarnt wird, auf die Ungefährlichkeit einer Kinder-Animationsveranstaltung in einem Ferienclub verlassen darf (BGH Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06 -, Rn 47).
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04
Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2006, 610) genüge es der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, "wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht sei, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält".Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (BGH NJW 2006, 610, 611 m.w.Nachw.).
- OLG Celle, 28.05.2003 - 9 U 7/03
Verkehrssicherungspflichten eines Freizeitparkbetreibers für Spielgeräte
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die für sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind (…BGH Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06 -, Rn 21; NJW 1978, 1626, 1627; OLG Köln, VersR 2002, 859; OLG Celle, NJW 2003, 2544).Geräte müssen den allgemeinen konstruktiven Sicherheitsanforderungen entsprechen, ferner hat der Betreiber darauf zu achten, dass sie bestimmungsgemäß eingesetzt werden (OLG Celle, NJW 2003, 2544).
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92
Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, ist der Beweis des ersten Anscheins geboten, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung bestimmter Verhaltenspflichten begegnet werden soll (BGH, NJW 2006, 3268, 3270; 1994, 945). - BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Es ist anerkannt, dass Bestimmungen wie Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften oder DIN-Normen im allgemeinen keine abschließenden Verhaltensanforderungen gegenüber den Schutzgütern enthalten (BGH NJW 2004, 1449) und daher die Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen weitergehende Verkehrssicherungspflichten nicht ausschließt, sofern diese - wie hier - in der konkreten Situation geboten sind. - BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, ist der Beweis des ersten Anscheins geboten, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung bestimmter Verhaltenspflichten begegnet werden soll (BGH, NJW 2006, 3268, 3270; 1994, 945). - OLG Köln, 20.07.2000 - 7 U 201/97
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Schwimmbadbetreibers für …
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die für sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind (…BGH Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06 -, Rn 21; NJW 1978, 1626, 1627; OLG Köln, VersR 2002, 859; OLG Celle, NJW 2003, 2544). - BGH, 25.04.1978 - VI ZR 194/76
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei der Gestaltung eines Spielplatzes
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die für sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind (…BGH Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06 -, Rn 21; NJW 1978, 1626, 1627; OLG Köln, VersR 2002, 859; OLG Celle, NJW 2003, 2544).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 24.04.2007 - I-20 U 175/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Verteilung der nationalen und internationalen Urheberrechte an der Detektiv-Serie "Die drei ???"; Anspruch auf Untersagung der Verwendung der Grundcharaktere aus den ersten zehn Bänden der "Die drei ???" - Serie; Einstufung von Hörspielen als unfreie Bearbeitung einer ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
UrhG § 23; ; UrhG § ... 28 Abs. 1; ; UrhG § 29; ; UrhG § 29 Abs. 1; ; UrhG § 31 Abs. 4; ; UrhG § 31 Abs. 5; ; UrhG § 34 Abs. 1; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; UrhG § 121 Abs. 4 S. 1; ; UrhG § 137 Abs. 1; ; ZPO § 294
- rewis.io
- rechtsportal.de
UrhG § 28 Abs. 1 § 29 Abs. 1 § 137 Abs. 1
Übertragung des Urheberrechts durch letztwillige Verfügung - Internationale Zuständigkeit bei Auslandsbezug - juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Juniordetektive ermitteln wieder
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 15.11.2006 - 12 O 335/06
- OLG Düsseldorf, 24.04.2007 - I-20 U 175/06
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG München, 22.04.1999 - 29 U 5876/98
M
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2007 - 20 U 175/06
Nach dem Schutzlandprinzip, angelegt in Art. 5 Abs. 2 S. 2 der Revidierten Berner Übereinkunft, richtet sich auch die Frage der ersten Inhaberschaft sowie die Übertragbarkeit des Urheberrechts (BGHZ 136, 380, 387 - Spielbankaffaire; OLG München, ZUM 1999, 653 - Rechte am Drehbuch zu "M";… so auch Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. Auflage, vor §§ 120 ff. Rn. 4;… Dreier/Schulze, UrhG, vor §§ 120 ff. Rn. 30;… Staudinger/von Hoffmann, Art. 38 EGBGB Rn. 591;… Thum, GRUR Int. 2001, 9, 15); Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Auflage, vor §§ 120 ff. Rn. 129).Die Frage nach der Übertragbarkeit ist somit eine Frage des Urheberrechtsstatuts und nicht des Erbstatuts (OLG München, ZUM 1999, 653, 656;… Wandtke/Bullinger, 2. Aufl., vor §§ 120 Rn. 4).
- LG Düsseldorf, 15.11.2006 - 12 O 335/06
Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages; Vorliegen einer unfreien …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2007 - 20 U 175/06
Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 - 12 O 335/06 abgeändert und wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 - 12 O 335/06 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
- OLG Karlsruhe, 14.03.1984 - 6 U 269/83
Atari-Spielcassetten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2007 - 20 U 175/06
Das Schutzlandrecht bestimmt sowohl über das Entstehen als auch über Inhalt und Bestand des Urheberrechts (OLG Hamburg, GRUR 1979, 235, 237 - ARRIVAL; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 521, 522 - Atari-Spielcassetten).
- OLG Hamburg, 26.10.1978 - 3 U 69/78
ARRIVAL
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2007 - 20 U 175/06
Das Schutzlandrecht bestimmt sowohl über das Entstehen als auch über Inhalt und Bestand des Urheberrechts (OLG Hamburg, GRUR 1979, 235, 237 - ARRIVAL; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 521, 522 - Atari-Spielcassetten). - BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79
Ablauf nationaler und internationaler Geschmacksmusterrechte - Inanspruchnahme …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2007 - 20 U 175/06
Am ehesten kann man im deutschen Rechtssystem eine Parallele zum Estoppel im Instrument des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung sehen (siehe dazu BGH, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, § 97 Rdnrn. 93 ff.). - BGH, 02.10.1997 - I ZR 88/95
"Spielbankaffaire"; Geltendmachung einer ausschließlichen urheberrechtlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2007 - 20 U 175/06
Nach dem Schutzlandprinzip, angelegt in Art. 5 Abs. 2 S. 2 der Revidierten Berner Übereinkunft, richtet sich auch die Frage der ersten Inhaberschaft sowie die Übertragbarkeit des Urheberrechts (BGHZ 136, 380, 387 - Spielbankaffaire; OLG München, ZUM 1999, 653 - Rechte am Drehbuch zu "M";… so auch Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. Auflage, vor §§ 120 ff. Rn. 4;… Dreier/Schulze, UrhG, vor §§ 120 ff. Rn. 30;… Staudinger/von Hoffmann, Art. 38 EGBGB Rn. 591;… Thum, GRUR Int. 2001, 9, 15); Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Auflage, vor §§ 120 ff. Rn. 129). - BGH, 16.06.1994 - I ZR 24/92
"Folgerecht bei Auslandsbezug"; Voraussetzungen des Folgerechtsanspruchs des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2007 - 20 U 175/06
Grundregel für die Zuordnung ist nach nahezu einhelliger Meinung das Recht des Schutzstaates, d. h. das Recht des Staates, für dessen Gebiet Immaterialgüterrechtsschutz in Anspruch genommen wird (siehe BGHZ 118, 394, 397 f. - ALF; BGH, GRUR 1994, 798 - Folgerecht bei Inhaltsbezug). - BGH, 17.06.1992 - I ZR 182/90
"ALF"; Umfang des Schutzes eines urheberrechtlichen Verwertungsrechts; Rechte des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2007 - 20 U 175/06
Grundregel für die Zuordnung ist nach nahezu einhelliger Meinung das Recht des Schutzstaates, d. h. das Recht des Staates, für dessen Gebiet Immaterialgüterrechtsschutz in Anspruch genommen wird (siehe BGHZ 118, 394, 397 f. - ALF; BGH, GRUR 1994, 798 - Folgerecht bei Inhaltsbezug).
- FG Köln, 25.08.2016 - 13 K 2205/13
Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und …
Entscheidend ist die Rechtsinhaberschaft jeweils nach dem Recht des betroffenen Schutzlandes (…BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2007 I-20 U 175/06, juris, Rdnr. 23 m.w.N.). - OLG Braunschweig, 17.02.2022 - 2 U 47/19
Ansprüche der Erben eines Karosseriekonstrukteurs des Autoherstellers Porsche
Das Schutzlandrecht bestimmt mithin sowohl über das Entstehen als auch über Inhalt und Bestand des Urheberrechts (OLG Hamburg, GRUR 1979, 235, 237 - ARRIVAL; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. März 1984 - 6 U 269/83 -, GRUR 1984, 521, 522 - Atari-Spielcassetten; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2007 - I-20 U 175/06 -, ZUM-RD 2007, 465 -471). - LG Hamburg, 23.03.2010 - 310 O 155/08
Bushido II
Dabei ist nach dem Schutzlandprinzip sowohl für die Entstehung als auch für die Übertragung des Urheberrechts deutsches Recht anzuwenden (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2007, 10046). - OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 U 52/09
Zur Schutzfähigkeit einer Weinkaraffe als Geschmacksmuster
Das Schutzlandrecht bestimmt sowohl über das Entstehen als auch über Inhalt und Bestand des Urheberrechts (BGHZ 171, 151 -Wagenfeldleuchte; BGH ZUM-RD 2009, 531; OLG Hamburg, GRUR 1979, 235-Arival; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 521-Atari-Spielkassetten; OLG Düsseldorf, ZUM-RD 2007, 465 - The Three Investigators).