Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - I-20 U 175/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ
    Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung - Autonome Auslegung des Begriffs der Niederlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GGV Art. 10 Abs. 2; ZPO § 935; ZPO § 940
    Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs und der Nutzung des Tablet-Computers Samsung Galaxy Tap 10.1, da das zu Gunsten des iPad/iPad2 registrierte Gemeinschafts-Geschmacksmuster verletzt ist.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs und der Nutzung des Tablet-Computers Samsung Galaxy Tap 10.1, da das zu Gunsten des iPad/iPad2 registrierte Gemeinschafts-Geschmacksmuster verletzt ist.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot für Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 (nicht Galaxy Tab 10.1 N) wird bestätigt

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Apple versus Samsung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Von Apple gegen Samsung erwirktes Verkaufsverbot gegen Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Galaxy Tab 10.1 bleibt in Deutschland verboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Geschmacksmusterverletzung aber wettbewerbswidrige Nachahmung des Apple iPads durch Samsung Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab 10.1 und 8.9

  • heise.de (Pressemeldung, 13.09.2011)

    Samsung legt Berufung gegen Tablet-Urteil ein

  • heise.de (Pressebericht, 31.01.2012)

    Verkaufsverbot für Galaxy Tab aufrechterhalten

  • faz.net (Pressebericht, 31.01.2012)

    Samsung verliert gegen Apple die Berufung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Samsungs Tablet-PC-Modelle Galaxy Tab 10.1 und 8.9 dürfen in Deutschland nicht verkauft werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Samsungs Tablet-PC-Modelle Galaxy Tab 10.1 und 8.9 dürfen in Deutschland nicht verkauft werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verletzen Samsung Tablet-PCs das Geschmacksmuster des Apple iPad?

  • stern.de (Pressemeldung, 31.01.2012)

    Schlappe für Samsung: Verkauf des Galaxy Tab bleibt verboten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    An apple a day...Samsung verliert in Tablet-Streit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Von Apple gegen Samsung erwirktes Verkaufsverbot wegen Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland - Gericht verneint jedoch Verletzung des von Apple eingetragenen Geschmacksmusters durch Samsung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Apple gegen Samsung: Umgehung von Verkaufsverbot durch Nachfolgemodell Galaxy 7.0 Plus N?

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Apple gegen Samsung wegen Galaxy Tab: Berufungsverhandlung vor dem OLG Düsseldorf

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Apple gegen Samsung: Apple nimmt Anstoß an Nachfolgemodell zum Galaxy Tab 10.1

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufung im Rechtsstreit um Galaxy Tab

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufung im Rechtsstreit um Galaxy Tab

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.12.2011)

    Apple gegen Samsung: Geschmacksklage

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Samsung legt gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf bezüglich des Galaxy Tab 10.1 Berufung ein

Besprechungen u.ä.

  • makinggames.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewerbliche Schutzrechte am Beispiel von Apple ./. Samsung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Wettbewerbsfunktionalität und unangemessene Rufausbeutung gem. § 4 Nr. 9 lit. b Alt. 1 UWG" von RRef Heinrich Nemeczek, original erschienen in: WRP 2012, 1025 - 1034.

  • futurezone.at (Sitzungsbericht, 20.12.2011)

    Apple gegen Samsung geht in die zweite Runde


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • stern.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.12.2011)

    Patentstreit eskaliert: Der Krieg der Smartphone-Giganten

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 200



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Wird zitiert von ... (21)  

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17  
    Dazu muss die Gestaltung in ihrer Kombination dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH, GRUR 1985, 876 - Tchibo/Rolex; BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; BGH, WRP 2013, 1189 - Regalsystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 - iPad).
  • OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16  

    Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach

    Denn selbst wenn der Verkehr in der Kaufsituation aufgrund der oben genannten Umstände keiner Herkunftstäuschung unterliegen sollte, werden jedenfalls Dritte, die bei den Käufern die Nachahmung sehen, zu einer irrigen Vorstellung über die Echtheit verleitet (BGH GRUR 1985, 876, 877 - Marke2 I: Angebot von Billigimitationen einer Rolex-Uhr, damit Käufer bei Dritten "Eindruck schinden" können; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2012, 200, 210: Nachahmung des iPad; Senat, GRUR-RR 2012, 213, 215: Nachahmung einer Luxus-Handtasche).
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 W 141/11  

    Ansprüche der Firma Apple auf Unterlassung des Vertriebs des Samsung Galaxy Tab

    Die von der Antragstellerin im Parallelverfahren I - 20 U 175/11 vorgelegten Tablet-Computer aus dem Marktumfeld (dortige Anlagen ASt 18 und ASt 19) zeigen Gehäusegestaltungen, die sich deutlich vom Verfügungsgeschmacksmuster unterscheiden, ihre technische Funktion aber in gleicher Weise erfüllen.

    Der Senat hat sich im Parallelverfahren I - 20 U 175/11 - wie schon das Landgericht - mit einer Reihe von Entgegenhaltungen auseinandergesetzt, von den vorliegend nur das "Ozolins-Designs" erneut aufgegriffen wird, bei dem es sich um die mit Abstand nächstliegende vorbekannte Gestaltung handelt.

    Das "Galaxy Tab 7.7" verwirklicht nämlich - anders als das "Galaxy Tab 10.1", das Gegenstand des Parallelverfahrens I - 20 U 175/11 war, und das "Galaxy Tab 8.9" - auch die übrigen Merkmale des Verfügungsgeschmacksmusters, insbesondere die das Gehäuse betreffenden Merkmale 4. und 5., in nahezu identischer Form.

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 U 124/15  

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

    10 Die Ansicht, die nur auf das Vorliegen einer Designalternative abstellen will, ist in der nationalen Rechtsprechung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 (205) - Tablet-PC; LG Düsseldorf BeckRS 2015, 05506) als auch in Europa (Court of Appeal Landor & Hawa International Ltd v Azure Designs Ltd [2006] EWCA Civ 1285 (Nr. 30ff)) und in der Praxis des Harmonisierungsamtes (jetzt: EUIPO; HABM-NA ICD 000 003 150 vom 03.04.2007 (Nr. 20) - Häckselschneider; HABM-ICD 000 002 590 vom 14.03.2007 (Nr. 27) - Stempel) etabliert (in diesem Sinne auch: Otero Lastres: Gedanken zur Richtlinie 98/71/EG über den Rechtsschutz von Mustern und Modellen, GRUR Int 2000, 406 (416); Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 8 Rdnr. 22, der darauf abstellt, dass "sich kaum je abschließend nachweisen lasse, dass sich ein Käufer eines technischen Produkts nicht zumindest teilweise von dessen Aussehen leiten lässt").
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14  

    Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines

    Dazu muss die Gestaltung in ihrer Kombination dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; BGH, WRP 2013, 1189 - Regalsystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 - iPad).

    Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts zu einer für die Annahme einer Rufausnutzung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellungen führen (BGH, GRUR 2005, 349 - Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; BGH, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 UWG Rn. 9.55).

  • OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13  

    Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"

    Hinzutreten muss vielmehr ein Element der Unangemessenheit, das sich aus irrigen Vorstellungen Dritter über die Echtheit der Nachahmung (BGH, GRUR 2007, 795 = WRP 2007, 1076 [Rn. 48] - Handtaschen; MD 2007, 964 [969] = BeckRS 2007, 12883 - iPod; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 [210] - Tablet-PC), im Einzelfall allerdings - nicht nur bei Luxusprodukten - auch daraus ergeben kann, dass der Nachahmer durch Anlehnung an die bekannte Aufmachung eine Produkts an dessen durch intensive und langjährige (Werbe-) Anstrengungen am Markt erworbener Wertschätzung ohne angemessene eigene Investitionen in anstößiger Weise zu partizipieren versucht (vgl. BGHZ 126, 208 = GRUR 1994, 732 [734] - McLaren; Senat, NJOZ 2010, 1130 [1132] - Der Eisbär hustet nicht).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 W 126/11  

    Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsbegehren

    Das Konkurrenzprodukt "Galaxy Tab 10.1" der Antragsgegnerinnen ist Gegenstand des Parallelverfahrens I-20 U 175/11, in dem die Antragstellerin einen auf ihr Geschmacksmuster gestützten gemeinschaftsweiten, hilfsweise einen auf ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gestützten Unterlassungsantrag verfolgt.

    Zwar fehlt es nicht an einer internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 82 Abs. 1 GGV bezüglich beider Antragsgegnerinnen, insoweit kann auf die Ausführungen im Parallelverfahren I-20 U 175/11 verwiesen werden.

    Der im Verfahren I-20 U 175/11 erstrittene Titel enthält derartige einschränkende Maßangaben jedoch nicht, er erfasst folglich zweifelsohne auch das "Galaxy Tab 8.9".

  • OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 U 35/12  

    Samsung Galaxy Tab 10.1N; Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

    (I-20 U 175/11, hier: S. 21 ff., veröffentlicht in GRUR-RR 2012, 200 = CR 2012, 224).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16  

    DOCERAM

    10 Angeführt werden zwei deutsche Entscheidungen (und zwar wie folgt: "OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 [205] - Tablet-PC; LG Düsseldorf, BeckRS 2015, 05506") und das Urteil des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen], Vereinigtes Königreich), Landor & Hawa International Ltd/Azure Designs Ltd [2006] EWCA Civ 1285, Rn. 30 ff. Ich weise darauf hin, dass diese Auffassung auch in Spanien Anerkennung gefunden hat (siehe u. a. Entscheidung des Juzgado de lo Mercantil n° 2 de Alicante [Handelsgericht Nr. 2 von Alicante, Spanien] vom 28. November 2012, Jose Antonioy Hostel Drap SL/Napkings SL, Ziff. 2 der Entscheidungsgründe).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14  

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von

    Die wettbewerbliche Eigenart kann auch aus übereinstimmenden Merkmalen einzelner Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden (BGH, NJW-RR 2008, 124, 126 - Handtaschen; BGH, GRUR 2008, 793, 795 - Rillenkoffer; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200, 209 - Tablet-PC).
  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12  

    Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer

  • LG Düsseldorf, 27.02.2013 - 34 O 24/12  

    Unterlassung des Vertriebs einer Handfugenpistole; Unterlassungsanspruch wegen

  • LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12  

    Anspruch auf Unterlassung wegen unlauterer geschäftlicher Handlung nach §§ 3, 4

  • LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 6 O 426/15  
  • OLG Hamburg, 08.09.2016 - 3 U 54/14  

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Zahnfarbschlüssels eines

  • OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 49/10  

    Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Gewichtung der Gestaltungsfreiheit und des

  • LG Köln, 10.01.2017 - 31 O 191/16  
  • LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13  

    Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf

  • LG Düsseldorf, 22.07.2013 - 4c O 22/13  

    Abschluss eines Kaufvertrages über technisches Know-How und Patente von

  • LG Düsseldorf, 16.07.2015 - 14c O 82/15  

    Anspruch auf Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung bzgl. der

  • LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4c O 22/13  

    Müllverbrennungsanlage

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