Weitere Entscheidungen unten: KG, 17.04.2014 | OLG Düsseldorf, 16.12.2014

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   KG, 06.03.2014 - 20 U 178/13   

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https://dejure.org/2014,55730
KG, 06.03.2014 - 20 U 178/13 (https://dejure.org/2014,55730)
KG, Entscheidung vom 06.03.2014 - 20 U 178/13 (https://dejure.org/2014,55730)
KG, Entscheidung vom 06. März 2014 - 20 U 178/13 (https://dejure.org/2014,55730)
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   KG, 17.04.2014 - 20 U 178/13   

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https://dejure.org/2014,54503
KG, 17.04.2014 - 20 U 178/13 (https://dejure.org/2014,54503)
KG, Entscheidung vom 17.04.2014 - 20 U 178/13 (https://dejure.org/2014,54503)
KG, Entscheidung vom 17. April 2014 - 20 U 178/13 (https://dejure.org/2014,54503)
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   OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - I-20 U 178/13   

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https://dejure.org/2014,70411
OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - I-20 U 178/13 (https://dejure.org/2014,70411)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.2014 - I-20 U 178/13 (https://dejure.org/2014,70411)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - I-20 U 178/13 (https://dejure.org/2014,70411)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 20 U 10/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Hyaluronsäure-Tabletten mit

    Die Beklagte zu 2.) trägt vorab die Kosten des Berufungsverfahrens I-20 U 178/13.
  • LG Düsseldorf, 06.01.2016 - 34 O 83/12

    Unterlassung der Werbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit gesundheitsbezogenen

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 178/13) hat jenes Urteil mit Urteil vom 16.12.2014 wegen Unzulässigkeit eines Teilurteils aufgehoben.

    Demgegenüber hält es der 20. Zivilsenat nunmehr (Urteil vom 16.12.2015, I-20 U 178/13) für zweifelhaft, ob es sich bei den im vorliegenden Rechtsstreit streitgegenständlichen Aussagen, wie etwa "Die sanfte Faltenbehandlung von innen" oder "Sie haben die beste Entscheidung getroffen, wenn Sie schnell und hocheffektiv Falten so sichtbar jetzt glätten wollen und die Haut wesentlich besser aufpolstern wollen, als es je möglich war", um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Verordnung 1924/2006 (EG) handelt, weil ein natürlicher Alterungsprozess wohl keine Krankheit darstelle und zweifelhaft sei, ob die Behauptung, diesen Prozess zumindest optisch zu verzögern, einen Zusammenhang mit der menschlichen Gesundheit zum Ausdruck bringe.

  • LG Berlin, 23.03.2015 - 101 O 106/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen

    Auch der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16. Dezember 2014 - 20 U 178/13 - (Anlage zum Schriftsatz vom 30.12.2014)  ist nicht behelflich.
  • LG Berlin, 28.11.2016 - 101 O 94/16

    Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Nachweis der wissenschaftlichen

    Auch der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16. Dezember 2014 - 20 U 178/13 - (Anlage B 2) ist nicht behelflich.
  • LG Berlin, 15.01.2015 - 52 O 170/14

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit

    Dies habe auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 16.12.2014 - I -20 U 178/13- so gesehen, eine Vorlage sei dort nur aus Gründen einer Zurückverweisung an die erste Instanz nicht erfolgt.
  • LG Berlin, 23.03.2015 - 101 O 70/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen

    Auch der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16. Dezember 2014 -  20 U 178/13 - (Anlage zum Schriftsatz vom 30.12.2014)  ist nicht behelflich.
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