Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 13.04.2010 | KG, 21.09.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.10.2009 - I-20 U 186/08   

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https://dejure.org/2009,22500
OLG Köln, 16.10.2009 - I-20 U 186/08 (https://dejure.org/2009,22500)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.10.2009 - I-20 U 186/08 (https://dejure.org/2009,22500)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - I-20 U 186/08 (https://dejure.org/2009,22500)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 Abs. 2 S. 1
    Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Arzthaftung gegen verschiedene Schuldner als eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Saarbrücken, 14.08.2012 - 5 T 378/12

    Von WEG ausgesprochene Zahlungsaufforderung: Mehrfachgebühr?

    Die Frage, ob im Falle einer gegen mehrere Gesamtschuldner gerichteten Zwangsvollstreckung jeweils eigene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne vorliegen, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (vgl. dazu OLG Köln, JurBüro 2010, 301 - 302, juris Rn. 4; Schleswig-Holsteiniges OLG, JurBüro 1996, 89 - 90, juris Rn. 4 m.w.N.; OLG Frankfurt AGS 2004, 69; OLG Düsseldorf InVo 1997, 196, juris Rn. 3 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - I-20 U 186/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,24984
OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - I-20 U 186/08 (https://dejure.org/2010,24984)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2010 - I-20 U 186/08 (https://dejure.org/2010,24984)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2010 - I-20 U 186/08 (https://dejure.org/2010,24984)
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Volltextveröffentlichungen (5)




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09

    10 % Geburtstags-Rabatt

    aa) Werden in der Ankündigung der Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08 - juris Rn. 20; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 6.6c).

    Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines solchen Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (vgl. KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08 - juris Rn. 21; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

    Treuepunkte-Aktion

    Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 208 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213 Rn. 20 - Frühlings-Special; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).
  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 181/10

    Frühlings-Special

    (1) Werden in der Ankündigung einer Vergünstigung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 20; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 6.6c).

    Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).

  • LG Würzburg, 08.06.2017 - 1 HKO 555/17

    Irreführung bei einer Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion

    Werden in der Ankündigung der Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08 - juris Rn. 20).
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   KG, 21.09.2009 - 20 U 186/08   

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https://dejure.org/2009,12491
KG, 21.09.2009 - 20 U 186/08 (https://dejure.org/2009,12491)
KG, Entscheidung vom 21.09.2009 - 20 U 186/08 (https://dejure.org/2009,12491)
KG, Entscheidung vom 21. September 2009 - 20 U 186/08 (https://dejure.org/2009,12491)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Flugverspätung und Flugannullierung

  • rechtsportal.de

    EGV 261/2004 Art. 5
    Begriff der Annullierung eines Fluges; Abgrenzung von der Verspätung

  • Jurion

    Begriff der Annullierung eines Fluges; Abgrenzung von der Verspätung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reiserecht - Annullierung bei um sieben Stunden verspätetem Abflug

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