Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 25.06.2010

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - I-20 U 199/09   

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https://dejure.org/2010,5913
OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - I-20 U 199/09 (https://dejure.org/2010,5913)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2010 - I-20 U 199/09 (https://dejure.org/2010,5913)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - I-20 U 199/09 (https://dejure.org/2010,5913)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • wbs-law.de
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • rechtsportal.de

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • markenmagazin:recht (Kurzinformation)

    Abmahnungen der direct-sports.de GmbH (Marken Stealth und Hawk) erneut als rechtsmissbräuchlich eingestuft

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG; § 91a ZPO
    Die direct-sports.de GmbH mahnte rechtsmissbräuchlich ab

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Abmahnung mit Spekulationsmarke

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 211
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

    Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "YOU & ME";

    Eine derartige Anmeldung macht nur Sinn, wenn man darauf spekuliert, Verwender dieser Waren mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen überziehen zu können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2010 - I-20 U 199/09 - juris).

    In diesem Fall hätte der Beschwerdegegner, der zwar seine Marken im Wesentlichen selbst angemeldet hat, aber in den Abmahnverfahren regelmäßig anwaltlich vertreten war, spätestens vor dem Ausspruch von Abmahnungen die eigenen Anmeldungen kritisch überdacht und sich auf eine Abwehr der Markenverletzungen beschränkt, die das eigene Nutzungskonzept in Frage stellen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2010 - I-20 U 199/09 - juris).

    Vielmehr ist eine solche Vereinbarung bzw. ein solcher Vertrag Folge des rechtsmissbräuchlichen Handelns (vgl. u. a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2010 - I-20 U 199/09 - juris).

  • OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung;

    Zwar wird angenommen, dass, hat der Gläubiger nur fahrlässig gehandelt, dem Schuldner wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages (§§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB) zusteht (Bornkamm in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12, 1.65; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 132, 134; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 211, 215; Achilles a.a.O. Kap. 8, 45).
  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

    Bösgläubige Anmeldung einer Marke; Anmeldung der Marke "Jazz in den

    Benutzungswillen und nur zum Zweck der Behinderung Dritter erfolgt (BPatG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 25 W (pat) 25/11 -, BeckRS 2013, 05490; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2010 - I-20 U 199/09 -, GRUR-Prax 2010, 553 - Hawk).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 20 U 206/09

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines

    In dem den Parteien bekannten Urteil des beschließenden Senats vom 8. Juni 2010 in der Verfügungssache der Antragstellerin gegen die R. Aktiengesellschaft (Az. I-20 U 199/09) hat er Ansprüche der Antragstellerin aus der deutschen Wortmarke "H.", Registernummer 3..., verneint, weil sie rechtsmissbräuchlich vorgehe.
  • BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 122/09

    soulhelp - Markenbeschwerdeverfahren - "soulhelp" - Voraussetzungen der

    Weiter kommt es darauf an, ob die markenmäßige Benutzung ernsthaft und nachvollziehbar geplant ist, oder ob Marken lediglich "gehortet" werden (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 211; Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 688).
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   OLG Köln, 25.06.2010 - 20 U 199/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5675
OLG Köln, 25.06.2010 - 20 U 199/09 (https://dejure.org/2010,5675)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.06.2010 - 20 U 199/09 (https://dejure.org/2010,5675)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Juni 2010 - 20 U 199/09 (https://dejure.org/2010,5675)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung

  • rechtsportal.de

    BGB § 242
    Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung

  • rechtsportal.de

    BGB § 242
    Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft und Zahlung eines höheren Rückkaufswerts

Verfahrensgang

  • LG Köln - 26 O 155/08
  • OLG Köln, 25.06.2010 - 20 U 199/09
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 07.01.2014 - IV ZR 216/13

    Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen

    Bei der zu treffenden Abwägung hat der Senat ausdrücklich auch das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Versicherers berücksichtigt (aaO Rn. 26; hierzu auch OLG Köln, Urteil vom 30. November 2012 - 20 U 149/12 Rn. 31; Beschluss vom 25. Juni 2010 - 20 U 199/09 Rn. 7 jeweils bei juris; OLG München VersR 2009, 770, 771; Höra/Leithoff in Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht § 169 Rn. 14; weitergehend demgegenüber LG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 302 O 147/06, juris Rn. 36 f.; PK-VVG/Ortmann, 2. Aufl. § 169 Rn. 39 a.E.; Schünemann, VuR 2008, 8, 11 f.).
  • LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13

    Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen

    Ein Auskunftsanspruch über die Ermittlung des Mindestrückkaufswertes und dessen Berechnungsgrundlagen steht nach herrschender Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer bereits nicht zu (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2010, 20 U 199/09; 30.11.2012, 20 U 149/12; OLG München, 25 U 3975/08).
  • OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12

    Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beitragsrückzahlung

    Ist kein Hauptanspruch zu erwarten, kann es auch keine - auf Auskunft und zugehörigen Nachweis gerichteten - Hilfs-ansprüche zu seiner Geltendmachung geben (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 25.06.2010 - 20 U 199/09, Rdn. 3 ff., juris = BeckRS 2010, 22231).
  • OLG Hamm, 21.03.2012 - 20 U 189/11

    Rückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers geleisteter Prämien unter

    Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der hier maßgebliche Mindestrückkaufswert nicht durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals, sondern durch die Hälfte des ungezillmerten Fondsguthabens bestimmt wird (vgl. BGH, Urteil v. 26.09.2007, IV ZR 321/05, NJW-RR 2008, 187; OLG Köln, Beschluss v. 25.06.2010, 20 U 199/09, Zitat nach juris).

    Die Grundsätze der zitierten Rechtsprechung sind auch auf die fondsgebundene Lebensversicherung anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2007, IV ZR 321/05, NJW-RR 2008, 187; OLG Köln, Beschluss v. 25.06.2010, 20 U 199/09, Zitat nach juris).

  • OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14

    Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit

    Es ist erforderlich, dass ein mithilfe der Auskunft beabsichtigter Leistungsanspruch zumindest möglich und die begehrte Auskunft der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist (vergl. OLG Köln, Urteil vom 25. Juni 2010, Az. 20 U 199/09, zitiert nach Juris).
  • LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12

    Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung

    Ein Auskunftsanspruch über die Ermittlung des sog. Mindestrückkaufswertes und dessen Berechnungsgrundlagen steht nach herrschender Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer nicht zu (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2010, 20 U 199/09; OLG München, 25 U 3975/08).
  • OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15

    Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines

    Sie hat ihre Rechtfertigung jedenfalls dann, wenn der Rückkaufswert deutlich über 50% der eingezahlten Prämien liegt; und sie kann unter diesen Voraussetzungen auch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen angewandt werden (vgl. OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Beschl. v. 20. Juni 2010 - 20 U 199/09 -, juris).
  • LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12

    Policenmodell

    Für den Fall, dass kein Hauptanspruch zu erwarten ist, kann es auch keine, auf Auskunft und zugehörigen Nachweis gerichtete, Hilfsansprüche zu seiner Geltendmachung geben (vgl. OLG Köln Beschluss vom 25.06.2010 Az: 20 U 199/09; Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Auflage, § 259 Rn. 7).
  • LG Münster, 30.08.2011 - 115 O 53/11

    Anspruch auf Zahlung nach erfolgter Rückabwicklung eines

    Da die Summe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals wegen des Abzugs von Risikoanteilen und Verwaltungskosten stets geringer ist als die Hälfte der eingezahlten Prämien ist, besteht demnach dann kein Anspruch auf Auskunft oder weitere Zahlung mehr, wenn bereits ein höherer Betrag ausgezahlt ist, als 50 % der eingezahlten Prämien (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2010 - 20 U 199/09).
  • LG Münster, 13.10.2016 - 115 O 26/16

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach

    Die Summe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals ist wegen des Abzugs von Risikoanteilen und Verwaltungskosten geringer als die Hälfte der eingezahlten Prämien (vgl. BVerfG, NJW 2006, 1783; OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2010- 20 U 199/09).
  • OLG Köln, 30.11.2012 - 20 U 149/12
  • AG Bünde, 06.08.2013 - 5 C 701/11

    Rentenversicherungsvertrag Widerruf; Europarechtswidrigkeit 95 a VVG a.F.

  • AG Neumarkt/Oberpfalz, 30.03.2012 - 1 C 652/11

    Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Ablauf der Frist sowie Anspruch auf

  • LG Berlin, 21.10.2010 - 7 O 531/09
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