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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 202/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 5a Abs. 1 a.F.; VVG § 5a Abs. 2 S. 1 a.F.
    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 202/11   

Volltextveröffentlichung




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im

    Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2012 - 20 U 202/11 und - 20 U 256/11 -, vom 11. Mai 2012 - 20 U 18/12 - sowie vom 13. Juli 2012 - 20 U 70/12 - verletzen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer jeweils in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
  • LG Wuppertal, 14.11.2012 - 8 S 31/12
    Die "Unterlagen", welche in der Belehrung in Bezug genommen werden, sind, wie sich aus dem Kontext des Anschreibens ergibt, unzweifelhaft auch der Versicherungsschein sowie die Unterlagen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (so auch OLG Köln, Urt. v. 16.03.2012 - 20 U 202/11).

    Unschädlich ist es daher umgekehrt auch, wenn im Kontext der in Bezug genommenen Dokumente nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., deren Vorliegen zusammen mit der Widerspruchsbelehrung den Fristlauf auslöst, noch andere mitübersandte Unterlagen erwähnt werden, so zum Beispiel ein "Merkblatt für den Datenschutz" (vgl. insoweit auch OLG Köln, Urt. v. 16.03.2012 - 20 U 202/11) oder einzelne Verbraucherinformationen nach Anlage Teil D zu § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. wie zum Beispiel die Steuerhinweise.

    Es genügt, das Ereignis zu nennen, das die Frist in Lauf setzt (OLG Köln, Urt. v. 16.03.2012 - 20 U 202/11).

    Ferner muss sich aus der Belehrung ergeben, dass die Frist durch rechtzeitige Absendung des Widerspruchs gewahrt wird (OLG Köln, Urt. v. 16.03.2012 - 20 U 202/11).

  • LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12

    Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung

    - Sie ist durch Umrandung, Einrückung, Absätze zum vor- und nachstehenden Text sowie die Überschrift "Wichtiger Hinweis:" in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt, die sich in einer nicht zu übersehenden Weise aus dem übrigen Text hervorhebt (vgl. OLG Köln, 20 U 202/11, Urteil vom 02.03.2012; zur Hervorhebung durch Einrücken und Kursivdruck; OLG Köln, 20 U 141/12, Urteil vom 12.10.2012 zur Hervorhebung durch Fettdruck).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - I-20 U 202/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1
    Anspruch auf Löschung einer bestimmten Internet-Domain

  • Jurion

    Anspruch auf Löschung einer bestimmten Internet-Domain aus Gründen einer unlauteren Mitbewerberbehinderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wer unberechtigt einen Dispute-Eintrag einer Domain beantragt hat, ist zur Löschung verpflichtet




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15

    Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog.

    Vor diesem Hintergrund hält der Senat an seiner im Urteil vom 20.11.2012 (Az.: I-20 U 202/11) vertretenen entgegenstehenden Auffassung nicht fest.
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