Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - I-20 U 207/07, 20 U 207/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6439
OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - I-20 U 207/07, 20 U 207/07 (https://dejure.org/2008,6439)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.06.2008 - I-20 U 207/07, 20 U 207/07 (https://dejure.org/2008,6439)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - I-20 U 207/07, 20 U 207/07 (https://dejure.org/2008,6439)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes bei fehlender Registrierung einer Marke beim Vertrieb von Elektrogeräten; Bestehen einer Pflicht zur Registrierung und Angabe der Marke nach dem Elektro- und Elektronikgesetz; Wettbewerbsrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen die ...

  • sewoma.de

    Verletzung der Markenregistrierungspflicht des Elektrogerätedistributors

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen § 6 Elektronik- und Elektrogerätegesetz ist kein Wettbewerbsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die unterlassene Registrierung einer Marke bei der Stiftung EAR ist kein Wettbewerbsverstoß

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten kann zur Abmahnfalle werden

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 69
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

    Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.155b; lediglich für einen - hier nicht einschlägigen - Sonderfall a. A. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten

    Auch der Hinweis des Beklagten darauf, dass der Regelung des § 6 Abs. 2 ElektroG, die es untersagt, nicht registrierte Elektro- und Elektronikgeräte in den Verkehr zu bringen, in der Vergangenheit teilweise der Charakter einer Marktverhaltensregel abgesprochen worden sei (vgl. zur Verpflichtung der Angabe der Herstellermarke : OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2008, Az. I-20 U 207/07 = GRUR-RR 2009, 69 - Elektrogeräteregister) stützt seine Rechtsauffassung nicht.
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht

    Der Senat ist in älteren Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 ElektroG wegen der Gefahr einer gesteigerten Belastung der gesetzestreuen Hersteller von einer Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ausgegangen (Beschl. v. 19. Apr. 2007, Az. 20 W 18/07, BeckRS 2007, 10769; Urt. v. 3. Juni 2008, Az. 20 U 207/07, GRUR-RR 2009, 69 - Elektroaltgeräteregister).

    Ein damit direkt verknüpfter, darüber hinausgehender Schutz von Marktteilnehmern, insbesondere von Konkurrenten oder Verbrauchern, oder ein mit der Rechtsverletzung verbundener erheblicher finanzieller Vorteil sind nicht ersichtlich (Senat, GRUR-RR 2009, 69, 70 - Elektroaltgeräteregister).

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers

    Zu einer solchen Marktverhaltensregelung gehört auch § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG ( Senat, MMR 2013, 95; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 unter Hinweis auf BGH, GRUR 2010, 754 - Golly Telly ; Köhler /Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.155b; MünchKomm/Schaffert, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 303; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 20 U 144/11

    Unterbliebene Markenregistrierung zur Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)

    Der Senat ist bei seinen bisherigen Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 ElektroG wegen der Gefahr einer gesteigerten Belastung der gesetzestreuen Hersteller von einer Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ausgegangen (Beschl.v. 19. Apr. 2007, Az. 20 W 18/07, BeckRS 2007, 10769; Urt. v. 3. Juni 2008, Az. 20 U 2071 07, GRUR-RR 2009, 69- Elektroaltgeräteregister).

    Ein damit direkt verknüpfter, darüber hinausgehender Schutz von Marktteilnehmern, insbesondere von Konkurrenten oder Verbrauchern, oder ein mit der Rechtsverletzung verbundener erheblicher finanzieller Vorteil sind nicht ersichtlich (Senat, GRUR-RR 2009, 69, 70 - Elektroaltgeräteregister).

  • OLG München, 22.07.2010 - 6 U 3061/09
    Das Verbot des lnverkehrbringens ohne Registrierung aus § 6 Abs. 2 ElektroG ist eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. Köhlerin Köhler-Bornkamm, UWG, 28. Ausl., § 4 Rn. 11.155b; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 69).
  • LG Dortmund, 03.02.2011 - 18 O 17/10

    Verkauf von Fernsehern einer bestimmten Marke im Internet ohne Registrierung bei

    Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.06.2008 (I-20 U 207/07) ausgeführt hat, dass die Verletzung der Markenregistrierungspflicht ein produktbezogenes Vertriebsverbot nicht auslöse, ist dem aus den vorgenannten Gründen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu folgen.
  • LG Dortmund, 23.12.2010 - 18 O 63/10

    Verkauf von Fernsehern einer bestimmten Marke im Internet ohne Registrierung bei

    Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.06.2008 (I-20 U 207/07) ausgeführt hat, dass die Verletzung der Markenregistrierungspflicht ein produktbezogenes Vertriebsverbot nicht auslöse, ist dem aus den vorgenannten Gründen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu folgen.
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