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   OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - I-20 U 208/13   

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https://dejure.org/2014,45613
OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - I-20 U 208/13 (https://dejure.org/2014,45613)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.2014 - I-20 U 208/13 (https://dejure.org/2014,45613)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. November 2014 - I-20 U 208/13 (https://dejure.org/2014,45613)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • aufrecht.de

    "TÜV-geprüft" stellt ohne nähere Angaben eine unzulässige Werbung dar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zertifikatsbezogene Werbung mit "TÜV-geprüft"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Zur Werbung mit "TÜV-geprüft”

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit "TÜV-geprüft" muss belegt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Hinweis "TÜV-geprüft" ohne nähere Angaben wettbewerbswidrig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    "TÜV-geprüft"-Werbung muss auf Fundstelle verweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit TÜV geprüft ohne weitere Angaben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetwerbung mit Hinweis "TÜV-geprüft" erfordert Angabe der Fundstelle - Fehlende Angabe begründet wegen Vorenthaltung von wesentlichen Informationen Wettbewerbsverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

    Die nunmehr formulierte, im Einzelnen aus dem Tenor zu Ziffer I. ersichtliche Rückausnahme beinhaltet eine diesen Anforderungen genügende Konkretisierung (vgl. zu einer wortidentischen Rückausnahme OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014, Az. I-20 U 208/13 = Anlage K 10).

    Soweit die Beklagte rügt, das Landgericht habe aufgrund unzureichender Feststellungen die Besonderheiten der Verkehrswahrnehmung von Prüfsiegeln einerseits im Vergleich zu "Warentests" andererseits verkannt und infolgedessen zu Unrecht die vorgenannte Rechtsprechung zur Fundstellenpflicht auf in Werbung enthaltene Prüfsiegel übertragen, verfängt dies letztlich nicht (vgl. im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014, I-20 U 208/13 = Anlage K 10; vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 11.02.2014, Az. 14 U 1561/13, Rz 27 - zitiert nach iuris).

    Der Angabe einer Fundstelle steht namentlich nicht entgegen, dass derartige Zertifizierungen nicht in Zeitschriften (wie z.B. der Zeitschrift "test" der Stiftung Warentest) veröffentlicht werden (vgl. zum Folgenden bereits OLG Düsseldorf, I-20 U 208/13, Urteil vom 25.11.2014 = Anlage K 10): Veröffentlicht sind auch sämtliche Informationen, die der Unternehmer oder ein Dritter in seinem für die Öffentlichkeit bestimmten Internetauftritt bereithält und auf die er ergänzend verweisen kann (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 - Konsumentombudsmannen/ Ving im Zusammenhang mit Informationen i.S.v. Art. 7 Abs. 4a).

    Alternativ bietet sich der Hinweis auf den allgemein zugänglichen Auftritt eines Dritten an, auf dem die betreffenden Informationen vorgehalten werden - beispielsweise auf die vom TÜV Rheinland unterhaltene Internetplattform "certipedia" (vgl. OLG Düsseldorf, I-20 U 208/13, Urteil vom 25.11.2014 = Anlage K 10).

    Die geschäftliche Relevanz geht auch im vorliegenden Falle unmittelbar damit einher, dass dem Verbraucher - wie oben im Einzelnen erläutert ist - wichtige Informationen vorenthalten werden: Zertifizierungen neutraler (auch privatrechtlicher) Stellen haben für die Entscheidung des Verbrauchers erhebliche Bedeutung, wobei zumindest die abstrakte Gefahr besteht, dass der Verbraucher in Verkennung des begrenzeten Umfangs der Zertifizierung annimmt, die vorgenommene Prüfung habe den gesamten Geschäftsbetrieb der Beklagten eingeschlossen (vgl. zum Werbehinweis "TÜV-geprüft" auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014, 20 U 208/13 = Anlage K 10).

    Der Senat hat die Revision gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, da die Frage der Fundstellenangabenpflicht im Zusammenhang mit zertifikatsbezogener Werbung sowie diejenige nach der Pflicht zur Bereitstellung noch nicht anderweitig veröffentlichter Informationen eine höchstrichterliche Entscheidung zur Fortbildung des Rechts geboten erscheinen lassen (vgl. im Zusammenhang mit dem Werbehinweis "TÜV-geprüft" auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014, I-20 U 208/13 = Anlage K 10).

  • OLG Frankfurt, 24.03.2016 - 6 U 182/14

    Informationspflicht bei Werbung mit Testergebnis im Internet

    Ein solcher Fundstellenhinweis kann bei einer Werbung im Internet durch einen Link ersetzt werden (OLG Düsseldorf, WRP 2015, 762 Tz. 22).
  • LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15

    Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung von Apothekenprodukten in einer Zeitung

    Insoweit spricht für den Kläger eine tatsächliche Vermutung, da dieser seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014, Aktenzeichen I - 20 U 208/13 = Beck rs 2015, 02334).
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