Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 121/15
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es einem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. erhalten hat, auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach nationalem Recht gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt ist, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (BGH, VersR 2014, 1065).

  Zur Zulassung der Revision besteht nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (VersR 2014, 1065) und der Zurückweisung der dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 2. Februar 2015 (…aaO) keine Veranlassung mehr.

• OLG Köln, 30.10.2015 - 20 U 81/15

  Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Das reicht als Beschreibung aus (vgl. auch Senatsurt v. 30. Oktober 2015 - 20 U 81/15 - zu einer ähnlichen Konstellation).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2015 - 20 U 138/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Die maßgebende Widerspruchsbelehrung, die im 2-seitigen Policenbegleitschreiben vom 2. November 2006 (GA 47) enthalten ist, ist, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. etwa Senatsurt. v. 7. November 2014 - 20 U 138/14 -), formal und inhaltlich nicht zu beanstanden.

 
• LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 121/15

  Rückzahlung der geleisteten Prämien nebst Nutzungen einer abgeschlossenen …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Januar 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 121/15 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Aber das reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2001, 841) aus.
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann sich auf der Grundlage lediglich objektiver Kriterien ergeben, soweit die mit der einschlägigen Bestimmung verfolgten Zwecke beachtet werden (so insbes. EuGH, Slg. 2000, I-1705, Rz. 34).
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  AGB-rechtlich hat der Bundesgerichtshof es zwar unter Transparenzgesichtspunkten beanstandet, wenn bei einem Vertrag mit 30-jähriger Laufzeit nur 7 Werte angegeben werden (BGH, VersR 2001, 839, Rz. 31).
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Dies fordert ausreichende Lesbarkeit und setzt die Verwendung einer hinreichend großen Schrift voraus (vgl. BGH, NJW 2011, 1061).
• EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  SICES u.a. - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Danach ist eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (zuletzt etwa EuGH, ZfZ 2014, 100, Rz. 29).
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …

  Auszug aus OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Einer Vorlage bedarf es deshalb nicht, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist, nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. dazu BVerfG, VersR 2015, 693).

• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17

  Private Rentenversicherung: Fehlerhaftigkeit der Verbraucherinformation in einem …

  Auch die Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 08.04.2016 - 20 U 22/16 - Anl. BLD 14, Bl. 354 bis 366) betrifft bezüglich der Ausgestaltung der Information offensichtlich einen anderen Sachverhalt.
• OLG Braunschweig, 23.10.2019 - 11 U 84/19

  Verwendung eines Konditionalsatzes in einer Widerspruchsbelehrung; Wiedergabe des …

  Der Versicherer macht insoweit hinreichend deutlich, dass es sich auch bei den angegebenen beitragsfreien jährlichen Renten um garantierte Werte handelt (Anschluss an OLG Köln, Urteil vom 08.04.2016 - 20 U 22/16).

  Hierzu reicht es aus, wenn sich aus den Erläuterungen hinreichend deutlich ergibt, dass die genannten Werte garantiert sind, wenn keine Vertragsänderungen erfolgen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.04.2016 - 20 U 22/16 -, juris Rn. 21).

• BGH, 28.10.2020 - IV ZR 53/20

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus …

  Dies wird von ihm stets verlangt und ist mit jeder Belehrung unvermeidbar verbunden, denn ohne diese Kenntnis weiß er nicht, welche Widerspruchsfrist für ihn gilt (…vgl. insoweit auch OLG Braunschweig VersR 2020, 469 [juris Rn. 7-11]; OLG Köln, Urteil vom 8. April 2016 - 20 U 22/16, juris Rn. 26).

 
• OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 79/18

  Anforderungen an die Verbraucherinformationen beim Abschluss einer …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…VersR 2001, 841, juris-Rz. 55 f., 61), der sich der Senat angeschlossen hat (Urt. v. 8. April 2016 - 20 U 22/16 -, juris-Rz. 23; die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. April 2017 - IV ZR 113/16 - zurückgewiesen).
• OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 83/18

  Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…VersR 2001, 841, juris-Rz. 55 f., 61), der sich der Senat angeschlossen hat (Urt. v. 8. April 2016 - 20 U 22/16 -, juris-Rz. 23; die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. April 2017 - IV ZR 113/16 - zurückgewiesen).
• OLG Jena, 09.12.2022 - 4 W 17/22

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens wegen eines …

  Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ebenso entschieden und ausgeführt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03. März 2020 - 12 U 53/19 - OLG Köln, Urteil vom 08. April 2016 - 20 U 22/16 -, Rn. 23):.
• LG Stuttgart, 06.07.2018 - 22 O 44/18

  Rentenversicherung im Policenmodell: Wirksamkeitsanforderungen an eine …

  Allerdings ist ihm die einfache Subsumtion ohne Weiteres möglich und zumutbar, wenn sich aus dem unmittelbaren Begleittext der Widerspruchsbelehrung eindeutig ergibt, dass der Versicherer davon ausgeht, dass die Informationen dem Begleitschreiben beiliegen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.04.2016 - 20 U 22/16, juris-Rn. 45 ff.).
• OLG Dresden, 03.05.2021 - 4 U 421/21

  Eine Widerspruchsbelehrung, die den Lauf der Widerspruchsfrist mit der …

  Diese Feststellung werde von ihm stets verlangt und sei mit jeder Belehrung unvermeidbar verbunden, denn ohne diese Kenntnis könne er nicht wissen, welche Widerspruchsfrist für ihn gilt (…vgl. insoweit auch OLG Braunschweig VersR 2020, 469 - juris Rn. 7-11; OLG Köln, Urteil vom 8. April 2016 - 20 U 22/16, juris Rn. 26).
• OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 129/18
  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…VersR 2001, 841, juris-Rz. 55 f., 61), der sich der Senat angeschlossen hat (Urt. v. 8. April 2016 - 20 U 22/16 -, juris-Rz. 23; die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. April 2017 - IV ZR 113/16 - zurückgewiesen).
• OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 U 421/21

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages; Beginn der …

  Diese Feststellung werde von ihm stets verlangt und sei mit jeder Belehrung unvermeidbar verbunden, denn ohne diese Kenntnis könne er nicht wissen, welche Widerspruchsfrist für ihn gilt (…vgl. insoweit auch OLG Braunschweig VersR 2020, 469 - juris Rn. 7-11; OLG Köln, Urteil vom 8. April 2016 - 20 U 22/16, juris Rn. 26).