Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - I-20 U 220/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Reichweite des Unterlassungsvertrags - Aus einer Unterwerfungserklärung nach deren Wortlaut der Unterlassungsschuldner verspricht es zu unterlassen, "nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs-/Rückgaberechtes" zu informieren, ergibt sich nicht ohne weiteres, dass er sich verpflichtet hat, künftig alle denkbaren Fehler bei der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung zu vermeiden.

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • JurPC

    Auslegung einer Unterwerfungserklärung bezüglich der Widerrufsbelehrung bei Verkäufen über eBay

  • aufrecht.de

    Auslegung einer Unterlassungserklärung mit pauschalem Verweis auf eine "ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung"

  • kanzlei.biz

    "Ordnungsgemäße Belehrung" ist nicht mit vollständiger inhaltlicher Richtigkeit gleichzusetzen

  • kanzlei.biz

    "Ordnungsgemäße Belehrung" ist nicht mit vollständiger inhaltlicher Richtigkeit gleichzusetzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311; BGB § 339
    Verwirkung einer Vertragsstrafe durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung einer Vertragsstrafe durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 133; 312b; 312d; § 312e BGB; § 1 BGB-InfoV
    Wie Sie sich gegen eine Vertragsstrafe verteidigen, wenn die Unterlassungserklärung pauschal eine "ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung” umfasste

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Reichweite einer Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen Pflicht zur Widerrufsbelehrung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe wegen zunächst fehlender, dann fehlerhafter Widerrufsbelehrung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Reichweite einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang einer abgegebenen Unterlassungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kerngleiche Verstöße bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Umfang einer Unterlassungserklärung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe wegen zunächst fehlender, dann fehlerhafter Widerrufsbelehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Reichweite einer Unterlassungserklärung muss genau geprüft werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Unterlassungserklärungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Unterlassungserklärungen

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Was ist eine "ordnungsgemäße” Information über das Widerrufsrecht?

Papierfundstellen

  • MIR 2009, Dok. 213



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 52/15  

    Geltendmachung der durch eine Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten bei

    Ein Unterlassungsvertrag kann aber gleichwohl nicht völlig losgelöst von seiner Entstehungsgeschichte ausgelegt werden (Senat, Urteil vom 01. September 2009 - I-20 U 220/08, -, Rn. 14, juris).

    Angesichts der Vielzahl bislang höchstrichterlich nicht geklärter Zweifelsfragen zu den Einzelheiten einer ordnungsgemäßen Belehrung, liegt die Annahme fern, der Beklagte habe eine in jeder Hinsicht zutreffende Widerrufsbelehrung versprechen wollen, und das ohne inhaltlich festzulegen, wie eine solche denn zu fassen ist (so schon Senat, Urt. v. 31.03.2009, I-20 U 141/07 sowie Senat, Urteil vom 01. September 2009 - I-20 U 220/08-, Rn. 15, juris).

  • OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10  

    Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung

    Anders als in dem vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 01.09.2009 (I - 20 U 220/08) entschiedenen Fall hätten vorliegend auch stets inhaltliche Mängel der Belehrung im Streit gestanden.

    Entgegen der Annahme des Landgerichts sei dagegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 01.09.2009, I - 20 U 220/08) auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragbar, nämlich im Sinne einer "Erst-Recht-Argumentation".

    Dies hat zu Recht und jedenfalls insoweit mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar das OLG Düsseldorf in der vom Beklagten angeführten Entscheidung angenommen (Urteil vom 01.09.2009, I-20 O 220/08 Rn. 14 in Juris).

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