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   OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 220/14   

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https://dejure.org/2015,30533
OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 220/14 (https://dejure.org/2015,30533)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.2015 - 20 U 220/14 (https://dejure.org/2015,30533)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juni 2015 - 20 U 220/14 (https://dejure.org/2015,30533)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines Unterschenkel-Führungssystems für einen an multipler Sklerose erkrankten Versicherungsnehmer

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 130 (Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Unterschenkel-Führungssystem Ness L 300

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MB/KK 2009 § 1.3; MB/KK 2009 § 4.3.4
    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines Unterschenkel-Führungssystems für einen an multipler Sklerose erkrankten Versicherungsnehmer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 116/15

    Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein

    Dagegen erinnert die Revision auch nichts (zur Wirksamkeit abgeschlossener Hilfsmittelkataloge vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03, juris Rn. 26 ff.; IV ZR 29/03, r+s 2004, 423 unter 3 b; OLG Köln r+s 2016, 248; OLG Hamm VersR 2017, 681).

    Ein Stützapparat ist nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens ein mechanisches Gerät, das infolge seiner eigenen Stabilität in der Lage ist, Gewichte oder Kräfte aufzunehmen, um so Körperteile oder Gliedmaßen, die damit überfordert sind, zu unterstützen, zu entlasten und/oder zu ersetzen (vgl. dazu auch OLG Köln r+s 2016, 248 Rn. 27).

  • OLG Köln, 16.07.2019 - 9 U 167/18

    Eintrittspflicht einer privaten Krankheitskostenversicherung im Standardtarif für

    Nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens ist ein Stützapparat ein mechanisches Gerät, das infolge seiner eigenen Stabilität in der Lage ist, Gewichte oder Kräfte aufzunehmen, um so Körperteile oder Gliedmaßen, die damit überfordert sind, zu unterstützen, zu entlasten und/oder zu ersetzen (OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2015 - 20 U 220/14 -, Rn. 27, juris).

    Die Beinmanschette A L 300 dient nicht dem Abfangen von Gewicht oder der Stützung eines Körpergliedes, sondern der Mobilisierung des geschwächten Muskels (OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2015 - 20 U 220/14 -, Rn. 27, juris).

    Eine entsprechende Beschränkung der Erstattung von Hilfsmitteln bedeutet auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers entgegen Treu und Glauben nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2015 - 20 U 220/14 -, juris).

    Eine solche liegt aber auch im Interesse des einzelnen Versicherungsnehmers (BGH, Urteil vom 19.05.2004 - IV ZR 176/03 -, juris; zum Ganzen OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2015 - I-20 U 220/14 -, Rn. 32 - 40, juris).

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2017 - 2 O 7905/15

    Feststellung des Fortbestands eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses

    Dies bedeutet, dass ein Pflichtversicherungsvertrag i.S.d. § 193 Abs. 3 S. 1 VVG stets substitutiv i.S.d. § 195 Abs. 1 S. 1 VVG bzw. § 146 VAG sein muss, also ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen können muss (ebenso i.E. OLG Köln, 12.06.2015 - I-20 U 220/14, r+s 2016, 248; Boetius, Private Krankenversicherung § 193 Rn. 102; Marko, Private Krankenversicherung S. 17).
  • OLG Hamm, 02.12.2016 - 20 U 169/16

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der

    Die Regelung bestimmt Art und Höhe der Leistungspflicht für Hilfsmittel mithin erschöpfend (vgl. auch für den Fall der Formulierung "Hilfsmittel sind ..." OLG Köln, Urt. v. 12.06.2015, 20 U 220/14, juris Rn. 32-34, RuS 2016, 248; siehe auch OLG Schleswig, Urt. v. 24.11.2011, 16 U 43/11, juris, Rn. 22, SchlHA 2012, 183) .

    Angesichts der typischen Struktur der Normen zur Bestimmung des Leistungsversprechens des Beklagten, ihrer Transparenz und ihres Zwecks bei ausreichender Berücksichtigung der Interessen der Versicherungsnehmer verstoßen die Regelungen auch nicht gegen § 305c Abs. 1 oder § 307 BGB bzw. §§ 3, 9 AGBG (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2004, IV ZR 29/03, juris, Rn. 22-29, VersR 2004, 1035; OLG Köln, Urt. v. 12.06.2015, 20 U 220/14, juris Rn. 35-38, RuS 2016, 248) .

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