Weitere Entscheidung unten: SG München, 12.07.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.03.2004 - 20 U 222/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1501
OLG Hamm, 17.03.2004 - 20 U 222/03 (https://dejure.org/2004,1501)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.03.2004 - 20 U 222/03 (https://dejure.org/2004,1501)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. März 2004 - 20 U 222/03 (https://dejure.org/2004,1501)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Bei ausschließlichem Vertrieb über das Internet muss eine Telefonnummer nicht angegeben werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Impressum muss keine Telefonnummer enthalten

  • stroemer.de

    Telefonnummer im Webimpressum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassen der Angabe einer Telefonnummer durch einen Versicherer auf der Internetseite als Verletzung von § 6 S. 1 Nr. 2 Teledienstegesetz (TDG); Festlegung des Erfordernisses telefonischer Erreichbarkeit in § 6 S. 1 Nr. 2 TDG

  • linksandlaw.info

    Impressum - Telefonnummer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer keine Pflichtangabe?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Web-Impressum Telefon-Nummer keine Pflicht

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ist die Angabe einer Telefonnummer und einer Faxnummer im Website-Impressum notwendig?

  • beck.de (Leitsatz)

    Fehlende Telefonnummer eines Internetanbieters vestößt nicht gegen Verbraucherschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    TDG § 6 S. 1 Nr. 2
    Anforderungen an eine Internet-Werbung eines Versicherers

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 6 Satz 1 Nr. 2 TDG
    Das Web-Impressum muss keine Telefonnummer enthalten, soweit eine Anfrage per Anfragemasken oder per E-Mail in engem zeitlichem Zusammenhang beantwortet werden kann.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1045
  • VersR 2004, 1542
  • MMR 2004, 549
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.04.2007 - I ZR 190/04

    Internet-Versicherung

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Hamm NJW-RR 2004, 1045).
  • OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1587/05

    Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde im Impressum

    Die Funktion des TDG, die Gegebenheiten eines bestimmten Markts festzulegen und gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen, ergibt sich auch aus § 1 TDG, wonach der Zweck dieses Gesetzes darin besteht, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Internet zu schaffen (vgl. OLG Hamburg, MMR 2003, 105, 106 m.w.N.; OLG Hamm, MMR 2004, 549; Landgericht Berlin, MMR 2003, 202, 203; Köhler a.a.O. § 4 UWG, Rdnr. 11.169 m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 20.06.2008 - 12 O 63/08

    Wettbewerbsverstoß:  Pflicht eines Teledienstanbieters zur Anbieterkennzeichnung

    Das Vertrauen des Verbrauchers in die Zuverlässigkeit des elektronischen Geschäftsverkehrs soll dadurch gefördert werden, dass er mit dem Diensteanbieter selbst in Kontakt treten kann, um alsbald Informationen von ihm zu erhalten (OLG Hamm NJW-RR 2004, 1045).
  • LG Leipzig, 03.03.2008 - 4 HKO 597/08

    Angabe einer Telefonnummer im Impressum neben der E-Mail-Adresse

    Auch wenn man dies indes bejaht, sprechen nach Ansicht der Kammer erhebliche Bedenken gegen die Annahme, dass dies (zwingend) durch die Angabe einer Telefonnummer geschehen müsse (siehe dazu die Erwägungen bei BGH a.a.O. und ablehnend OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1045, Micklitz a.a.O. m.w.N.; OLG Oldenburg OLGR Oldenburg 2006, 844; OLG Köln JurPC 259/2004).
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Rechtsprechung
   SG München, 12.07.2007 - S 20 U 222/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,28871
SG München, 12.07.2007 - S 20 U 222/03 (https://dejure.org/2007,28871)
SG München, Entscheidung vom 12.07.2007 - S 20 U 222/03 (https://dejure.org/2007,28871)
SG München, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - S 20 U 222/03 (https://dejure.org/2007,28871)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers für die Entschädigung der Folgen eines tödlichen Arbeitsunfalls und auf Erstattung von Hinterbliebenenleistungen; Versichertenzuständigkeit folgt der Unternehmenszuständigkeit; Ausbildender Betrieb als ...

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