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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - I-20 U 223/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2
    Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden bei der Bewerbung bestimmter Produkte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Prospektwerbung: Anschrift und Firma des Werbenden muss genannt werden




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14  

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

    Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und den Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH GRUR 2011, 930 - Konsumentenombudsmannen ./. Ving Sverige; BGH GRUR 2013, 1159 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 403 - DER NEUE; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 121; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG München MMR 2014, 818).

    Er soll wissen, mit wem er in Verkehr bzw. in geschäftlichen Kontakt tritt, wer sein potentieller Geschäftspartner ist und wie er diesen - auch und gerade im Rechtsverfolgungsfall - unmittelbar und ohne weitere Nachforschungen erreichen kann (BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Hamm WRP 2012, 985; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011, BeckRS 2012, 24718; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Köln GRUR-RR 2013, 119; OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2014, 14 U 1641/13, BeckRs 2014, 18825; OLG München MMR 2014, 818).

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12  

    Anforderungen an die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer

    Ausreichend ist eine Bezugnahme auf das Produkt in Wort oder Bild (EuGH, a.a.O. Tz. 49, OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 22).

    Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (vgl. OLG München, WRP 2011, 1213, 1214, OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 23, LG Dortmund, Urt. v. 01.02.2012 - 10 O 92/11 bestätigt durch OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-4 U 61/12, Köhler/ Bornkamm , a.a.O. § 5a Rn. 33).

    Denn - wie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 23) zu Recht ausführt - eine Filiale hat begrifflich schon keine "Identität", sie kommt vielmehr erst dem Rechtsträger zu.

  • KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12  

    Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

    § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG soll mithin sicherstellen, dass der Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber erhält, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 6 W 72/12, OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG , 31. Aufl., § 5a , Rn 33).

    (OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 6 W 72/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12).

    (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 6 W 72/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11).

    Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt aus der Verletzung der Informationspflicht nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG die Relevanz des Verstoßes (vgl. BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder, Rn 21; BGH GRUR 2012, 840 - Neue Personenkraftwagen, Rn 25; OLG München WRP 2012, 230; OLG Hamm WRP 2012, 985 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12 - 13).

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15  
    Das ist der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und den Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, GRUR 2011, 930 - Konsumentenombudsmannen ./. Ving Sverige; BGH GRUR 2013, 1159 - brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 403 - DER NEUE; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; BGH GRUR 2014, 584 Rdnr. 9 - Typenbezeichnung; BGH GRUR 2015, 1240 = WRP 2015, 1464 Rdnrn. 36-38 - der Zauber des Nordens; BGH Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14 Rdnr. 13 - Fressnapf; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Hamm, GRUR-RR 2013, 121; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG München MMR 2014, 880; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 347).
  • OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13  

    Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von

    Dies veranschaulichen auch Beschlüsse zur hier streitbetroffenen Norm des § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG (20.000,00 EUR im Verfügungsverfahren: OLG Hamm B. v. 11.08.2011 - I-4 W 66/11; 13.10.2011 - I-4 W 84/11; HansOLG Hamburg B. v. 20.10.2011 - 5 W 134/11; OLG Düsseldorf B. v. 05.09.2011 - I-20 W 110/11; 15.000,00 EUR: Brandenburgisches OLG B. v. 19.03.2012 - 6 U 79/11; 10.000,00 EUR: Senat B. v. 20.12.2012 - 2 W 32/12; 20.000,00 EUR in Hauptsacheverfahren: OLG Düsseldorf U. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11).
  • OLG Jena, 20.03.2013 - 2 W 137/13  

    Begriff der Aufforderung zum Kauf im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

    Die jedenfalls erforderliche Individualisierung bzw. Konkretisierung des Produkts selbst (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf Urteil v. 2.10.2012, BeckRS 2012, 24718) fehlt aber dann, wenn, wie hier, lediglich eine Produktgattung oder eben bloß eine Marke genannt wird.
  • LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 34 O 26/14  

    Identitätsangabe in Reisewerbung

    Damit soll sichergestellt sein, dass der Verbraucher eindeutige Informationen dazu hat, mit wem er in eine Geschäftsbeziehung eintritt, so dass er ohne weitere Ermittlungen mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2012, I-20 U 223/11).
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Rechtsprechung
   KG, 08.08.2013 - 20 U 223/11   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Berlin, 31.05.2017 - VerfGH 174/15  

    Maßstab für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht

    Das Kammergericht wies die Berufung der Beschwerdeführer mit Urteil vom 8. August 2013 - 20 U 223/11 - zurück.

    Mit Urteil vom 12. März 2015 - 20 U 223/11 - wies das Kammergericht die Berufung der Beschwerdeführer erneut zurück und ließ auch die Revision wiederum nicht zu.

    Die Beschwerdeführer sind durch die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts vom 12. März 2015 - 20 U 223/11 - nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - verletzt.

  • VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/13  

    Verletzung des Willkürverbots durch fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit

    Das Urteil des Kammergerichts vom 8. August 2013 - 20 U 223/11 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Anspruch auf willkürfreie Entscheidung (Art. 10 Abs. 1 VvB).

    Damit ist der Beschluss des Kammergerichts vom 16. September 2013 - 20 U 223/11 - gegenstandslos.

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