Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - I-20 U 231/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,24444
OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - I-20 U 231/13 (https://dejure.org/2014,24444)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.2014 - I-20 U 231/13 (https://dejure.org/2014,24444)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - I-20 U 231/13 (https://dejure.org/2014,24444)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Strom-Abrechnung entgegen AGB stellt Wettbewerbsverstoß dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Forderns überhöhter Abschläge durch ein Stromversorgungsunternehmen; Voraussetzungen der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Forderns überhöhter Abschläge durch ein Stromversorgungsunternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Forderns überhöhter Abschläge durch ein Stromversorgungsunternehmen; Voraussetzungen der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Abschläge eines Stromversorgers entgegen der eigenen AGB sind wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Überhöhte Abschläge sind unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit des Forderns überhöhter Abschläge durch ein Stromversorgungsunternehmen

  • popp-markus.de (Kurzinformation)

    Verbraucherfreundliche Entscheidung für Stromkunden gegen ExtraEnergie

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 36
  • GRUR-RR 2015, 65
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 20 U 136/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Abrechnungspraxis eines Energieversorgers

    Der Senat hat die Abrechnungsweise, verbunden mit der Erklärung, sie entspreche ihren AGB, als täuschend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG angesehen (Urteil vom 01.07.2014 - I-20 U 231/13).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris; Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris; Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris; Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris; Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris; Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris; Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 U 97/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Forderung überhöhter Abschlagszahlungen durch einen

    Insbesondere berechtigt die Bestimmung in Ziffer 3.5 der AGB die Verfügungsbeklagte nicht, ohne Begründung über ein Jahr hinaus Abschlagszahlungen in unveränderter Höhe zu fordern, wenn der Verbrauch im Abrechnungsjahr gesunken ist (so schon für Stromlieferungen der Verfügungsbeklagten OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014 - 20 U 231/13).
  • OLG Rostock, 21.12.2016 - 2 U 15/16

    Einstweilige Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen: Selbstwiderlegung der

    Während die meisten Oberlandesgerichte eine starre Monatsfrist zwischen Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes und Antragstellung eingeführt haben, lassen z.B. das KG Berlin und das OLG Düsseldorf eine Antragstellung binnen zwei Monaten nach Kenntnis genügen (KG, Beschluss vom 1.8.2014 - 5 W 250/14, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.7.2014 - 20 U 231/13, juris; vgl. Hess, WRP 2015, 317 u. WRP 2016, 921 mwN).
  • LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
    Dabei lässt sich in durchschnittlichen Fällen aus einem Zuwarten des Antragstellers mit der Rechtsverfolgung von etwa zwei Monaten - regelmäßig beginnend mit der Kenntnisnahme des Antragstellers von der Verletzungshandlung - noch nicht der Schluss ziehen, die Sache sei ihm selbst nicht eilig (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 1998 - 20 U 155/97, NJWE-WettbR 1999, 15 [unter I 2]; Urteil vom 1. Juli 2014 - 20 U 231/13, GRUR-RR 2015, 65).
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