Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - I-20 U 232/05 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Eintritt einer Erschöpfung bei Weiterverkauf lizensierter Waren an einen Dritten kurz vor Ablauf des Lizenzvertrages; Anforderungen an ein "In-Verkehr-Bringen" von Waren i.S.d. § 24 Abs. 1 MarkenG
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)