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   OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - I-20 U 24/07   

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https://dejure.org/2015,60610
OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2015,60610)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.07.2015 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2015,60610)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2015,60610)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 entstandenes Unternehmenskennzeichenrecht (Peek & Cloppenburg) verletzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15

    Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick …

    Vor diesem Hintergrund wird der Standpunkt vertreten, aufgrund der mit Art. 9 der Richtlinie 89/104/EWG angestrebten Vollharmonisierung sei für eine Anwendung der in § 21 Abs. 4 MarkenG in Bezug genommenen allgemeinen Verwirkungsgrundsätze des deutschen Rechts kein Raum, soweit § 21 MarkenG in Art. 9 der Richtlinie 89/104/EWG vorgegebene Tatbestände umsetzt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juli 2015 - 20 U 24/07, juris Rn. 84;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 21 Rn. 88 bis 90;… Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 21 MarkenG Rn. 1; Koch, GRUR 2012, 1092, 1094 f.).
  • EuGH, 29.10.2020 - C-307/20

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von …

    Mit diesen Rechtsmittelgründen macht die Rechtsmittelführerin eine offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln dadurch geltend, dass das Gericht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07) zur Abgrenzungsvereinbarung (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf) falsche Feststellungen abgeleitet habe.
  • EuG, 13.05.2020 - T-534/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Unionsmarke - …

    In einem anderen Verfahren zwischen der Klägerin und der Streithelferin zu den deutschen Marken der Klägerin (darunter drei Marken "Peek & Cloppenburg") verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof die Klägerin mit Urteil vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07), in die Löschung der genannten Marken einzuwilligen (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf).
     
  • EuG, 13.05.2020 - T-444/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …

    In einem anderen Verfahren zwischen der Klägerin und der Streithelferin zu den deutschen Marken der Klägerin (darunter auch drei Marken "Peek & Cloppenburg") verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof die Klägerin mit Urteil vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07), in die Löschung der genannten Marken einzuwilligen (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf).
  • EuGH, 29.10.2020 - C-308/20

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von …

    Mit diesen Rechtsmittelgründen macht die Rechtsmittelführerin eine offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln dadurch geltend, dass das Gericht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07) zur Abgrenzungsvereinbarung (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf) falsche Feststellungen abgeleitet habe.
  • EuGH, 29.10.2020 - C-309/20

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von …

    Mit diesen Rechtsmittelgründen macht die Rechtsmittelführerin eine offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln dadurch geltend, dass das Gericht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07) zur Abgrenzungsvereinbarung (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf) falsche Feststellungen abgeleitet habe.
  • EuGH, 29.10.2020 - C-311/20

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von …

    Mit diesen Rechtsmittelgründen macht die Rechtsmittelführerin eine offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln dadurch geltend, dass das Gericht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07) zur Abgrenzungsvereinbarung (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf) falsche Feststellungen abgeleitet habe.
  • EuGH, 29.10.2020 - C-310/20

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von …

    Mit diesen Rechtsmittelgründen macht die Rechtsmittelführerin eine offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln dadurch geltend, dass das Gericht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07) zur Abgrenzungsvereinbarung (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf) falsche Feststellungen abgeleitet habe.
  • EuG, 13.05.2020 - T-535/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Unionsmarke - …

    In einem anderen Verfahren zwischen der Klägerin und der Streithelferin zu den deutschen Marken der Klägerin (darunter drei Marken "Peek & Cloppenburg") verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof die Klägerin mit Urteil vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07), in die Löschung der genannten Marken einzuwilligen (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf).
  • EuG, 13.05.2020 - T-443/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) - …

    In einem anderen Verfahren zwischen der Klägerin und der Streithelferin zu den deutschen Marken der Klägerin (darunter auch drei Marken "Peek & Cloppenburg") verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof die Klägerin mit Urteil vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07), in die Löschung der genannten Marken einzuwilligen (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf).
  • EuG, 13.05.2020 - T-446/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …

  • EuG, 13.05.2020 - T-445/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - …

  • EuGH, 29.10.2020 - C-312/20

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von …

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - I-20 U 24/07   

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https://dejure.org/2008,21248
OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2008,21248)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.01.2008 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2008,21248)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2008,21248)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des Gleichnamigenrechts; Anspruch auf Löschung einer Marke beim Vorliegen einer Verwechslungsgefahr; Beiderseitiger Besitzstand aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung bei Vorliegen von identischen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

    Peek & Cloppenburg II

    Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2008 - 20 U 24/07, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - I-20 U 24/07   

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https://dejure.org/2008,79076
OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2008,79076)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.04.2008 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2008,79076)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. April 2008 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2008,79076)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Registrierung einer Marke mit einem Firmennname oder einem Firmenkürzel bei nicht originärer Inhaberschaft der Marken aufgrund zu spät erfolgter Firmierung; Vorliegen einer Berechtigung zur Fortführung einer Firma und Übertragung von markenrechtlichen Kennzeichen

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