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   OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - I-20 U 24/07   

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https://dejure.org/2015,60610
OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2015,60610)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.07.2015 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2015,60610)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2015,60610)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 entstandenes Unternehmenskennzeichenrecht (Peek & Cloppenburg) verletzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15

    Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick

    Vor diesem Hintergrund wird der Standpunkt vertreten, aufgrund der mit Art. 9 der Richtlinie 89/104/EWG angestrebten Vollharmonisierung sei für eine Anwendung der in § 21 Abs. 4 MarkenG in Bezug genommenen allgemeinen Verwirkungsgrundsätze des deutschen Rechts kein Raum, soweit § 21 MarkenG in Art. 9 der Richtlinie 89/104/EWG vorgegebene Tatbestände umsetzt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juli 2015 - 20 U 24/07, juris Rn. 84; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 21 Rn. 88 bis 90; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 21 MarkenG Rn. 1; Koch, GRUR 2012, 1092, 1094 f.).
  • EuGH, 29.10.2020 - C-307/20

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von

    Mit diesen Rechtsmittelgründen macht die Rechtsmittelführerin eine offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln dadurch geltend, dass das Gericht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07) zur Abgrenzungsvereinbarung (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf) falsche Feststellungen abgeleitet habe.
  • EuG, 13.05.2020 - T-534/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Unionsmarke -

    In einem anderen Verfahren zwischen der Klägerin und der Streithelferin zu den deutschen Marken der Klägerin (darunter drei Marken "Peek & Cloppenburg") verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof die Klägerin mit Urteil vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07), in die Löschung der genannten Marken einzuwilligen (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf).
  • EuG, 13.05.2020 - T-444/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

    In einem anderen Verfahren zwischen der Klägerin und der Streithelferin zu den deutschen Marken der Klägerin (darunter auch drei Marken "Peek & Cloppenburg") verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof die Klägerin mit Urteil vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07), in die Löschung der genannten Marken einzuwilligen (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf).
  • EuGH, 29.10.2020 - C-308/20

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von

    Mit diesen Rechtsmittelgründen macht die Rechtsmittelführerin eine offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln dadurch geltend, dass das Gericht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07) zur Abgrenzungsvereinbarung (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf) falsche Feststellungen abgeleitet habe.
  • EuGH, 29.10.2020 - C-309/20

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von

    Mit diesen Rechtsmittelgründen macht die Rechtsmittelführerin eine offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln dadurch geltend, dass das Gericht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07) zur Abgrenzungsvereinbarung (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf) falsche Feststellungen abgeleitet habe.
  • EuGH, 29.10.2020 - C-311/20

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von

    Mit diesen Rechtsmittelgründen macht die Rechtsmittelführerin eine offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln dadurch geltend, dass das Gericht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07) zur Abgrenzungsvereinbarung (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf) falsche Feststellungen abgeleitet habe.
  • EuGH, 29.10.2020 - C-310/20

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von

    Mit diesen Rechtsmittelgründen macht die Rechtsmittelführerin eine offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln dadurch geltend, dass das Gericht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07) zur Abgrenzungsvereinbarung (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf) falsche Feststellungen abgeleitet habe.
  • EuG, 13.05.2020 - T-535/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Unionsmarke -

    In einem anderen Verfahren zwischen der Klägerin und der Streithelferin zu den deutschen Marken der Klägerin (darunter drei Marken "Peek & Cloppenburg") verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof die Klägerin mit Urteil vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07), in die Löschung der genannten Marken einzuwilligen (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf).
  • EuG, 13.05.2020 - T-443/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) -

    In einem anderen Verfahren zwischen der Klägerin und der Streithelferin zu den deutschen Marken der Klägerin (darunter auch drei Marken "Peek & Cloppenburg") verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof die Klägerin mit Urteil vom 7. Juli 2015 (Aktenzeichen I-20 U 24/07), in die Löschung der genannten Marken einzuwilligen (im Folgenden: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf).
  • EuG, 13.05.2020 - T-446/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

  • EuG, 13.05.2020 - T-445/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

  • EuGH, 29.10.2020 - C-312/20

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von

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   OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - I-20 U 24/07   

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https://dejure.org/2008,21248
OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2008,21248)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.01.2008 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2008,21248)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2008,21248)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des Gleichnamigenrechts; Anspruch auf Löschung einer Marke beim Vorliegen einer Verwechslungsgefahr; Beiderseitiger Besitzstand aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung bei Vorliegen von identischen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

    Peek & Cloppenburg II

    Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2008 - 20 U 24/07, juris).
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   OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - I-20 U 24/07   

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OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2008,79076)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.04.2008 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2008,79076)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. April 2008 - I-20 U 24/07 (https://dejure.org/2008,79076)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Registrierung einer Marke mit einem Firmennname oder einem Firmenkürzel bei nicht originärer Inhaberschaft der Marken aufgrund zu spät erfolgter Firmierung; Vorliegen einer Berechtigung zur Fortführung einer Firma und Übertragung von markenrechtlichen Kennzeichen

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