Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - I-20 U 25/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 468



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Nürnberg, 07.02.2017 - 3 U 1537/16  

    Lmiv, Stundung

    Nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie gehen ab- schließende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der Richtlinie und darauf beruhendem nationalen Recht vor (vgl. BGH Urteil vom 02.02.2012, Az.: IZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II, Rn. 23 zu § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG; OLG Düsseldorf Urteil vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 25/15, Rn. 24 jeweils juris).
  • OLG Nürnberg, 21.02.2017 - 3 U 1830/16  

    Active Fruits, Himbeer-Rhabarber - Getränkename bei 0,1 % Fruchtanteil

    Nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie gehen abschließende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der Richtlinie und darauf beruhendem nationalen Recht vor (vgl. BGH Urteil vom 02.12.2015 a.a.O. Rn. 23 zu § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG; OLG Düsseldorf Urteil vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 25/15, Rn. 24 - jeweils juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.06.2015 - I-20 U 25/15   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16  
    Insoweit reicht die "normale" Vertragsdurchführung - sei es auch über einen langen Zeitraum - nicht aus (OLG Köln, Urteil vom 12.6.2015, Az. 20 U 25/15, BeckRS 2016, 13832, Rn. 19).

    Soweit in der Rechtsprechung entschieden worden ist, dass es nicht ohne Weiteres zur Verwirkung führe, dass der Versicherungsnehmer sich den Versicherungsvertrag als Versicherungsmakler selbst vermittelt habe, wenn nicht im Einzelfall festgestellt sei, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis insbesondere vom Formerfordernis des Widerspruchs hatte (BGH, Beschluss vom 23.3.2016, Az. IV ZR 329/15, juris, Rn. 19, 25; OLG Köln, Urteil vom 12.6.2015, Az. I-20 U 25/15, juris, Orientierungssatz 4), kann daraus jedenfalls nicht der Schluss gezogen werden, dass die berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und deren Anforderungen im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung keine Berücksichtigung finden dürfen.

  • LG Köln, 11.04.2016 - 26 O 100/15  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem sog.

    Dass diese Kosten bei der Klägerin bereicherungsmindernd zu berücksichtigen gewesen wären, lässt sich auch nicht der Entscheidung des OLG Köln, Urt. v. 12.6.2015, 20 U 25/15 entnehmen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.02.2015 - I-20 U 25/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Fälligkeit tritt erst nach einer durch konkrete Anhaltspunkte veranlassten Prüfung von Rücktritt und Anfechtung durch den Versicherer ein

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 6 O 53/14
  • OLG Hamm, 23.02.2015 - I-20 U 25/15

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1497



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14  

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    Hierzu zählen entgegen der Auffassung der Revision auch solche Nachforschungen, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG ordnungsgemäß erfüllt hat (OLG Hamburg VersR 2010, 749, 750; OLG Hamm VersR 2015, 1497, 1498; OLG Köln VersR 2015, 305; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 14 Rn. 16, 25; MünchKomm-VVG/Fausten, 2. Aufl. § 14 Rn. 22; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 14 Rn. 8; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 14 Rn. 6; Marlow/Spuhl, Das Neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 1460; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. P Rn. 84; Britz, VersR 2015, 410, 411; Fricke, VersR 2009, 297, 300; Höra, r+s 2008, 89, 93; Rixecker, ZfS 2007, 556; a.A. Egger, VersR 2015, 1209, 1211).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2016 - 7 U 149/15  

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

    Die nach § 14 Abs. 1 VVG zu beurteilende Fälligkeit dieser Leistung tritt hier - mit Blick darauf, dass der Beklagten im Rahmen der fälligkeitsbegründenden Feststellungen auch die Prüfung der Vertragswirksamkeit zusteht (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 20 U 25/15, VersR 2015, 1497) - jedenfalls mit der Leistungsablehnung im Rücktrittsschreiben vom 27. Mai 2009 ein (vgl. dazu nur Johannsen in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 14 Rn. 11).
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