Volltextveröffentlichungen (14)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Zurückweisung einer Abmahnung wegen Fehlens einer Originalvollmacht - Ist einer anwaltlichen Abmahnung eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt, kann sie nach § 174 BGB zurückgewiesen werden. Die Abmahnung ist dann im Hinblick auf einen Kostenerstattungsanspruch als nicht ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 174, 242 BGB
  Eine Abmahnung ist nur unter Vorlage der Vollmacht wirksam

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• stroemer.de

  Flash-Präsentation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der Kosten einer ohne Übersendung einer Vollmachtsurkunde erfolgten anwaltlichen Abmahnung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Originalvollmacht bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung erforderlich, § 174 BGB

• kanzlei.biz

  Abmahnung ohne Vorlage der Originalvollmacht unberechtigt

• info-it-recht.de

  Zur Frage der Zurückweisung Abmahnung i. S. v. § 174 BGB wegen Fehlens einer Originalvollmacht

• Judicialis

  UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 174; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; BGB § 174

• rewis.io
• kanzlei.biz

  Abmahnung ohne Vorlage der Originalvollmacht unberechtigt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 12 Abs. 1 S. 2; BGB § 174
  Erstattung der Kosten einer ohne Übersendung einer Vollmachtsurkunde erfolgten anwaltlichen Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zur Bestimmtheit des Antrags auf Erstattung von Abmahnkosten

• steinhoefel.de (Kurzinformation)

  Die Unwirksamkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen fehlender Vollmacht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Vollmacht bei der Abmahnung? Chancen für Abmahn-Opfer!

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ist die Vorlage einer Vollmacht bei markenrechtlicher Schutzrechtsverwarnung notwendig?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Vollmacht bei der Abmahnung?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Muss einer Abmahnung eine Originalvollmacht beigelegt werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vollmacht bei der Abmahnung? Chancen für Abmahn-Opfer

Papierfundstellen

• MIR 2009, Dok. 229

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 59/85

  Rücknahme einer Mahnung durch einseitige Erklärung mit der Wirkung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 253/08

  Der Senat hält demgegenüber nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1999 (NJW E-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung fest, dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung (vgl. hierzu BGH NJW 1987, 1546, 1547; 1967, 1800, 1802) eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechende Anwendung findet.

  Es ist allgemein anerkannt, dass § 174 BGB für geschäftsähnliche Handlungen entsprechend gilt (vgl. nur BGH NJW 1987, 1546, 1547; NJW 2001, 289, 290;… Palandt/Heinrichs, 65. Auflage, § 174, Rdnr. 2 m.w.N.).

• BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99

  Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 253/08

  Es ist allgemein anerkannt, dass § 174 BGB für geschäftsähnliche Handlungen entsprechend gilt (vgl. nur BGH NJW 1987, 1546, 1547; NJW 2001, 289, 290;… Palandt/Heinrichs, 65. Auflage, § 174, Rdnr. 2 m.w.N.).

  Geschäftsähnliche Handlungen sind in erster Linie Aufforderungen und Mitteilungen, die auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse Bezug nehmen und vielfach im Bewusstsein der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen ausgesprochen werden, jedoch nicht unmittelbar auf den Eintritt dieser Rechtsfolgen gerichtet sind oder gerichtet sein müssen (BGH, NJW 2001, 289, 290 m.w.N.).

• BGH, 19.06.1986 - I ZR 65/84

  Aufklärungspflicht des Abgemahnten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 253/08

  Zur Beantwortung der Abmahnung ist der Abgemahnte in solchen Fällen innerhalb angemessener Frist stets verpflichtet, gleichviel ob er sich unterwirft oder die Eingehung einer Unterlassungsverpflichtung ablehnt (vgl. BGH GRUR 1987, 54, 55 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten;… Piper/Ohly, UWG, 4. Auflage 2006, Rdnr. 19).

 
• OLG Karlsruhe, 17.04.1990 - 4 W 117/87

  Anforderungen an die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 253/08

  Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (OLG Köln, WRP 1985, 360, 361; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1323, 1324;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Auflage, Kapitel 41, Rdnr. 6, 6 a m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 22/06

  Abmahnung ohne Vollmacht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 253/08

  In seinem von den Parteien erörterten Urteil vom 21. November 2006 in der Sache mit dem Aktenzeichen I-20 U 22/06 hat der erkennende Senat seine Rechtsauffassung, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung nicht zu erstatten sind, wenn sie wegen Fehlens einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird, wie folgt begründet: .
• BGH, 17.04.1967 - II ZR 228/64

  Rechtsfolgen der Genehmigung eines durch einen Minderjährigen abgeschlossenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 253/08

  Der Senat hält demgegenüber nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1999 (NJW E-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung fest, dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung (vgl. hierzu BGH NJW 1987, 1546, 1547; 1967, 1800, 1802) eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechende Anwendung findet.
• OLG Düsseldorf, 13.07.2000 - 20 W 37/00

  Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei wettbewerbsrechtlicher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 253/08

  Der Senat hält demgegenüber nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1999 (NJW E-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung fest, dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung (vgl. hierzu BGH NJW 1987, 1546, 1547; 1967, 1800, 1802) eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechende Anwendung findet.

• OLG Düsseldorf, 15.09.2009 - 20 U 164/08

  Erstattung der Kosten einer Abmahnung bei Fehlen einer Vollmachtsurkunde

  Diese Auffassung hat der Senat auch in jüngster Zeit bekräftigt (Urteil vom 11. August 2009 - I-20 U 253/08).