Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 203 VVG; Art. 15 DS-GVO
  Auskunftsanspruch Beitragsanpassungen

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  VVG § 203 Abs. 5 ; ZPO § 97
  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Formelle Anforderungen an ein Beitragserhöhungsschreiben; Veränderung von Rechnungsgrundlagen über einen geltenden Schwellenwert; Anspruch auf Auskunft über vergangene Beitragsanpassungen

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Der Begriff der "personenbezogenen Daten" nach Art. 4 DS-GVO ist dabei weit gefasst (BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris; vgl. dazu auch unser Urteil vom 26.07.2019 in der Sache 20 U 75/18).

  Er ist insbesondere nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt (BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris).

  Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris).

  Nicht erforderlich ist, dass es sich um "signifikante biografische Informationen" handelt, die "im Vordergrund" des fraglichen Dokuments stehen (BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris).

  Der BGH hat im Rahmen seines Urteils vom 15.06.2021 (Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris) ausdrücklich klargestellt, dass insbesondere weder Daten des Versicherungsscheins noch die zurückliegende Korrespondenz von Versicherungsnehmer und Versicherer kategorisch vom Anwendungsbericht des Art. 15 DS-GVO ausgeschlossen sind.

  Der BGH hat ausdrücklich klargestellt, dass der Umstand, dass Schreiben dem Versicherungsnehmer bekannt sind, den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nicht ausschließe (Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris).

  Entsprechendes kann insbesondere nicht der Entscheidung des BGH vom 15.06.2021 (Az. VI ZR 576/19) entnommen werden.

• BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

  Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Der Versicherungsnehmer muss den Mitteilungen aber mit der gebotenen Klarheit entnehmen können, dass eine Veränderung der genannten Rechnungsgrundlagen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2022, Az. IV ZR 337/20; Urteil vom 21.07.2021, Az. IV ZR 191/20; BGH, Urteil vom 20.10.2021, Az. IV ZR 148/20; BGH, Urteil vom 17.11.2021, Az. IV ZR 113/20 - jeweils zitiert nach juris).

  Ihm muss daher insbesondere auch verdeutlicht werden, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der betreffenden Rechnungsgrundlage gibt, dessen Überschreitung die hier in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 09.02.2022, Az. IV ZR 337/20; Urteil vom 21.07.2021, Az. IV ZR 191/20; so ausdrücklich nunmehr auch OLG Celle, Urteil vom 13.01.2022, Az. 8 U 134/21 - zitiert nach juris).

  Mit diesem oder einem jedenfalls nahezu identischen Mitteilungsschreiben samt Anlagen hat sich der BGH bereits im Rahmen seines Urteils vom 21.07.2021 (Az. IV ZR 191/20 - zitiert nach juris), dem eine Revision gegen die Entscheidung des 9. Zivilsenats vom 07.07.2020, Az. 9 U 227/19 (zitiert nach juris) zugrunde lag, beschäftigt und hat ausgeführt (…Rn. 25 ff.), dass sich aus der dortigen Erwähnung gestiegener Gesundheitskosten jedenfalls nicht ergebe, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der Leistungsausgaben gibt, dessen Überschreitung die hier in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat.

• OLG München, 24.11.2021 - 14 U 6205/21

  Auskunftsklage wegen behauptet unwirksamer Prämienanpassungen

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Auch wenn das Auskunftsrecht nach § 242 BGB nicht auf den Fall beschränkt ist, dass dem Anspruchsteller die Unterlagen ohne sein Verschulden abhandengekommen sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021, Az. 7 U 244/21; anders allerdings wohl OLG München, Hinweisbeschluss vom 24.11.2021, Az. 14 U 6205/21), verlangen Treu und Glauben es aber jedenfalls nicht, dem Auskunftssuchenden Mühe auf Kosten des Auskunftsverpflichteten zu ersparen.

  Das OLG München (Hinweisbeschluss vom 24.11.2021, Az. 14 U 6205/21; so sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2021, Az. 20 U 269/21) etwa hat einen Auskunftsanspruch in einem ähnlich gelagerten Fall (auch) mit der Begründung abgewiesen, dass Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3 DS-GVO nicht sei, die büromäßig strukturierte Aufarbeitung von Unterlagen des Versicherungsnehmers für diesen durch den Versicherer mit dem Ziel vornehmen zu lassen, dem Versicherungsnehmer anschließend die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche zu ermöglichen, wenn er seine Unterlagen nicht aufbewahrt habe.

 
• OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Der Begriff der "personenbezogenen Daten" nach Art. 4 DS-GVO ist dabei weit gefasst (BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19 - zitiert nach juris; vgl. dazu auch unser Urteil vom 26.07.2019 in der Sache 20 U 75/18).

  Nach Auffassung des erkennenden Senats ist eine entsprechende teleologische Einschränkung jedoch nicht vorzunehmen (vgl. bereits das Urteil vom 26.07.2019 in der Sache 20 U 75/18).

• OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19

  Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Mit diesem oder einem jedenfalls nahezu identischen Mitteilungsschreiben samt Anlagen hat sich der BGH bereits im Rahmen seines Urteils vom 21.07.2021 (Az. IV ZR 191/20 - zitiert nach juris), dem eine Revision gegen die Entscheidung des 9. Zivilsenats vom 07.07.2020, Az. 9 U 227/19 (zitiert nach juris) zugrunde lag, beschäftigt und hat ausgeführt (…Rn. 25 ff.), dass sich aus der dortigen Erwähnung gestiegener Gesundheitskosten jedenfalls nicht ergebe, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der Leistungsausgaben gibt, dessen Überschreitung die hier in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat.

  Die erforderlichen Angaben ergeben sich hier insbesondere auch nicht aus den Anlagen zu den Mitteilungsschreiben (vgl. auch OLG Köln, 9. Zivilsenat, Az. 9 U 227/19, Rn. 43 ff. - zitiert nach juris).

• BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20

  Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Der Versicherungsnehmer muss den Mitteilungen aber mit der gebotenen Klarheit entnehmen können, dass eine Veränderung der genannten Rechnungsgrundlagen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2022, Az. IV ZR 337/20; Urteil vom 21.07.2021, Az. IV ZR 191/20; BGH, Urteil vom 20.10.2021, Az. IV ZR 148/20; BGH, Urteil vom 17.11.2021, Az. IV ZR 113/20 - jeweils zitiert nach juris).

  Ihm muss daher insbesondere auch verdeutlicht werden, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der betreffenden Rechnungsgrundlage gibt, dessen Überschreitung die hier in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 09.02.2022, Az. IV ZR 337/20; Urteil vom 21.07.2021, Az. IV ZR 191/20; so ausdrücklich nunmehr auch OLG Celle, Urteil vom 13.01.2022, Az. 8 U 134/21 - zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 15.11.2021 - 20 U 269/21

  Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Das OLG München (Hinweisbeschluss vom 24.11.2021, Az. 14 U 6205/21; so sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.11.2021, Az. 20 U 269/21) etwa hat einen Auskunftsanspruch in einem ähnlich gelagerten Fall (auch) mit der Begründung abgewiesen, dass Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3 DS-GVO nicht sei, die büromäßig strukturierte Aufarbeitung von Unterlagen des Versicherungsnehmers für diesen durch den Versicherer mit dem Ziel vornehmen zu lassen, dem Versicherungsnehmer anschließend die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche zu ermöglichen, wenn er seine Unterlagen nicht aufbewahrt habe.
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  Y.S. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Die Urteile des EuGH vom 17.07.2014, Az. C-141/12 und C-372/12 (zitiert nach juris) können zur Begründung der gegenteiligen Auffassung der Beklagten schon deshalb nicht herangezogen werden, weil diese nicht zu Art. 15 DS-GVO, sondern zur Vorgängerregelung in RL 95/46/EG ergangen sind.
• OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Versicherung

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Zwar wird ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien von Unterlagen zum Teil (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urt. v. 16.6.2021 - 7 U 325/20) mit der Begründung verneint, nach dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 S. 1 DS-GVO habe die betroffene Person einen Anspruch nur auf die Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung seien.
• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21

  Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährungsbeginn eines …

  Auszug aus OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Auch wenn das Auskunftsrecht nach § 242 BGB nicht auf den Fall beschränkt ist, dass dem Anspruchsteller die Unterlagen ohne sein Verschulden abhandengekommen sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021, Az. 7 U 244/21; anders allerdings wohl OLG München, Hinweisbeschluss vom 24.11.2021, Az. 14 U 6205/21), verlangen Treu und Glauben es aber jedenfalls nicht, dem Auskunftssuchenden Mühe auf Kosten des Auskunftsverpflichteten zu ersparen.
• BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

  Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei …
• OLG Celle, 13.01.2022 - 8 U 134/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 507/15

  Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch …

• OLG Koblenz, 19.10.2022 - 10 U 603/22
  Gründe, die den Verlust der Unterlagen entschuldigen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen (…vgl. OLG München, E-CLI:OLGMUN:2021:1124:14U6205.21.0A, r+s 2022, 94 Rn. 44-48; großzügiger, aber dennoch gegen einen Auskunftsanspruch OLG Köln, ECLI:DE:OLGK:2022:0513.20U295.21.00, r+s 2022, 397 Rn. 36).

  Der Anspruch scheitert ferner nicht an der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung, denn eine Verjährung der Ansprüche aus Art. 15 DS-GVO kommt, solange die Ansprüche weiterhin bei der Beklagten gespeichert sind, nicht in Betracht, OLG Köln, ECLI:DE:OLGK:2022:0513.20U295.21.00, r+s 2022, 397 Rn. 57.

  Nach Ansicht des OLG Köln sind alle Informationen personenbezogen, aus denen sich ergibt, "mit welchem Inhalt und zu welchen Konditionen" für eine bestimmte Person Versicherungsschutz besteht (OLG Köln, ECLI:DE: OLGK:2022:0513.20U295.21.00, r+s 2022, 397 Rn. 42).

  Ob aber allein dies den Wortlaut zu einem personenbezogenen Datum macht (so wohl OLG Köln, ECLI:DE:OLGK:2022:0513.20U295.21.00, r+s 2022, 397 Rn. 43) erscheint fraglich.

  Eine extensive Auffassung will dem Art. 15 Abs. 3 DS-GVO ein Recht auf eine Kopie (oder "grafische Nachbildung") der Daten in der Form entnehmen, in der sie beim Verpflichteten vorliegen, d.h. in der so genannten "Rohfassung" (dafür OLG Köln, ECLI:DE:OLGK:2022: 0513.20U295.21.00, r+s 2022, 397 Rn. 47;… OVG NRW, ECLI:DE:OVGNRW:2021 :0608:16A1582.20.0A, ZD 2022, 174 Rn. 75-105;… BeckOK DatenschutzR, 41. Ed., 1.8.22, Art. 15 Rn. 85;… OLG München, ECLI:DE:OLGMUEN:2021:1004.3U2906.20.0A, ZD 2022, 39 Rn. 21; Lembke/Fischels, NZA 2022, 513, 514; Engeler/Quiel, NJW 2019, 2201, 2202;… Kühling/Buchner/Bäcker, DSGVO, 2. Auflage 2018, Art. 15 Rn. 39).

• OLG Karlsruhe, 29.11.2022 - 12 U 305/21

  Umfassender Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten …

  Treu und Glauben verlangen nicht, dem Auskunftsersuchenden Mühe auf Kosten des Auskunftsverpflichteten zu ersparen (aus diesem Grund einen Anspruch aus § 242 BGB verneinend: OLG Köln, Urteil vom 13.05.2022 - 20 U 295/21, juris Rn. 47; ähnlich auch: OLG Hamm…, Beschluss vom 15.11.2021 - 20 U 269/21, juris Rn. 15; OLG Dresden…, Urteil vom 29.03.2022 - 4 U 1905/21, juris Rn. 64, 72;… OLG München, Hinweisbeschluss vom 24.11.2021 - 14 U 6205/21, juris Rn. 58 ff.).
• OLG Koblenz, 20.07.2023 - 10 U 1633/22

  Auskunftsanspruch über frühere Beitraganpassungen

  Diese Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. auch OLG Köln, Urteile vom 13.05.2022 - I-20 U 295/21, Rn. 48 ff. und I-20 U 198/21, Rn. 69 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 15.12.2022 - 8 U 165/22, Rn. 124 ff.).

  (2) Nach diesem Maßstab besteht ein Anspruch des Versicherungsnehmers darauf, die Versicherungsscheine und Nachträge zum Versicherungsschein zur Verfügung gestellt zu bekommen (vgl. im Ergebnis auch OLG Köln, Urteile vom 13.05.2022 - I-20 U 295/21, Rn. 57 f. sowie I-20 U 198/21, Rn. 78 f.;… OLG Celle, aaO, Rn. 134 ff.).

 
• OLG Brandenburg, 16.06.2023 - 11 U 9/23

  Zulässigkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …

  Eine solche Vorgehensweise ist vom Schutzzweck der DSGVO nicht umfasst (…vgl. Senat, Urt. v. 17.03.2023 - 11 U 208/22;… Beschl. v. 04.05.2022 - 11 U 239/21, Rn. 9;… OLG Hamm, Beschl. v. 15.11.2021 - 20 U 269/21, Rn. 8ff.;… OLG München, Beschl. v. 24.11.2021 - 14 U 6205/21, Rn. 55 f.;… OLG Nürnberg, Urt. v. 14.03.2022 - 8 U 2907/21, Rn. 43;… OLG Dresden, Urt. v. 29.03.2022 - 4 U 1905/21, Rn. 64 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 18.07.2022 - 16 U 181/21, Rn. 45 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2022 - 12 U 305/21, Rn. 52 f.; a.A. OLG Köln, Urt. v. 13.05.2022 - 20 U 295/21, Rn. 48 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 15.12.2022 - 8 U 165/22, Rn. 125 ff.; juris).
• OLG Brandenburg, 14.04.2023 - 11 U 233/22

  Prämienanpassung der privaten Krankenversicherung; Anspruch auf …

  Eine solche Vorgehensweise ist vom Schutzzweck der DSGVO nicht umfasst (…Senat, Beschl. v. 04.05.2022 - 11 U 239/21, Rn. 9;… OLG Hamm, Beschl. v. 15.11.2021 - 20 U 269/21, Rn. 8ff.;… OLG München, Beschl. v. 24.11.2021 - 14 U 6205/21, Rn. 55 f.;… OLG Nürnberg, Urt. v. 14.03.2022 - 8 U 2907/21, Rn. 43;… OLG Dresden, Urt. v. 29.03.2022 - 4 U 1905/21, Rn. 64 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 18.07.2022 - 16 U 181/21, Rn. 45 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2022 - 12 U 305/21, Rn. 52 f.; a.A. OLG Köln, Urt. v. 13.05.2022 - 20 U 295/21, Rn. 48 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 15.12.2022 - 8 U 165/22, Rn. 125 ff.; juris).
• OLG Brandenburg, 30.06.2023 - 11 U 155/22

  Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung; …

  Eine solche Vorgehensweise ist vom Schutzzweck der DSGVO nicht umfasst (…vgl. Senat, Urt. v. 17.03.2023 - 11 U 208/22;… Beschl. v. 04.05.2022 - 11 U 239/21, Rn. 9;… OLG Hamm, Beschl. v. 15.11.2021 - 20 U 269/21, Rn. 8ff.;… OLG München, Beschl. v. 24.11.2021 - 14 U 6205/21, Rn. 55 f.;… OLG Nürnberg, Urt. v. 14.03.2022 - 8 U 2907/21, Rn. 43;… OLG Dresden, Urt. v. 29.03.2022 - 4 U 1905/21, Rn. 64 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 18.07.2022 - 16 U 181/21, Rn. 45 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2022 - 12 U 305/21, Rn. 52 f.; a.A. OLG Köln, Urt. v. 13.05.2022 - 20 U 295/21, Rn. 48 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 15.12.2022 - 8 U 165/22, Rn. 125 ff.; juris).
• OLG Köln, 17.11.2022 - 15 U 159/21
  Es genügt daher, wenn interne Vermerke und interne Kommunikation jedenfalls "nicht kategorisch vom Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 DSGVO ausgeschlossen werden" können (…BGH a.a.O.; siehe zudem auch OLG Köln v. 13.05.2022 - 20 U 295/21, BeckRS 2022, 12203 Rn. 40 m.w.N. - nicht r.kr.).
• OLG Brandenburg, 29.09.2023 - 11 U 332/22
  Eine solche Vorgehensweise ist vom Schutzzweck der DSGVO nicht umfasst (…vgl. Senat, Urt. v. 17.03.2023 - 11 U 208/22;… Beschl. v. 04.05.2022 - 11 U 239/21, Rn. 9;… OLG Hamm, Beschl. v. 15.11.2021 - 20 U 269/21, Rn. 8ff.;… OLG München, Beschl. v. 24.11.2021 - 14 U 6205/21, Rn. 55 f.;… OLG Nürnberg, Urt. v. 14.03.2022 - 8 U 2907/21, Rn. 43;… OLG Dresden, Urt. v. 29.03.2022 - 4 U 1905/21, Rn. 64 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 18.07.2022 - 16 U 181/21, Rn. 45 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2022 - 12 U 305/21, Rn. 52 f.; a.A. OLG Köln, Urt. v. 13.05.2022 - 20 U 295/21, Rn. 48 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 15.12.2022 - 8 U 165/22, Rn. 125 ff.; juris).
• OLG Köln, 12.05.2023 - 9 U 237/22
  Auf dieser Grundlage sind nach der Auffassung des Senats (…Urt. v. 31.01.2023 - 9 U 111/22) und im Anschluss an die Rechtsprechung des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 13.05.2022 - 20 U 198/21 -, zit. nach juris Rn. 74 f., und - 20 U 295/21 -, zit. nach juris Rn. 53 f.) zwar jedenfalls die Anschreiben der Versicherung an ihren Versicherungsnehmer betreffend die Beitragsanpassungen sowie die Nachträge zum Versicherungsschein vom Auskunftsanspruch des Art. 15 Abs. 1 DS-GVO erfasst.
• OLG Brandenburg, 14.04.2023 - 11 U 183/22

  Auskunftserteilung über Beitragsanpassungen zur privaten Krankenversicherung; …

  Eine solche Vorgehensweise ist vom Schutzzweck der DSGVO nicht umfasst (…Senat, Beschl. v. 04.05.2022 - 11 U 239/21, Rn. 9;… OLG Hamm, Beschl. v. 15.11.2021 - 20 U 269/21, Rn. 8ff.;… OLG München, Beschl. v. 24.11.2021 - 14 U 6205/21, Rn. 55 f.;… OLG Nürnberg, Urt. v. 14.03.2022 - 8 U 2907/21, Rn. 43;… OLG Dresden, Urt. v. 29.03.2022 - 4 U 1905/21, Rn. 64 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 18.07.2022 - 16 U 181/21, Rn. 45 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2022 - 12 U 305/21, Rn. 52 f.; a.A. OLG Köln, Urt. v. 13.05.2022 - 20 U 295/21, Rn. 48 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 15.12.2022 - 8 U 165/22, Rn. 125 ff.; juris).
• LG Münster, 07.08.2023 - 115 O 218/22
• LG Bonn, 30.11.2022 - 41 O 1/22

  Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung, Bestreiten der …
• LG Wuppertal, 19.09.2023 - 16 O 40/23