Rechtsprechung
   OLG München, 15.07.2015 - 20 U 2958/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 139, § 398, § 399, § 451, § 538; BGB § 738
    Umfang des erstinstanzlichen Gerichts zur Tatsachenfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 399
    Umfang des erstinstanzlichen Gerichts zur Tatsachenfeststellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des erstinstanzlichen Gerichts zur Tatsachenfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16  

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag

    Für eine zulässige Berufungsrüge ist nicht nur erforderlich, dass ein unterlassender Hinweis gerügt wird, sondern auch, dass in der Berufungsbegründung konkret dargelegt wird, was vorgetragen worden wäre, wenn das Gericht einen entsprechenden Hinweis erteilt hätte und wie das das Urteil beeinflusst hätte (vgl. dazu z. B. BGH, Beschluss vom 28.7.2016 - III ZB 127/15 BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12; BGH, Beschluss vom 3.3.2015 - VI ZB 6/14; BFH, Beschluss vom 8.2.2012 - VI B 143/11; BFH, Beschluss vom 12.10.2010 - I B 190/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.7.2015 - 2 U 72/14; OLG München, Urteil vom 15.7.2015 - 20 U 2958/14).
  • OLG München, 14.02.2018 - 28 U 88/18  

    Bauleitender Architekt muss frei gegebene Zusatzleistung bezahlen!

    Wenn ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör gerügt wird, ist in der Berufungsbegründung konkret darzulegen, was vorgetragen worden wäre, wenn das Gericht einen entsprechenden Hinweis erteilt hätte und wie dieser Vortrag dann das Urteil beeinflusst hätte (vgl. dazu z.B. BGH, Beschluss vom 28.7.2016 - III ZB 127/15 BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12; BGH, Beschluss vom 3.3.2015 - VI ZB 6/14; BFH, Beschluss vom 8.2.2012 - VI B 143/11; BFH, Beschluss vom 12.10.2010 - I B 190/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.7.2015 - 2 U 72/14; OLG München, Urteil vom 15.7.2015 - 20 U 2958/14).
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