Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - I-20 U 30/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch besteht bei irreführender Werbung durch Vertrieb einer sog. "Music Card"; Irreführung durch Werbung für gratis-Musikstücke
- kanzlei.biz
Werbung mit "20 Songs gratis' irreführend, wenn keine Titel aus Datenbank angeboten werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5
Irreführung durch Werbung für gratis-Musikstücke - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
20 Songs gratis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Internetradio-Suchmaschine darf nicht mit "20 Songs gratis” werben, wenn sich dies nur auf Privatkopien aktuell gespielter Musikstücke bezieht
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit "20 Songs gratis"
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Werbung mit "20 Songs gratis" bei bloßer Speicherung von Internetradio irreführend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reklame von Internetradio-Suchmaschine bei bloßen Privatkopien rechtswidrig
Papierfundstellen
- MMR 2011, 664
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99
Elternbriefe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 30/10
Zur Feststellung der Verkehrsauffassung ist der Tatrichter als Teil dieser Allgemeinheit regelmäßig ohne weiteres in der Lage (BGH, GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 30/10
Ob eine Werbeaussage unwahre Angaben enthält, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers (BGH, GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.10.2010 - I-20 U 30/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242; BGB § 307
Ohne Prüfmöglichkeit vor Behandlungseintritt ist das Berufen des Versicherers auf das Fehlen einer Kostenzusage für eine Psychotherapie nicht treuwidrig - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Wirksamkeit einer Psychotherapieklausel
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.02.2010 - 23 O 283/07
- OLG Köln, 22.10.2010 - I-20 U 30/10
Papierfundstellen
- VersR 2011, 656
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98
Beschränkung psychotherapeutischer Behandlung auf "höchstens 30 Sitzungen" in …
Auszug aus OLG Köln, 22.10.2010 - 20 U 30/10
Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1999, 745) wird mit der Klausel dem Versicherer kein ungebundenes Entscheidungsrecht über die Zusage der Versicherungsleistungen ausbedungen.b) Einer Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO bedarf es nicht, weil die sich hier stellenden Rechtsfragen im Grundsatz durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 1999 (VersR 1999, 745) geklärt sind.
- AG Duisburg, 26.01.2000 - 35 C 353/99
Auszug aus OLG Köln, 22.10.2010 - 20 U 30/10
Vor dem Hintergrund des oben dargelegten Schutzzwecks der streitigen Klausel, dem Versicherer eine Vorprüfungsmöglichkeit einzuräumen, kommt eine Treuwidrigkeit aber nicht in Betracht, wenn dem Versicherer vor Behandlungseintritt keine Gelegenheit zur Prüfung der medizinischen Notwendigkeit eingeräumt worden ist (…vgl. auch hierzu OLG Köln - 5. Zivilsenat - a.a.O.; AG Duisburg, RuS 2000, 341 [342]).b) Treuwidrig wäre das Verhalten der Beklagten allerdings, wenn der Kläger auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage gewesen wäre, eine schriftliche Zusage der Beklagten vor der stationären psychotherapeutischen Behandlung einzuholen (vgl. OLG Köln [5. Zivilsenat], VersR 1992, 1345; AG Duisburg, RuS 2000, 341 [342];… Prölss/Martin, a.a.O., § 4 MB/KK 2009, Rdn. 11 m.w.N.).
- OLG Köln, 10.01.2007 - 5 U 38/05
Verpflichtung einer Krankenkasse zur Zahlung eines Privatbehandlungszuschlags …
Auszug aus OLG Köln, 22.10.2010 - 20 U 30/10
a) Vor dem Hintergrund, dass der Versicherer im Falle der medizinischen Notwendigkeit der psychotherapeutischen Heilbehandlung zur Erteilung einer Zusage verpflichtet ist, spricht auch nach Auffassung des Senats einiges für die Annahme einer Treuwidrigkeit, wenn tatsächlich die medizinische Notwendigkeit der Psychotherapie feststeht und der Versicherer vor Behandlungsbeginn zumindest die Möglichkeit der Prüfung hatte (vgl. hierzu Urteil des OLG Köln - 5. Zivilsenat - vom 10. Januar 2007 - 5 U 38/05). - OLG Köln, 26.03.1992 - 5 U 126/91
Leistungsausschluß bei Psychotherapie
Auszug aus OLG Köln, 22.10.2010 - 20 U 30/10
b) Treuwidrig wäre das Verhalten der Beklagten allerdings, wenn der Kläger auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage gewesen wäre, eine schriftliche Zusage der Beklagten vor der stationären psychotherapeutischen Behandlung einzuholen (vgl. OLG Köln [5. Zivilsenat], VersR 1992, 1345; AG Duisburg, RuS 2000, 341 [342];… Prölss/Martin, a.a.O., § 4 MB/KK 2009, Rdn. 11 m.w.N.).