Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.03.2011 - I-20 U 37/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung besteht bei nachgewiesener Berufsunfähigkeit i.S.d. Allgemeinen Bedingungen für Berufsunfähigkeitsleistungen; Auslegung der Vereinbarung der Leistungsvoraussetzungen in der ...
- versicherungsrechtsiegen.de
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Bedingungsgemäße Definition der Berufsunfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BB-BUZ § 1
Auslegung der Vereinbarung der Leistungsvoraussetzungen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 13.01.2010 - 2 O 157/08
- OLG Hamm, 23.03.2011 - I-20 U 37/10
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bremen, 25.06.2010 - 3 U 60/09
Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit bei psychischen Erkrankungen
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2011 - 20 U 37/10
Maßgeblich ist hierfür entgegen der Auffassung der Klägerin weder der Zeitpunkt des Eintritts der Ausgangserkrankung oder der Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers, sondern wann nach sachverständiger Einschätzung ein gut ausgebildeter, wohl informierter und sorgfältig behandelnder Arzt nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft erstmals einen Zustand des Versicherungsnehmers als gegeben angesehen hätte, der für die nächsten 6 Monate keine Besserung erwarten ließ (…vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2006, IV ZR 66/05, Zitat nach juris Tz 10 m.w.N. = VersR 2007, 383; OLG Bremen, Urt. v. 25.06.2010, 3 U 60/09, Zitat nach juris Tz 36 = VersR 2010, 1481). - BGH, 11.10.2006 - IV ZR 66/05
Begriff der dauernden Berufsunfähigkeit in der …
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2011 - 20 U 37/10
Maßgeblich ist hierfür entgegen der Auffassung der Klägerin weder der Zeitpunkt des Eintritts der Ausgangserkrankung oder der Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers, sondern wann nach sachverständiger Einschätzung ein gut ausgebildeter, wohl informierter und sorgfältig behandelnder Arzt nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft erstmals einen Zustand des Versicherungsnehmers als gegeben angesehen hätte, der für die nächsten 6 Monate keine Besserung erwarten ließ (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2006, IV ZR 66/05, Zitat nach juris Tz 10 m.w.N. = VersR 2007, 383;… OLG Bremen, Urt. v. 25.06.2010, 3 U 60/09, Zitat nach juris Tz 36 = VersR 2010, 1481).
- LG Dortmund, 04.12.2014 - 2 O 124/14
Zeitlich befristetes Anerkenntnis der Leistungsverpflichtung aus …
In der Gesamtschau lassen diese Regelungen (jedenfalls im Sinne der hier maßgeblichen, für den Versicherungsnehmer günstigsten Auslegungsvariante) nur den Schluss zu, dass, wenn der Versicherungsnehmer in der Rückschau nachgewiesenermaßen sechs Monate dauernd außer Stande war, seinen versicherten Beruf zu mindestens 50 % auszuüben, jedenfalls mit Ablauf der sechs Monate (soweit die Gesundheitsbeeinträchtigung fortbesteht) als ab diesem Zeitpunkt berufsunfähig gilt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.03.2011 - 20 U 37/10, Juris Tz. 20 ff. [Im Unterscheid zum vorliegenden Sachverhalt lag in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall Berufsunfähigkeit nach § 2 (1) vor, wenn die versicherte Person "voraussichtlich mindestens sechs Monate außer Stande ist" ihren versicherten Beruf auszuüben]). - OLG Köln, 16.11.2012 - 20 U 15/11
Pflicht des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur …
Maßgebend für den Beginn der Berufsunfähigkeit ist in diesem Fall der Zeitpunkt, zu dem diese Prognose erstmals gestellt werden kann (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23. März 2011 - 20 U 37/10 -, in juris dokumentiert; vgl. ferner OLG Bremen, VersR 2010, 1481). - LG Dortmund, 02.04.2015 - 2 O 275/11
Gewährung von Leistungen in Form einer Rente wegen Berufsunfähigkeit eines …
In der Gesamtschau lassen diese, für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht gerade eingängigen Regelungen zu bedingungsgemäßen Definition der Berufsunfähigkeit jedenfalls im Sinne der hier maßgeblichen, für den Versicherungsnehmer günstigsten Auslegungsvariante nur den Schluss zu, dass für die Feststellung der Berufsunfähigkeit nicht in jedem Fall eine 6-Monatsprognose des künftigen Verlaufs der Berufsunfähigkeit erforderlich ist, sondern der Versicherungsnehmer, wenn er in der Rückschau nachgewiesenermaßen 6 Monate dauernd außerstande war, seinen versicherten Beruf zu mindestens 50 % auszuüben, ebenfalls als berufsunfähig gilt (vgl. OLG Hamm, vom 23.03.2011 - 20 U 37/10 - Landgericht Dortmund vom 04.12.2014 - 2 O 124/14 -).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - I-20 U 37/10 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 929 Abs. 2, 195, 192, 189 ZPO
Ist die einstweilige Verfügung mit Anlagen zuzustellen, wenn diese bereits mit der Abmahnung übergeben wurden? - damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 130 BGB
OK-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll spricht NICHT für Empfang des gefaxten Dokuments
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10
Durch das Beispiel der konkreten Verletzungsform wird das Charakteristische der Verletzung erläutert und verdeutlicht (BGH, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; GRUR 2008, 702 Tz. 26 - Internetversteigerung III). - BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90
Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10
Durch das Beispiel der konkreten Verletzungsform wird das Charakteristische der Verletzung erläutert und verdeutlicht (BGH, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; GRUR 2008, 702 Tz. 26 - Internetversteigerung III). - OLG Düsseldorf, 29.09.1983 - 2 U 79/83
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10
Eine unvollständige Zustellung führt in aller Regel zur Unwirksamkeit der Zustellung (OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78, 79 - Vollziehung ohne Anlagen; OLG Frankfurt, OLGZ 1993, 70). - OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91
Unwirksamkeit bei unvollständiger Zustellung einer Beschlussverfügung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10
Eine unvollständige Zustellung führt in aller Regel zur Unwirksamkeit der Zustellung (OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78, 79 - Vollziehung ohne Anlagen; OLG Frankfurt, OLGZ 1993, 70).
- OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 20 U 258/20
Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Insoweit können sich die Antragsgegnerinnen insbesondere nicht auf das Urteil des Senats vom 27.07.2010I-20 U 37/10 berufen.
Rechtsprechung
OLG Köln, 06.09.2010 - 20 U 37/10 |
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Arglistanfechtung wegen Verschweigens psychischer Störungen