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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.03.2011 - I-20 U 37/10   

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https://dejure.org/2011,23066
OLG Hamm, 23.03.2011 - I-20 U 37/10 (https://dejure.org/2011,23066)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.03.2011 - I-20 U 37/10 (https://dejure.org/2011,23066)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. März 2011 - I-20 U 37/10 (https://dejure.org/2011,23066)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung besteht bei nachgewiesener Berufsunfähigkeit i.S.d. Allgemeinen Bedingungen für Berufsunfähigkeitsleistungen; Auslegung der Vereinbarung der Leistungsvoraussetzungen in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ § 1
    Auslegung der Vereinbarung der Leistungsvoraussetzungen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Dortmund, 04.12.2014 - 2 O 124/14

    Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses der Leistungsverpflichtung

    In der Gesamtschau lassen diese Regelungen (jedenfalls im Sinne der hier maßgeblichen, für den Versicherungsnehmer günstigsten Auslegungsvariante) nur den Schluss zu, dass, wenn der Versicherungsnehmer in der Rückschau nachgewiesenermaßen sechs Monate dauernd außer Stande war, seinen versicherten Beruf zu mindestens 50 % auszuüben, jedenfalls mit Ablauf der sechs Monate (soweit die Gesundheitsbeeinträchtigung fortbesteht) als ab diesem Zeitpunkt berufsunfähig gilt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.03.2011 - 20 U 37/10, Juris Tz. 20 ff. [Im Unterscheid zum vorliegenden Sachverhalt lag in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall Berufsunfähigkeit nach § 2 (1) vor, wenn die versicherte Person "voraussichtlich mindestens sechs Monate außer Stande ist" ihren versicherten Beruf auszuüben]).
  • LG Dortmund, 02.04.2015 - 2 O 275/11

    Gewährung von Leistungen in Form einer Rente wegen Berufsunfähigkeit eines

    In der Gesamtschau lassen diese, für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht gerade eingängigen Regelungen zu bedingungsgemäßen Definition der Berufsunfähigkeit jedenfalls im Sinne der hier maßgeblichen, für den Versicherungsnehmer günstigsten Auslegungsvariante nur den Schluss zu, dass für die Feststellung der Berufsunfähigkeit nicht in jedem Fall eine 6-Monatsprognose des künftigen Verlaufs der Berufsunfähigkeit erforderlich ist, sondern der Versicherungsnehmer, wenn er in der Rückschau nachgewiesenermaßen 6 Monate dauernd außerstande war, seinen versicherten Beruf zu mindestens 50 % auszuüben, ebenfalls als berufsunfähig gilt (vgl. OLG Hamm, vom 23.03.2011 - 20 U 37/10 - Landgericht Dortmund vom 04.12.2014 - 2 O 124/14 -).
  • OLG Köln, 16.11.2012 - 20 U 15/11

    Pflicht des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur

    Maßgebend für den Beginn der Berufsunfähigkeit ist in diesem Fall der Zeitpunkt, zu dem diese Prognose erstmals gestellt werden kann (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23. März 2011 - 20 U 37/10 -, in juris dokumentiert; vgl. ferner OLG Bremen, VersR 2010, 1481).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - I-20 U 37/10   

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https://dejure.org/2010,29953
OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - I-20 U 37/10 (https://dejure.org/2010,29953)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.07.2010 - I-20 U 37/10 (https://dejure.org/2010,29953)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juli 2010 - I-20 U 37/10 (https://dejure.org/2010,29953)
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Volltextveröffentlichung

  • openjur.de

    §§ 195, 192, 189, 929 Abs. 2 ZPO
    Fehlender Empfangswille bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht nach § 189 ZPO heilbar; auf im Tenor verwiesene Anlagen müssen dem Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung mit dieser Zugestellt werden

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 929 Abs. 2, 195, 192, 189 ZPO
    Ist die einstweilige Verfügung mit Anlagen zuzustellen, wenn diese bereits mit der Abmahnung übergeben wurden?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 130 BGB
    OK-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll spricht NICHT für Empfang des gefaxten Dokuments

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   OLG Köln, 06.09.2010 - 20 U 37/10   

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https://dejure.org/2010,52869
OLG Köln, 06.09.2010 - 20 U 37/10 (https://dejure.org/2010,52869)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.09.2010 - 20 U 37/10 (https://dejure.org/2010,52869)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. September 2010 - 20 U 37/10 (https://dejure.org/2010,52869)
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Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Arglistanfechtung wegen Verschweigens psychischer Störungen

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