Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.09.1988 - 20 U 375/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG München I, 14.02.2019 - 23 O 118/18
Freistellungsansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag
Grundsätzlich ist eine Zusammenfassung mehrerer Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 5 Abs. 4 S. 3 ARB 94 dann gerechtfertigt, wenn mehrere Versicherungsfälle einem Geschehensablauf entspringen, der nach der Verkehrsauffassung als ein einheitlicher Lebensvorgang aufzufassen ist (so auch OLG Köln, r+s 1996, 105 (106); OLG Hamm, r+s 1989, 54 (54)).Allein die Tatsache, dass es zu allen Rechtsstreitigkeiten wohl nicht gekommen wäre, hätten die Kläger zu 2 und 3 die vorstehend genannte Wohnung nicht angemietet, genügt jedoch nicht, um die verschiedenen Streitigkeiten als Teile eines nach der Verkehrsauffassung einheitlichen Lebensvorgangs aufzufassen (so im Hinblick auf Streitigkeiten, welche sich auf ein Grundstück beziehen, auch OLG Hamm, r+s 1989, 54 (55)).
- OLG Köln, 08.11.2016 - 9 U 38/16
Zulässigkeit der Berufung des Rechtsschutzversicherers auf die Erschöpfung der …
Etwas anderes ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus der vom Beklagten angeführten Entscheidung des OLG Hamm vom 30.09.1988 (Az: 20 U 375/87, zitiert nach juris).