Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - I-20 U 40/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • kanzlei.biz

    EuGH soll datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des "Gefällt-Mir"-Buttons von Facebook auf Unternehmerseiten klären

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Volltext)

    Dem EuGH wurden 6 datenschutzrechtliche Fragen zum facebook Gefällt-Mir-Button vorgelegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Facebook-"Gefällt mir"-Button

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Europarechtskonformität der Einräumung von Befugnissen an Verbraucherschutzverbände zum Vorgehen gegen Verletzungen des Datenschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rechtsstreit um Facebooks Gefällt-mir-Button wird dem EuGH vorgelegt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage im Zusammenhang mit Nutzung des Facebook-Gefällt-Mir-Buttons auf Unternehmenswebseiten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorlage zum Facebook-Like-Button

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    EuGH soll datenschutzrechtliche Fragen zum Like-Button von Facebook klären

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einbindung des Facebook-"Gefällt mir"-Buttons - Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.01.2017" von RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M., original erschienen in: MMR 2017, 254 - 257.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Haftung und Verbandsklagebefugnis bei Verwendung des "Like-Buttons" - Kommentar zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.01.2017" von Laura Schulte, original erschienen in: K&R 2017, 196 - 199.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 416
  • K&R 2017, 196



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14  

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

    Die vom OLG Düsseldorf (GRUR 2017, 416 juris Rn. 45 f) aufgeworfene Frage einer Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von Datenschutzverstößen führt nicht zur ernstlichen Zweifeln.

    Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in den Vorlagen des OLG Düsseldorf (GRUR 2017, 416 juris Rn. 45 f) und des Bundesverwaltungsgerichts(CR 2016, 729) ist nicht geboten, § 148 ZPO.

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