Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12

  Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei …

  (b) Einer Verlagerung bereits der Inanspruchnahmepflicht auf den Leasinggeber steht weiter entgegen, dass er als Folge der leasingtypischen Abtretungskonstruktion keine Möglichkeit mehr hat, seine ursprünglich gegen den Lieferanten bestehenden Gewährleistungsrechte noch durchzusetzen (so zutreffend OLG München, Urteil vom 10. Januar 2007 - 20 U 4475/06, juris Rn. 16).
• OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 6 U 451/21

  Leasing; Rücktritt; Geschäftsgrundlage; Übernahmebestätigung; Streitgegenstand; …

  Diese Auffassung setzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage vor der Schuldrechtsreform fort, wonach erst bei Vollzug der Wandelung des Kaufvertrages oder der auf einem rechtskräftigen Urteil beruhenden Wandelung des Kaufvertrages über den Leasinggegenstand die Geschäftsgrundlage rückwirkend entfiel (…BGH, Urteile vom 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 -, BGHZ 68, 118-127, Rn. 24;… vom 16. September 1981 - VIII ZR 265/80 -, BGHZ 81, 298-310, Rn. 18 f.;… vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 328/83 -, BGHZ 94, 44-55, Rn. 19; wie hier OLG München, Urteil vom 10. Januar 2007 - 20 U 4475/06 -, Rn. 10, juris;… zum Ganzen Reinking/Eggert/Hettwer, 15. Aufl., Kapitel 48 Rn. 231 ff.).
• LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16

  Abgasskandal; Anfechtung; Leasingfahrzeug; Rücktritt; Schadensersatz

  Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich hinsichtlich des Klageantrages zu 1. daraus, dass er den Leasingvertrag mit der Leasinggeberin über das streitgegenständliche Fahrzeug erst dann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigen könnte, wenn der Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen der Beklagten zu 1) und der Leasinggeberin wirksam vollzogen ist (vgl. OLG München, Urteil vom 10.01.2007 - 20 U 4475/06 -, juris).

 
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19

  Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …

  Im Leasingvertrag gelte, dass der Leasingvertrag erst dann gekündigt werden könne, wenn der Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam vollzogen sei (OLG München Urteil vom 10.01.2007 20 U 4475/06).
• OLG Brandenburg, 23.04.2008 - 3 U 115/07

  Finanzierungsleasingvertrag beim Neuwagenkauf: Notwendiger Inhalt der …

  Vielmehr lässt sich die zu § 9 Verbraucherkreditgesetz entwickelte höchstrichterliche Rechtsprechung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nur BGH NJW 1986, 1744) weiter anwenden, um den Verbraucher ausreichend zu schützen (so auch OLG München, Urteil vom 10.01.2007, Az. 20 U 4475/06, veröffentlicht in Juris).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2008 - 10 U 156/07

  Zur Wirksamkeit und den Rechtsfolgen des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den …

  An dieser Rechtsgrundlage hat sich durch die Schuldrechtsreform nichts Wesentliches geändert, abgesehen davon, dass nunmehr der Rücktritt gemäß § 313 Abs. 3 BGB erklärt werden muss (OLG München, Urt. v. 10.1.2007, 20 U 4475/06, zitiert nach juris;… Beckmann, a.a.O.; RdNr. 25;… Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Aufl. 2008, Kap. H, RdNr. 149).