Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 45/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Entfallens der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UKlaG § 1
Voraussetzungen des Entfallens der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.01.2014 - 26 O 317/13
- OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 45/14
Wird zitiert von ...
- LG Duisburg, 07.02.2018 - 2 O 119/17 Vor diesem Hintergrund lässt sich auch insoweit weder dem Versicherungsschein noch den Versicherungsbedingungen eine Einschränkung der Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung der regelmäßigen Auszahlungen entnehmen (vgl. OLG Hamm , Beschluss vom 23.07.2014, Aktz.: 20 U 45/14).