Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.11.2018 - 20 U 45/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtstellung eines Versicherungsmaklers; Begründetheit eines Ausgleichsanspruchs
- rewis.io
- versicherungsrechtsiegen.de
Handelsvertreterausgleich - Ausgleichsanspruch Versicherungsmakler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
HGB § 89 Abs. 5 ; HGB § 87c Abs. 2 ; HGB § 93
Rechtstellung eines Versicherungsmaklers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
AA des VV, Courtageanspruch, Abgrenzung VV / VM, Anerkenntnis von Abrechnungen durch widerspruchslose Hinnahme des VM, Buchauszug, Maklerbetreuer, Vertriebskoordinatorenvertrag, Zuführungsvereinbarung, Vertriebskoordinator
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.03.2018 - 8 O 158/15
- OLG Köln, 21.11.2018 - 20 U 45/18
- BGH, 06.02.2019 - I ZB 8/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 25.10.2012 - 18 U 193/11
- Volkswohl Bund 1 -, Anspruch auf Buchauszug, Maklerbetreuer, Anspruch auf …
Auszug aus OLG Köln, 21.11.2018 - 20 U 45/18
Soweit der Beklagte sich im vorliegenden Verfahren die Stellung eines Versicherungsvertreters zuspricht und sich insoweit auf eine Entscheidung des OLG Hamm (18 U 193/11) beruft, in der ein Maklerbetreuer als Handelsvertreter angesehen worden ist, der sich das OLG Köln (I-19 U 177/13) im Grundsatz angeschlossen hat, ergibt sich aus diesen Entscheidungen für den vorliegenden Fall keine andere Auslegung der beiden vertraglichen Abreden. - OLG Köln, 22.08.2014 - 19 U 177/13
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
Auszug aus OLG Köln, 21.11.2018 - 20 U 45/18
Soweit der Beklagte sich im vorliegenden Verfahren die Stellung eines Versicherungsvertreters zuspricht und sich insoweit auf eine Entscheidung des OLG Hamm (18 U 193/11) beruft, in der ein Maklerbetreuer als Handelsvertreter angesehen worden ist, der sich das OLG Köln (I-19 U 177/13) im Grundsatz angeschlossen hat, ergibt sich aus diesen Entscheidungen für den vorliegenden Fall keine andere Auslegung der beiden vertraglichen Abreden.
- AG Erfurt, 27.11.2019 - 5 C 2163/18
Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler
War die Beklagte nach allem als Handelsmaklerin tätig, folgt das erkennende Gericht im Weiteren der Auffassung, dass die in § 87a Abs. 3 S. 2 HGB enthaltene Regelung auf Handelsmakler auch nicht analog anwendbar ist (vgl. z.B. OLG Köln, Beschl. vom 21.11.2018, AZ: 20 U 45/18 sowie OLG Düsseldorf NJW-RR 2016, S. 1315).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Kündigung bzw. Widerruf einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Rückzahlung der geleisteten Prämien nebst Nutzungen nach der Erklärung eines Widerspruchs
- rewis.io
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
VVG a.F. § 5a ; BGB § 242
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 23.02.2018 - 7 O 60/17
- OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Im Einzelfall kann ein die Ausübung eines solchen Gestaltungsrechts und die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles gemäß § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, Rn. 16).Voraussetzung ist das Vorliegen besonders gravierender Umstände, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 161/15, juris Rn. 12).
Die Abtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag als Kreditsicherungsmittel setzte, um ihren Sicherungszweck erfüllen zu können und damit die Gewährung des Darlehens nicht zu gefährden, zwingend die Wirksamkeit des streitgegenständlichen Vertrages voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16).
Derartige gravierende Umstände kommen jedoch insbesondere dann - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Belehrung ordnungsgemäß erfolgte oder nicht - in Betracht, wenn die Abtretung als Kreditsicherungsmittel die Todesfallleistung einschließt und im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages erfolgt sowie der Versicherer hiervon Kenntnis erhält (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, Rn. 16; vgl. ferner Senat, Urteil vom 13.01.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806).
Zwar ist ein solcher mehrfacher Einsatz ein gewichtiges Indiz für ein widersprüchliches Verhalten (BGH, Urteil vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230).
Denn ausschlaggebend ist, dass der Kläger durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei der Beklagten den Eindruck erweckt, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).
Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 117/15
Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …
Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Ihre Anwendung im Einzelfall obliegt dem Tatrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 11.05.2016 - IV ZR 334/15, r+s 2016, 339, juris Rn. 16).Denn ausschlaggebend ist, dass der Kläger durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei der Beklagten den Eindruck erweckt, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).
Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).
- BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …
Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Zwar kann nicht automatisch vom Vorliegen gravierender Umstände ausgegangen werden, wenn die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag als Kreditsicherungsmittel eingesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275).Zwingende Voraussetzung ist dies aber nicht (BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275).
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 161/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Voraussetzung ist das Vorliegen besonders gravierender Umstände, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren (vgl. BGH…, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16; BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 161/15, juris Rn. 12).Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).
- BGH, 12.10.2015 - IV ZR 63/13
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Denn ausschlaggebend ist, dass der Kläger durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei der Beklagten den Eindruck erweckt, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).
- BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Denn ausschlaggebend ist, dass der Kläger durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei der Beklagten den Eindruck erweckt, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).
- OLG Stuttgart, 28.05.2013 - 20 U 5/12
Aktiengesellschaft: Abberufung des Vorstands aus wichtigem Grund
Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Damit war jedoch Vorbringen nur insoweit zulässig, als es einen Bezug zu den Ausführungen der Zeugin im Termin vom 16.01.2019 hatte (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.05.2013 - 20 U 5/12, juris). - BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Zurückverweisung im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Ein Fall gemäß § 156 Abs. 2 ZPO, in dem eine Pflicht zur Wiedereröffnung bestünde, liegt nicht vor, wenn eine Partei entgegen § 296a ZPO nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel nachreicht (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142). - OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …
Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Derartige gravierende Umstände kommen jedoch insbesondere dann - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Belehrung ordnungsgemäß erfolgte oder nicht - in Betracht, wenn die Abtretung als Kreditsicherungsmittel die Todesfallleistung einschließt und im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages erfolgt sowie der Versicherer hiervon Kenntnis erhält (vgl. BGH…, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, Rn. 16; vgl. ferner Senat, Urteil vom 13.01.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806). - BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Durch das Verhalten des Versicherungsnehmers muss nur ein ihm erkennbares, schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage hervorgerufen worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13, VersR 2014, 1065, juris Rn. 37). - BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15
Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
- BGH, 07.01.2014 - IV ZR 216/13
Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen …
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …