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   KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19   

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KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19 (https://dejure.org/2020,17450)
KG, Entscheidung vom 18.05.2020 - 20 U 53/19 (https://dejure.org/2020,17450)
KG, Entscheidung vom 18. Mai 2020 - 20 U 53/19 (https://dejure.org/2020,17450)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Beitragsregress einer Krankenkasse bei unfallbedingt vermindertem Beitragssatz des Mitglieds

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ersatzfähigkeit von Schäden einer Krankenkasse bei verringerten Krankenkassenbeiträgen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2000 - 19 U 195/99

    Verkehrsunfall - mittelbarer Schaden - Beitragsverlust der gesetzlichen

    Auszug aus KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19
    Ein solcher Beitrags(minderungs)schaden des Krankenkassenmitglieds ist nicht zugunsten der Krankenkasse analog § 224 Abs. 2 SGB V (iVm. § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X) zu fingieren (Anschluss an OLG Karlsruhe, VersR 2001, 612).

    Allerdings folgt der Senat den Maßstäben, die der BGH vor Inkrafttreten des § 224 Abs. 2 SGB V für den Ersatz mittelbarer Schäden eines Versicherers aufgestellt hat (insb. BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 -, juris sowie Urteil vom 18. Februar 1986 - Vl ZR 55/85 -, juris), und ist in Übereinstimmung mit der bisher dazu ergangenen Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. November 2000 - 19 U 195/99 -, juris) der Auffassung, dass daran wegen Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke auch nach den seither vorgenommenen Gesetzesänderungen festzuhalten ist.

    Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur kann der gesetzliche Krankenversicherer dagegen den Beitragsausfallschaden nicht über die gesetzliche Regelung in § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X iVm. § 224 Abs. 2 SGB V hinaus ersetzt verlangen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. November 2000 - 19 U 195/99 -, juris; Kater in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 107. EL Dezember 2019, SGB X, § 116 Rn. 210; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Auflage 2020, Rn. 626; dem folgend LPK-SGB X/Tilman Breitkreuz, 5. Aufl. 2019, SGB X § 116 Rn. 24; Giesen in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 116 SGB X, Rn. 46; Jahnke/Burmann, Handbuch des Personenschadensrechts, 1. Auflage 2015; Rn. 265; i.Erg. ebenso Waltermann in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 6. Aufl. 2019, SGB X, § 116 Rn. 36; Pardey in: Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Auflage 2020, Rn. 119 sowie Huber in: Dauner-Lieb/Langen, BGB - Schuldrecht, 3. Auflage 2016, § 843 Rn. 120 [auch wenn die gesetzliche Regelung "rechtspolitisch fragwürdig" sei]).

    e) lm Ergebnis schließt sich der Senat daher der Auffassung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 16. November 2000 - 19 U 195/99 -, juris) an, dass der Aspekt des Schutzes der Solidargemeinschaft rechtspolitisch eine nicht völlig unberechtigte Forderung sein mag, eine entsprechende richterrechtliche Rechtsfortbildung aufgrund der lex lata jedoch bereits mangels eines entsprechenden gesetzgeberischen Regelungsplans ausscheidet.

  • LG Berlin, 20.03.2019 - 36 O 297/15
    Auszug aus KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 297/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.3.2019 zum Aktenzeichen 36 O 297/15 abzuändern und den erstinstanzlich gestellten Anträgen stattzugeben.

  • BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79

    Rückgriff auf die wegen eines unfallbedingten Arbeitsausfalls nicht gezahlten

    Auszug aus KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19
    Allerdings folgt der Senat den Maßstäben, die der BGH vor Inkrafttreten des § 224 Abs. 2 SGB V für den Ersatz mittelbarer Schäden eines Versicherers aufgestellt hat (insb. BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 -, juris sowie Urteil vom 18. Februar 1986 - Vl ZR 55/85 -, juris), und ist in Übereinstimmung mit der bisher dazu ergangenen Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. November 2000 - 19 U 195/99 -, juris) der Auffassung, dass daran wegen Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke auch nach den seither vorgenommenen Gesetzesänderungen festzuhalten ist.

    Insoweit belaste die Beitragsfreistellung nur die Krankenversicherung, die wegen dieser sie als "mittelbar Geschädigte" treffenden Belastung keinen Rückgriff bei dem Schädiger nehmen könne (BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 -, Rn. 9 - 10, juris).

  • BGH, 28.09.1999 - VI ZR 165/98

    Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der

    Auszug aus KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19
    Dieser beim Versicherten fingierte Beitragsschaden ging zunächst noch nach § 119 Abs. 1 SGB X a.F. auf den Krankenversicherer über, der damals noch alle Arten der Sozialversicherung erfasste (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98 -, Rn. 10, juris).
  • BGH, 18.02.1986 - VI ZR 55/85

    Rechtsnatur der Zahlung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für

    Auszug aus KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19
    In mehreren Entscheidungen hat der BGH festgestellt, dass der Versicherungsträger den Ersatzpflichtigen nicht auf Ersatz seines eigenen "Schadens" in Gestalt seiner durch den Versicherungsfall ausgelösten, vom Gesetzgeber angeordneten Leistungsverpflichtungen in Anspruch nehmen kann (BGH, Urteil vom 18. Februar 1986 - VI ZR 55/85 -, Rn. 9, juris; weitere Nachw. bei Waltermann in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/, 6. Aufl. 2019, SGB X § 116 Rn. 36).
  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    Auszug aus KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19
    Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen (Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 -, BGHZ 216, 174, Rn. 19 sowie Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14

    Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger:

    Auszug aus KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19
    Hiervon ist auszugehen, wenn die Leistung des Versicherungsträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14 -, BGHZ 206, 136, Rn. 14 m.w.Nachw., in st. Rspr.).
  • BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02

    Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts in der Zusatzversorgung des

    Auszug aus KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19
    Vereinzelte Stimmen in der Literatur genügen nicht (BGH, Beschluss vom 24. September 2003 - IV ZB 41/02 -, Rn. 7, juris; Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 522 ZPO, Rn. 38).
  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16

    Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der

    Auszug aus KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19
    Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen (Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 -, BGHZ 216, 174, Rn. 19 sowie Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 13 mwN).
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   KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19   

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https://dejure.org/2020,17507
KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19 (https://dejure.org/2020,17507)
KG, Entscheidung vom 06.04.2020 - 20 U 53/19 (https://dejure.org/2020,17507)
KG, Entscheidung vom 06. April 2020 - 20 U 53/19 (https://dejure.org/2020,17507)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • LG Berlin, 20.03.2019 - 36 O 297/15
    Auszug aus KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19
    Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 20.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 297/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16

    Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der

    Auszug aus KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19
    Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 -, BGHZ 216, 174-184, Rn. 19 sowie Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 13 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2000 - 19 U 195/99

    Verkehrsunfall - mittelbarer Schaden - Beitragsverlust der gesetzlichen

    Auszug aus KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19
    Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur kann der gesetzliche Krankenversicherer dagegen den Beitragsausfallschaden nicht über die gesetzliche Regelung in § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X iVm. § 224 Abs. 2 SGB V hinaus ersetzt verlangen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. November 2000 - 19 U 195/99 -, juris; Kater in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 107. EL Dezember 2019, SGB X, § 116 Rn. 210; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Auflage 2020, Rn. 626; dem folgend LPK-SGB X/Tilman Breitkreuz, 5. Aufl. 2019, SGB X § 116 Rn. 24; Giesen in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 116 SGB X, Rn. 46; Jahnke/Burmann, Handbuch des Personenschadensrechts, 1. Auflage 2015; Rn. 265; i.Erg. ebenso Waltermann in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, 6. Aufl. 2019, SGB X, § 116 Rn. 36; Pardey in: Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Auflage 2020, Rn. 119 sowie Huber in: Dauner-Lieb/Langen, BGB - Schuldrecht, 3. Auflage 2016, § 843 Rn. 120 [auch wenn die gesetzliche Regelung "rechtspolitisch fragwürdig" sei]).
  • BGH, 18.02.1986 - VI ZR 55/85

    Rechtsnatur der Zahlung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für

    Auszug aus KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19
    In mehreren Entscheidungen hat der BGH festgestellt, dass der Versicherungsträger den Ersatzpflichtigen nicht auf Ersatz seines eigenen "Schadens" in Gestalt seiner durch den Versicherungsfall ausgelösten, vom Gesetzgeber angeordneten Leistungsverpflichtungen in Anspruch nehmen kann (BGH, Urteil vom 18. Februar 1986 - VI ZR 55/85 -, Rn. 9, juris; weitere Nachw. bei Waltermann in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/, 6. Aufl. 2019, SGB X § 116 Rn. 36).
  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    Auszug aus KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19
    Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 -, BGHZ 216, 174-184, Rn. 19 sowie Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14

    Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger:

    Auszug aus KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19
    Hiervon ist auszugehen, wenn die Leistung des Versicherungsträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14 -, BGHZ 206, 136-143, Rn. 14 m.w.Nachw., in st. Rspr.).
  • BGH, 28.09.1999 - VI ZR 165/98

    Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der

    Auszug aus KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19
    Dieser beim Versicherten fingierte Beitragsschaden ging auf den Krankenversicherer zunächst noch nach § 119 Abs. 1 SGB X a.F. über, der damals noch alle Arten der Sozialversicherung erfasste (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98 -, Rn. 10, juris).
  • BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79

    Rückgriff auf die wegen eines unfallbedingten Arbeitsausfalls nicht gezahlten

    Auszug aus KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19
    Insoweit belaste die Beitragsfreistellung nur die Krankenversicherung, die wegen dieser sie als "mittelbar Geschädigte" treffenden Belastung keinen Rückgriff bei dem Schädiger nehmen könne (BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 -, Rn. 9 - 10, juris).
  • OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20

    Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient: Keine Schutzwirkung für die

    Im Falle von gesetzlich Versicherten können sich Pflichten des Arztes gegenüber Krankenkassen aus sozialrechtlichen Normen ergeben (vgl. KG Hinweisbeschluss v. 6.4.2020 - 20 U 53/19, BeckRS 2020, 14428).
  • OLG Köln, 06.04.2020 - 5 U 175/19

    Vertrag über eine kosmetische Haarentfernung als Dienstvertrag

    Im Falle von gesetzlich Versicherten können sich Pflichten des Arztes gegenüber Krankenkassen aus sozialrechtlichen Normen ergeben (vgl. KG Hinweisbeschluss v. 6.4.2020 - 20 U 53/19, BeckRS 2020, 14428).
  • OLG Celle, 16.02.2023 - 5 U 72/22

    Regress; Sozialversicherungsbeiträge; kongruenter Ersatzanspruch; Regress von

    Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Kammergerichts ( KG Berlin, Beschluss vom 6. April 2020 - 20 U 53/19 -, juris), die eine andere Fallkonstellation betrifft.
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