Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 20 U 54/01   

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https://dejure.org/2002,7043
OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 20 U 54/01 (https://dejure.org/2002,7043)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.01.2002 - 20 U 54/01 (https://dejure.org/2002,7043)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 20 U 54/01 (https://dejure.org/2002,7043)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage; Teilanerkenntnisurteil bei prozessual notwendiger Streitgenossenschaft; Klageveranlassung durch Beschlussfassung der Hauptversammlung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage wegen der Erzielungsabsicht unberechtigter Vorteile durch Ausüben von Druck; Aktienerwerb während des Vorprozesses zur Weiterführung der Druckausübung als Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Klage

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Abkaufen des sog. Lästigkeitswert nach Klage, Klage in Schädigungsabsicht, Rechtsmissbrauch, Rechtsmissbrauch sowie Treuepflichtverletzung bei Anfechtungsklage, Rechtsmissbrauch sowie Treuepflichtverletzung bei Nichtigkeitsklage, Rechtsmissbrauch und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Folgen der rechtsmißbräuchlichen Erhebung einer aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage; Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Klage; Gleiche Umstände wie in früheren Verfahren; Notwendige Streitgenossenschaft mehrerer Aktionäre; Teil-Anerkenntnisurteil bei der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2003, 1170
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05

    Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Kläger bei Klageerhebung nicht um die Verfolgung rechtlich geschützter Aktionärsinteressen ging (vgl. zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen: BGHZ 107, S. 296, 314; BGH ZIP 1992, S. 1391; OLG Stuttgart NZG 2003, S. 1170, 1171 f.).

    Die von der Beklagten begehrte Festsetzung eines Streitwerts von 5.000,00 EUR entsprechend dem Urteil des Senats vom 23.01.2002 (Az. 20 U 54/01 = NZG 2003, S. 1170, 1172) kommt im Hinblick auf die entscheidungserheblichen Unterschiede der Fälle etwa bezüglich der Zahl der von der Klägerseite gehaltenen Aktien oder der Höhe von Grundkapital und Bilanzsumme der Beklagten nicht in Betracht.

  • OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19

    Indizien für eine rechtssmissbräuchliche Abmahnung

    1) Wird eine Klage rechtsmissbräuchlich erhoben, hat dies nicht nur die Unbegründetheit, sondern die Unzulässigkeit der Klage zur Folge, weil ein prozessuales Recht missbraucht wird (OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2014 - I-5 U 80/14, Rn 50; OLG Stuttgart Urteil vom 23.01.2002 - 20 U 54/01 Rn 45; so wohl auch BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02 - MEGA SALE Rn 15 in Bezug auf § 8 Abs. 4 UWG).
  • OLG Hamm, 22.12.2014 - 5 U 80/14

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage

    Der Senat folgt jedoch der insbesondere in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass eine Klage wegen Rechtsmissbrauchs bereits unzulässig sein kann, wenn nicht lediglich ein Gestaltungsrecht, sondern ein prozessuales Recht missbraucht wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.1. 2002 - 20 U 54/01 = NZG 2003, 1170; so wohl auch BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02 (OLG Hamburg) MEGA SALE = GRUR 2006, 243 in Bezug auf § 8 Abs. 4 UWG; vgl. auch Köhler/Bornkamm/Köhler UWG § 8 Rn. 4_1-4_9).).
  • OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

    Wirksamkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses

    Entgegen der Ansicht des Landgerichts (S. 18, 19 des Urteils) kann insoweit auch das Verhalten eines Klägers gegenüber anderen Gesellschaften und in anderen Verfahren Indizwirkung haben (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1989, Az. II ZR 206/88, Rdnr. 34, OLG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2002, Az. 20 U 54/01, Rdnr. 46).
  • OLG Stuttgart, 28.01.2004 - 20 U 3/03

    Ausgliederung: Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen einen

    Außerdem erstreckt sich die Rechtskraft der Nichtigerklärung im Anfechtungsprozess nach § 248 Abs. 1 AktG auf alle Gesellschafter und Organmitglieder der Gesellschaft (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2002, 20 U 54/01 - AG 2003, 165; OLG Frankfurt OLGR 2002, 10 = AG 2002, 88).
  • OLG Hamm, 11.06.2015 - 5 U 40/15

    Unzulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen Rechtsmissbräuchlichkeit

    Der Senat folgt jedoch der insbesondere in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass eine Klage wegen Rechtsmissbrauchs bereits unzulässig sein kann, wenn nicht lediglich ein Gestaltungsrecht, sondern ein prozessuales Recht missbraucht wird (vgl. bereits: Senat, Urteil vom 22. Dezember 2014 - I-5 U 80/14, 5 U 80/14 -, juris = WM 2015, 673; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.1. 2002 - 20 U 54/01 = NZG 2003, 1170; so wohl auch BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02 (OLG Hamburg) MEGA SALE = GRUR 2006, 243 in Bezug auf § 8 Abs. 4 UWG; vgl. auch Köhler/Bornkamm/Köhler UWG § 8 Rn. 4_1-4_9)).
  • OLG Nürnberg, 20.09.2006 - 12 U 3800/04
    Dabei können sich Anhaltspunkte für einen solchen Rechtsmissbrauch bei umfassender Gesamtabwägung auch daraus ergeben, wenn sich aus Verfahren derselben Kläger gegen die Gesellschaft schwerwiegend und offensichtlich rechtsmissbräuchliche Sachverhalte ergeben ( OLG Stuttgart NZG 2003, 1170).
  • OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

    Der Senat folgt jedoch der insbesondere in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass eine Klage wegen Rechtsmissbrauchs bereits unzulässig sein kann, wenn nicht lediglich ein Gestaltungsrecht, sondern ein prozessuales Recht missbraucht wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.1. 2002 - 20 U 54/01 = NZG 2003, 1170; so wohl auch BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02 (OLG Hamburg) MEGA SALE = GRUR 2006, 243 in Bezug auf § 8 Abs. 4 UWG; vgl. auch Köhler/Bornkamm/Köhler UWG § 8 Rn. 4_1-4_9).).
  • OLG Rostock, 31.01.2014 - 1 W 67/13

    Streitwert für eine aktienrechtliche Anfechtungsklage

    Vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung der Sache für beide Parteien nicht überzubewerten und erweist sich deren Bewertung mit je EUR 3.000,- als sachgerecht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2011 - II ZR 22/10, NZG 2011, 997, juris: Vollmacht aufgrund Beschluss einer erloschenen Gesellschaft, Wert EUR 3.000,-; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2002 - 20 U 54/01, juris: Entlastungsbeschluss mit verhältnismäßig geringer Bedeutung, Wert EUR 5.000,-).
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