Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 30.09.2011

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   OLG Hamm, 11.01.2012 - I-20 U 64/11   

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https://dejure.org/2012,6036
OLG Hamm, 11.01.2012 - I-20 U 64/11 (https://dejure.org/2012,6036)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.01.2012 - I-20 U 64/11 (https://dejure.org/2012,6036)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - I-20 U 64/11 (https://dejure.org/2012,6036)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten im Schadensfall; Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer durch unzutreffende Angabe des Kaufpreises eines gestohlenen Fahrzeugs

  • rabüro.de

    Versehentliche Falschangabe des Versicherungsnehmers rechtfertigt keinen Leistungsausschluss des Versicherers

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    EGVVG Art. 1 Abs. 3; AKB § 7
    Ein Informationsschreiben allein zur neuen Gesetzeslage ist keine Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGVVG Art. 1 Abs. 3
    Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten im Schadensfall; Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer durch unzutreffende Angabe des Kaufpreises eines gestohlenen Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann Versicherungen trotz falscher Angaben des Versicherungsnehmers zahlen müssen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 1246
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 30.10.2000 - 6 U 198/99

    Anspruch auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung wegen des Fortschaffens eines

    Auszug aus OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11
    Vielmehr müssen mehrere Indizien von einigem Gewicht vorliegen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 30.10.2000, 6 U 198/99, RuS 2002, 55; Heß/Höke in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl., § 30 Rn 207 m.w.N.).
  • BGH, 14.06.1995 - IV ZR 116/94

    Anforderungen an äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls

    Auszug aus OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11
    Dies setzt voraus, dass der Versicherer konkrete Tatsachen nachweist, die eine erhebliche, nicht nur hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür begründen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil v. 14.06.1995, IV ZR 116/94, NJW-RR 1995, 1174; Urteil v. 26.03.1997, IV ZR 91/96, NJW 1997, 1988).
  • BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

    Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

    Auszug aus OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11
    Die Vertragslücke, die durch die Unwirksamkeit der Regelung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung entstanden ist, kann auch nicht geschlossen werden (so mit ausführlicher Begründung: BGH, Urteil v. 12.10.2011, IV ZR 199/10, RuS 2011, 464).
  • BGH, 11.07.2007 - IV ZR 332/05

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei Kenntnis eines bei einer Schadensanzeige

    Auszug aus OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11
    Nach der Rechtsprechung kommt eine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dann nicht in Betracht, wenn der Versicherer - wie hier die Beklagte - den erfragten Umstand positiv kennt (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2005, IV ZR 239/03, VersR 2005, 493, Urt. v. 11.07.2007, IV ZR 332/05, VersR 2007, 1267; zum Ganzen auch: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl., AKB E.1 Rn 77ff = S. 509 ff m.w.N.).
  • BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03

    Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer

    Auszug aus OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11
    Nach der Rechtsprechung kommt eine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dann nicht in Betracht, wenn der Versicherer - wie hier die Beklagte - den erfragten Umstand positiv kennt (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2005, IV ZR 239/03, VersR 2005, 493, Urt. v. 11.07.2007, IV ZR 332/05, VersR 2007, 1267; zum Ganzen auch: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl., AKB E.1 Rn 77ff = S. 509 ff m.w.N.).
  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96

    Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

    Auszug aus OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11
    Dies setzt voraus, dass der Versicherer konkrete Tatsachen nachweist, die eine erhebliche, nicht nur hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür begründen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil v. 14.06.1995, IV ZR 116/94, NJW-RR 1995, 1174; Urteil v. 26.03.1997, IV ZR 91/96, NJW 1997, 1988).
  • OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 172/11

    Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger

    Das Informationsblatt "Wichtige Hinweise zur Anwendung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auf Ihren Vertrag/Ihre Verträge" (Kopie Anlage K1/GA I 13) erfüllt die gesetzlichen Anforderungen schon deshalb nicht, weil es keinerlei Auskunft darüber gibt, dass und inwieweit welche der bisher dem Rechtsgeschäft zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen geändert und an die neue Rechtslage angepasst worden sind; es stellt Letztere nur abstrakt dar, was sich als unzureichend erweist (vgl. dazu OLG Hamm, Urt. v. 11.01.2012 - 20 U 64/11, Rdn. 46, ZfSch 2012, 328 = Schaden-Praxis 2012, 225).
  • OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 11 U 61/17

    BU-Versicherung: Ärztliche Nachuntersuchung - Obliegenheitverletzung

    Es ist umstritten, welche Anforderungen an eine "Kenntlichmachung der Unterschiede" i.S.d. Art. 1 Abs. 3 EGVVG zu stellen sind (vgl. zum Meinungsstand: Prölss/Martin-Armbrüster, VVG, Art. 1 EGVVG, Rn 22-25 sowie umfassend OLG Hamm, Urteil vom 11.01.2012, Az.: I-20 U 64/11, m.w.N., juris).
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OLG Köln, 30.09.2011 - I-20 U 64/11 (https://dejure.org/2011,15610)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.09.2011 - I-20 U 64/11 (https://dejure.org/2011,15610)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. September 2011 - I-20 U 64/11 (https://dejure.org/2011,15610)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der vereinbarte Verwertungsausschluss der Lebensversicherung muss vom Treuhänder hingenommen werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02

    Ausserordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Einstellung des

    Auszug aus OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11
    Eine wirtschaftliche Notlage, verbunden mit dem Risiko, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen zu müssen, fällt in den Risikobereich des Schuldners und berechtigt diesen grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (BGH, NJW 2005, 1360).
  • BGH, 19.07.2007 - IX ZR 77/06

    Beauftragung des Treuhänders mit einer Insolvenzanfechtung

    Auszug aus OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11
    Zur Beauftragung darf es aber immer eines Beschlusses der Gläubigerversammlung (vgl. BGH, WM 2007, 1795).
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