Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.12.2009 - I-20 U 67/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung zur teilweisen Rückzahlung einer unter Vorbehalt der Rückforderung geleisteten Invaliditätsentschädigung wegen Mitwirkung unfallunabhängiger Erkrankungen an der Gesamtinvalidität
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; AUB 88 § 8
Verpflichtung des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung zur teilweisen Rückzahlung einer unter Vorbehalt der Rückforderung geleisteten Invaliditätsentschädigung wegen Mitwirkung unfallunabhängiger Erkrankungen an der Gesamtinvalidität - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 02.02.2009 - 15 O 651/06
- OLG Hamm, 11.12.2009 - I-20 U 67/09
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Saarbrücken, 21.06.2006 - 5 U 51/06
Keine Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung bei Unfällen im Rahmen von …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 20 U 67/09
Es kam in der Folge zu dem selbständigen Beweisverfahren und dem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht bzw. Oberlandesgericht Köln (83 OH 2/05, 83 O 3/05 = 5 U 51/06 OLG Köln), in dem die Beklagte eine höhere Versicherungsleistung geltend machte.Der Senat hat die Akten 83 O 3/05 LG Köln = 5 U 51/06 OLG Köln beigezogen und.
1.) Zwischen den Parteien ist nicht (mehr) im Streit, dass die im Verfahren 5 U 51/06 OLG Köln = 83 O 3/05 LG Köln ergangenen Entscheidungen im vorliegenden Verfahren keine Bindungswirkung entfalten, weder im Ergebnis noch in der Begründung.
Die Beklagte beschränkt sich in der Berufungsinstanz auf die Wiederholung ihrer erstinstanzlich und auch schon im Verfahren 83 O 3/05 LG Köln = 5 U 51/06 OLG Köln vorgebrachten Argumente.
- OLG Hamm, 09.05.2007 - 20 U 228/06
Zur Festlegung des Invaliditätsgrades nach AUB
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 20 U 67/09
(Senat, Urteil vom 09.05.2007, VersR 2008, 389 - Revision nicht angenommen BGH IV ZR 186/07; Senat Urteil vom 06.11.2002, NJW-RR 2003, 322). - OLG Hamm, 06.11.2002 - 20 U 35/02
Bei der Bemessung der Invalidität kommt es auf die körperliche Leistungsfähigkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 20 U 67/09
(Senat, Urteil vom 09.05.2007, VersR 2008, 389 - Revision nicht angenommen BGH IV ZR 186/07; Senat Urteil vom 06.11.2002, NJW-RR 2003, 322).
- OLG Stuttgart, 12.05.2003 - 7 U 37/03
Unfallversicherung: Leistungsfreiheit bei Verweigerung einer Untersuchung durch …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 20 U 67/09
Allerdings kommt Leistungsfreiheit grds. in Betracht, wenn sich der VN weigert, sich ärztlich untersuchen zu lassen (OLG Stuttgart, r+s 2004, 35). - BGH, 28.02.2007 - IV ZR 46/06
Voraussetzungen der Berufung des Versicherers auf eine mit dem …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 20 U 67/09
Die von der Beklagten aufgezeigte Vergleichbarkeit zur Berufsunfähigkeitsversicherung (wo sich der VR nicht auf eine mit dem VN getroffene Vereinbarung berufen kann, wenn er nach § 5 BB-BUZ zum Anerkenntnis verpflichtet war, BGH VersR 2007, 777) ist nicht gegeben. - BGH, 22.04.2009 - IV ZR 328/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 20 U 67/09
Denn im Falle der Neubemessung/Neufeststellung geht es nur noch um Veränderungen zwischen dem Zeitpunkt der Erstfeststellung und der 3-Jahres-Frist (BGH VersR 2009, 920). - OLG Hamm, 01.03.2006 - 20 U 182/05
Anspruch auf Rückzahlung einer nach Erstbemessung gezahlten Entschädigung bei …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 20 U 67/09
Hiervon ist allerdings dann eine Ausnahme zu machen, wenn in der Zahlung kein Anerkenntnis der Forderung liegt und unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgt (BGH NJW 1989, 161; Senat VersR 2006, 1674 m.w.N.). - BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87
Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 20 U 67/09
Hiervon ist allerdings dann eine Ausnahme zu machen, wenn in der Zahlung kein Anerkenntnis der Forderung liegt und unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgt (BGH NJW 1989, 161; Senat VersR 2006, 1674 m.w.N.). - OLG Hamm, 12.07.1989 - 20 U 81/89
Entschädigung; Belehrung; Dreijahresfrist; Neufeststellung; Rechtsfolgen; …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 20 U 67/09
a) Das wäre aber nur der Fall, wenn bereits eine - insoweit bindende - ärztliche Erstfeststellung vorläge und der VR eine entsprechende Erklärung nach § 11 Abs. 1 AUB abgegeben hätte (…Prölss/Martin aaO, zu § 11 RdNr. 10;… Grimm, AUB, 4. Aufl., zu § 9 Rd. 25 m.w.N; Senat VersR 1990, 965). - OLG Frankfurt, 28.06.2000 - 7 U 174/97
Unfallversicherung: Beweislast für Invaliditätsgrad
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 20 U 67/09
Vielmehr kann der Vorbehalt der Rechte auch rechtsirrig erfolgt sein (vgl. OLGR Frankfurt 2001, 15 zum - gleichlautenden - § 22 Abs. 4 AKB). - OLG Hamm, 06.02.1998 - 20 U 218/97
Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung - …
- OLG Dresden, 14.01.2020 - 4 U 1245/19
Rückforderungsanspruch einer Versicherung nach Leistung einer Vorauszahlung an …
Als Rückfordernde trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie ohne rechtlichen Grund geleistet hat nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2001 - IV ZR 237/00 - juris; vgl. OLG Hamm Urteil vom 11.12.2009 - 20 U 67/09 - juris). - OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 5 U 347/12
Private Unfallversicherung: Zuwarten des Versicherers mit der endgültigen …
Das von der Beklagten unterbreitete Angebot einer Abfindung wegen - vermeintlicher - Unsicherheit über den Invaliditätsgrad und das Anbieten eines Vorschusses ist keine Erklärung, "ob und in welcher Höhe der Anspruch anerkannt" werde (vgl. OLG Hamm, r+s 2012, 253), damit keine Erstbemessung. - OLG Oldenburg, 21.01.2015 - 5 U 103/14
Maßgeblicher Zeitpunkt der Erstfeststellung unfallbedingter Invalidität in der …
Diese Gesichtspunkte sprechen hinreichend deutlich dafür, dass die Klägerin gerade keine abschließende Erstbemessung des Unfallversicherungsanspruchs des Beklagten dem Grunde und der Höhe nach erklärt hat, sondern lediglich über die Berechnungsgrundlagen für eine weitere Vorschusszahlung informierte (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 11.12.2009 - 20 U 67/09, RuS 2012, 253). - OLG Karlsruhe, 05.07.2022 - 12 U 1/22
Folge unwirksamer Sanktionsvereinbarung infolge Anzeige- oder …
Der Rechtsanwalt ist auch nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers oder dessen Wissensvertreter (OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2009 - 20 U 67/09, juris Rn. 59;… Neuhaus aaO). - LG Paderborn, 08.02.2019 - 4 O 243/18
Rückzahlung eines überzahlten Geldbetrags aufgrund Konzertvertrags für die …
Hiervon ist allerdings dann eine Ausnahme zu machen, wenn in der Zahlung - wie hier - kein Anerkenntnis der Forderung liegt und diese unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgt ist (OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 20 U 67/09, juris Rn. 48).
Rechtsprechung
| KG, 24.10.2011 - 20 U 67/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Intraventrikuläre Blutung
Arzthaftung: Befunderhebungsfehler nach Einweisung eines Patienten in eine Notaufnahme wegen des Verdachts einer gefährlichen Erkrankung; Rückentlastung nach Beweislastumkehr
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Behandlung einer Erkrankung mit unklaren, auf eine gefährliche Erkrankung hindeutenden Symptomen durch den Notarzt
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Anforderungen an die Behandlung einer Erkrankung mit unklaren, auf eine gefährliche Erkrankung hindeutenden Symptomen durch den Notarzt - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.02.2009 - 13 O 551/04
- LG Berlin, 26.03.2009 - 13 O 551/04
- KG, 24.10.2011 - 20 U 67/09
- BGH, 17.04.2012 - VI ZR 286/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06
Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen …
Auszug aus KG, 24.10.2011 - 20 U 67/09
Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, hätte die Klägerin nach der Rechtsprechung des BGH zum zu beachtenden Standard bei Außenseitermethoden, die hier entsprechend herangezogen werden kann, einen Anspruch auf eine Behandlung nach dem Maßstab eines vorsichtigen Arztes (vgl. BGH 22.5.2007 - VI ZR 35/06 - NJW 2007, 2774, 2775). - BGH, 16.10.2007 - VI ZR 229/06
Pflichten eines Arztes im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst bei Anzeichen …
Auszug aus KG, 24.10.2011 - 20 U 67/09
Denn es ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass bei Naheliegen eines Verdachtes auf eine gefährliche Erkrankung deren Vorliegen zunächst ausgeschlossen werden muss, bevor der Arzt die Symptome einer anderen, weniger gefährlichen Erkrankung zuordnen darf (vgl. BGH 16.01.2007 - VI ZR 229/06, zit. nach juris).
- OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
Gynäkologie; Geburtsmedizin; Arzthaftung; Arzthaftpflichtrecht; …
Zwar ist anerkannt, dass dann, wenn für eine Krankheit noch keine standardgerechte Behandlung existiert, nach dem Maßstab eines vorsichtigen Arztes zu behandeln ist (KG GesR 2012, 44). - LG Flensburg, 08.10.2021 - 3 O 188/18
Behandlungsfehler und Fahrlässigkeit bei seltener Behandlungssituation
Für den Fall, dass ein allgemein anerkannter Standard für die Behandlung nicht existiert, ist daher die Sorgfalt eines vorsichtig Behandelnden einzuhalten (BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 55/05, juris; KG, Urteil vom 24.10.2011 - 20 U 67/09, juris; BT-Drs.