Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 18.02.2000

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99   

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https://dejure.org/2000,2358
OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99 (https://dejure.org/2000,2358)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.05.2000 - 20 U 68/99 (https://dejure.org/2000,2358)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 20 U 68/99 (https://dejure.org/2000,2358)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 15 Abs. 3; EGBGB § 11 Abs. 1; AktG § 242 Abs. 2 S. 1
    Nichteinhaltung der Formerfordernisse des § 15 Abs. 3 GmbHG bei Beglaubigung bei der GmbH-Geschäftsanteilsübertragung durch kalifornischen notary public

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesellschafter; GmbH; Erfüllungsort; Kaufpreisrückzahlungsanspruch; Rücktritt; Anteilsschein; Kapitalerhöhung; Übergabe von Gesellschaftanteilen; Gerichtsstand; Notary public

  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer deutschen GmbH ; Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung mit der deutschen Form; Beachtung des Ortsrechts; Vergleichbarkeit einer kalifornischen Gesellschaftsform mit der ...

     
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Erfüllungsort und formale Anforderungen bei deutschamerikanischer Übertragung von GmbH-Anteilen

  • unalex.eu

    Art. 4, 9 EVÜ
    Kaufverträge über bewegliche Sachen - Regelungsinhalt - Grundsätzliche Anknüpfungsregeln - Einzelfragen

  • Judicialis

    ZPO § 29; ; ZPO § ... 540; ; ZPO § 128 Abs. 2; ; ZPO § 23; ; GmbHG § 15 Abs. 4; ; GmbHG § 15 Abs. 3; ; GmbHG § 30; ; GmbHG § 17; ; GmbHG § 77 Abs. 3; ; GmbHG § 15 Abs. 2; ; AktG § 242; ; AktG § 242 Abs. 2; ; BGB § 437; ; BGB § 440; ; BGB § 320 ff; ; BGB § 325; ; BGB § 818 Abs. 3; ; BGB § 140; ; BGB § 326; ; BGB § 269 Abs. 1; ; BGB § 269; ; BGB § 185 Abs. 2; ; BGB § 185; ; BGB § 266; ; StGB § 283 c; ; EGBGB § 11 Abs. 1, 1. Alternative

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllungsort für die notarielle Übertragung von Gesellschaftsanteilen; Anforderungen an die Form der Beglaubigung; Wirksamkeit einer durch einen Nichtgesellschafter mitbeschlossenen Kapitalerhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 15 Abs 3 GmbHG, § 45 GmbHG, § 47 GmbHG, § 77 GmbHG, Art 11 Abs 1 BGBEG, § 242
    Heilung nach § 242 Abs. 2 AktG analog, Mängelkategorien, Nichtbeschlüsse, Nichtigkeit von Beschlüssen nach § 241 AktG analog

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 1212
  • BB 2000, 629
  • DB 2000, 1218
  • NZG 2001, 40
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 21.09.1995 - VII ZR 248/94

    Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts in Fällen mit …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
    Überwiegend wird sie verneint und auf das jeweilige Schuldvertragsstatut abgestellt, so dass insoweit auch die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt und die Einhaltung der Form des § 15 Abs. 4 GmbHG nicht zwingend ist (…Scholz/Westermann, a.a.O., Einl. Rn. 114 m.w.N.; a.A. Großfeld/Bemdt, RIW 1996, 625 ff, 630; vgl. auch BGH RIW 1995, 1027f.).

    Ob der in der Literatur vertretenen Auffassung zu folgen wäre, die Anwendung von Ortsrecht gem. Art. 11 Abs. 1 2. Alternative EGBGB komme im Gesellschaftsrecht wegen der insoweit bestehenden Besonderheiten ohnehin nicht in Betracht, kann daher unerörtert bleiben (in diesem Sinne Großfeld/Berndt, RIW 1996, 625 ff;… differenzierend - Unanwendbarkeit des Ortsrechts nur bei Regelungen, die die Verfassung der Gesellschaft berühren - Goette, a.a.O. der sich hierfür auf die Gesetzesgeschichte beruft; vgl. auch BGH RIW 1995, 1027, 1028).

  • BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85

    Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
    Der Senat wäre zur Entscheidung über diesen Antrag durch "Hinaufziehen" in die Berufungsinstanz nur dann befugt, wenn die Parteien hierzu ihr Einvernehmen erklärt hätten (BGHZ 97, 280) oder aber wenn das Teilurteil des Landgerichts Ulm in unzulässiger Weise ergangen wäre.
  • BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
    Könnte wegen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen über beide Anträge nur einheitlich entschieden werden, könnte dies bei Sachdienlichkeit gem. § 540 ZPO ggfs. auch im Wege des "Durchentscheidens" durch das Berufungsgericht geschehen (BGH NJW-RR 1994, 379; BGH NJW 1987, 441; BGH NJW 1960, 339).
     
  • BGH, 20.12.1996 - V ZR 277/95

    Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Falle anfänglichen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
    Ist ihm dies jedoch möglich, hat er insbesondere durch Einflussnahme auf den berechtigten Dritten die Möglichkeit, Inhaber der geschuldeten Leistung zu werden und dann seinen Vertragspflichten nachzukommen, oder kann er den Dritten zur direkten Leistung an den Schuldner veranlassen, so liegt kein Fall des Unvermögens vor (…vgl. MüKo/Emmerich, BGB, 3. Aufl., Rn. 83 ff zu § 275 BGB;… Soergel/Wiedemann, 12. Aufl., Rn. 49 f. zu § 275 BGB;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl. Rn. 13 zu § 275 BGB; BGH NJW 1992, 3224; BGH NJW 1997, 938, 939; BGH NJW 1982, 2252; BGH NJW 1994, 1522; BGH WM 1984, 214 und WM 1984, 936).
  • BGH, 01.10.1992 - V ZR 36/91

    Sachmangel und Erfüllungsanspruch bei Sachgesamtheit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
    Ist ihm dies jedoch möglich, hat er insbesondere durch Einflussnahme auf den berechtigten Dritten die Möglichkeit, Inhaber der geschuldeten Leistung zu werden und dann seinen Vertragspflichten nachzukommen, oder kann er den Dritten zur direkten Leistung an den Schuldner veranlassen, so liegt kein Fall des Unvermögens vor (…vgl. MüKo/Emmerich, BGB, 3. Aufl., Rn. 83 ff zu § 275 BGB;… Soergel/Wiedemann, 12. Aufl., Rn. 49 f. zu § 275 BGB;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl. Rn. 13 zu § 275 BGB; BGH NJW 1992, 3224; BGH NJW 1997, 938, 939; BGH NJW 1982, 2252; BGH NJW 1994, 1522; BGH WM 1984, 214 und WM 1984, 936).
  • BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
    Könnte wegen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen über beide Anträge nur einheitlich entschieden werden, könnte dies bei Sachdienlichkeit gem. § 540 ZPO ggfs. auch im Wege des "Durchentscheidens" durch das Berufungsgericht geschehen (BGH NJW-RR 1994, 379; BGH NJW 1987, 441; BGH NJW 1960, 339).
  • BGH, 16.02.1981 - II ZB 8/80

    Beurkundung der Satzungsänderung durch Schweizer Notar - Art. 11 EGBGB, §§ 1 ff …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
    Insbesondere muss die ausländische Beurkundungsperson nach Aufgabe, Pflichten und Ausbildung der eines deutschen Notars vergleichbar und dadurch gewährleistet sein, dass der mit der Formvorschrift verfolgte gesetzgeberische Zweck, der bei der Beurkundungspflicht des § 15 Abs. 3 GmbHG neben der Beweisfunktion insbesondere in der vom Gesetzgeber gewollten Erschwerung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu sehen ist, erreicht wird (BGHZ 80, 76;… Palandt/Heldrich, BGB, 59. Aufl., Rn. 5 zu Art. 11 EGBGB).
  • BGH, 28.10.1983 - V ZR 235/82

    Freistellung von der Verpflichtung zu monatlichen Ausgleichszahlungen für die …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
    Ist ihm dies jedoch möglich, hat er insbesondere durch Einflussnahme auf den berechtigten Dritten die Möglichkeit, Inhaber der geschuldeten Leistung zu werden und dann seinen Vertragspflichten nachzukommen, oder kann er den Dritten zur direkten Leistung an den Schuldner veranlassen, so liegt kein Fall des Unvermögens vor (…vgl. MüKo/Emmerich, BGB, 3. Aufl., Rn. 83 ff zu § 275 BGB;… Soergel/Wiedemann, 12. Aufl., Rn. 49 f. zu § 275 BGB;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl. Rn. 13 zu § 275 BGB; BGH NJW 1992, 3224; BGH NJW 1997, 938, 939; BGH NJW 1982, 2252; BGH NJW 1994, 1522; BGH WM 1984, 214 und WM 1984, 936).
  • BGH, 18.04.1984 - VIII ZR 46/83

    Formularmäßiger Ausschluß der Rückzahlung von Anzahlungen bei vertraglich …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
    Ist ihm dies jedoch möglich, hat er insbesondere durch Einflussnahme auf den berechtigten Dritten die Möglichkeit, Inhaber der geschuldeten Leistung zu werden und dann seinen Vertragspflichten nachzukommen, oder kann er den Dritten zur direkten Leistung an den Schuldner veranlassen, so liegt kein Fall des Unvermögens vor (…vgl. MüKo/Emmerich, BGB, 3. Aufl., Rn. 83 ff zu § 275 BGB;… Soergel/Wiedemann, 12. Aufl., Rn. 49 f. zu § 275 BGB;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl. Rn. 13 zu § 275 BGB; BGH NJW 1992, 3224; BGH NJW 1997, 938, 939; BGH NJW 1982, 2252; BGH NJW 1994, 1522; BGH WM 1984, 214 und WM 1984, 936).
  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
    Hier wird der gemeinsame Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rückabwicklungspflichten, die grundsätzlich Zug-um-Zug zu erfüllen sind, gesehen (…Staudinger/Kaiser, a.a.O.;… MüKo/Patzina, Rn. 42 zu § 29 ZPO;… Stein/Jonas/Schumann, a.a.O., Rn. 32 zu § 29, je m.w.N.; BGHZ 87, 104; OLG Nürnberg, NJW 1974, 2237).
  • BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90

    Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen

  • OLG Nürnberg, 25.06.1974 - 7 U 57/74
  • BGH, 03.12.1971 - V ZR 126/69

    Vereinbarung des Formstatuts

  • BGH, 01.04.1971 - VII ZR 297/69

    Teilurteil bei eventueller Klagenhäufung

  • BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

    Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

  • OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01

    GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim …

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin wies der Senat durch Urteil vom 17.05.2000 (20 U 68/99) mit der Maßgabe zurück, dass die Klage unbegründet sei.

    Wegen der Einzelheiten dazu und wegen der Ausführungen zum fehlenden Anspruch der Klägerin auf Rückforderung des weiteren Kaufpreises von $ 400.000,-- wird auf das rechtskräftige Urteil vom 17.05.2000 Bezug genommen (veröffentlicht u.a. in OLGR 2000, 721; DB 2000, 1218; GmbHR 2000, 721 m. Anm. Emde; NZG 2001, 40 mit Anm. Bauer).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99   

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OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99 (https://dejure.org/2000,2008)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.2000 - 20 U 68/99 (https://dejure.org/2000,2008)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 2000 - 20 U 68/99 (https://dejure.org/2000,2008)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    AKB § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3; ; AKB § 7 Abs. 5 Nr. 4; ; VVG § 34

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; AKB § 7 V Nr. 4; VVG § 34
    Nachfrageobliegenheit bei erkennbar falscher Angabe der Laufleistung

  • rechtsportal.de

    AKB § 7 I Nr. 2 S. 3, V Nr. 4; VVG § 34
    Aufklärungspflicht des Versicherers bei Widersprüchen im Schadensanzeigeformular

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1122
  • VersR 2001, 1419
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95

    Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99
    Deshalb kann er sich nicht ohne weiteres auf Leistungsfreiheit nach § 6 Abs. 3 VVG berufen, wenn sich bereits aus dem ausgefüllten Schadenanzeigeformular ergibt, daß die darin vermerkten Angaben widersprüchlich oder sonstwie unklar sind (BGH VersR 1980, 159, 160 und r+s 1997, 84: Unklarheiten im Schadenanzeigeformular muß der Versicherer mit einer Rückfrage nachgehen).
  • BGH, 14.11.1979 - IV ZR 41/78

    Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99
    Deshalb kann er sich nicht ohne weiteres auf Leistungsfreiheit nach § 6 Abs. 3 VVG berufen, wenn sich bereits aus dem ausgefüllten Schadenanzeigeformular ergibt, daß die darin vermerkten Angaben widersprüchlich oder sonstwie unklar sind (BGH VersR 1980, 159, 160 und r+s 1997, 84: Unklarheiten im Schadenanzeigeformular muß der Versicherer mit einer Rückfrage nachgehen).
  • BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97

    Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99
    Der Vordruck ("Unwahre und unvollständige Angaben können zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann führen, wenn dem Versicherer bei der Schadensfeststellung dadurch keine Nachteile entstehen.") ist unrichtig, weil die Relevanzrechtsprechung sich nur auf vorsätzliche (bewußte, wissentliche) falsche oder unvollständige Angaben bezieht (BGH VersR 1998, 447).
  • OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 4 U 171/06

    Kaskoversicherung: Anspruch wegen Kfz-Diebstahls bei Falschangaben in der …

    Ergeben sich aus einer formularmäßig gestalteten Schadensanzeige Widersprüche oder offenkundige Unrichtigkeiten in den Angaben des Versicherungsnehmers, so obliegt es dem Versicherer dieser unklaren Mitteilung durch Nachfragen nachzugehen (…BGH, v. 06.11.1996, IV ZR 215/95, juris Rn. 10; OLG Hamm, v 18.02.2000, 20 U 68/99, juris Rn. .14;… OLG Karlsruhe, v. 06.02.2003,12 U 204/02, juris Rn. 12;… LG Aachen, v. 13.05.2005, O 644/04, juris Rn. 22).

    So besteht eine Nachfrageobliegenheit auch dann, wenn die Versicherung bereits aufgrund eigener Recherchen weiß, dass die in der Schadensmeldung gemachten Angaben zur Laufleistung nicht zutreffen können (OLG Hamm, v. 18.02.2000, a.a.O., Rn. 14) oder wenn der Versicherungsnehmer Unfallschäden in der Schadensanzeige verneint, gleichzeitig aber zum Nachweis des Fahrzeugwertes ein Gutachten einreicht, in dem die Unfallschäden festgehalten sind (…OLG Karlsruhe, a.a.O., juris Rn. 11).

    Dass hier ausnahmsweise keine Wertminderung aufgrund der Besonderheiten der Reparatur eingetreten sein kann (s. z.B OLG Hamm, v 18.02.2000, 20 U 68/99, juris Rn. .14. zum Austausch eines Stoßfängers) wurde von der Klägerin nicht vorgetragen.

  • OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04

    Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Frage nach dem …

    Von daher war ungeachtet der Frage, ob der Möglichkeit des Versicherers, sich anhand der Durchsicht beigefügter Unterlagen anderweitige Erkenntnisse zu verschaffen, bei Falschangaben in der Schadensmeldung überhaupt noch Bedeutung zukommen kann (…verneinend OLG Frankfurt, VersR 1994, S. 927;… OLG Frankfurt, OLGR 1999, S. 251, m.w.N.;… OLG Jena, Schaden-Praxis 2003, S. 141), auch eine Nachfrage durch die Beklagte wegen - hier nicht- erkennbarer Widersprüche in Bezug auf den Kilometerstand nicht veranlasst (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, S. 1122).
  • OLG Hamm, 27.07.2011 - 20 U 146/10

    Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …

    Etwas anderes kann zwar z.B. dann gelten, wenn der Versicherungsnehmer seine eigenen Angaben ausdrücklich unter den Vorbehalt des Ermittlungsergebnisses stellt bzw. im Zusammenhang mit seinen Angaben ausdrücklich auf die Ermittlungsakten verweist (…vgl. Prölss/Martin a.a.O. Rn 18) oder wenn der Versicherer erwiesenermaßen sichere Kenntnis darüber hat, dass die Angaben des Versicherungsnehmers unrichtig sind (vgl. Senatsurteil v. 18.02.2000, 20 U 68/99, Zitat nach juris = VersR 2001, 1419; Senatsurteil v. 12.02.1992, 20 U 89/91, Zitat nach juris = RuS 1993, 442).
     
  • OLG Hamm, 23.01.2008 - 20 U 109/07

    Kaskoversicherung: Angabe von Vorschäden

    Das vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des erkennenden Senats vom 18.02.2000 (OLG Hamm VersR 2001, 1419 f.) passt nicht auf den vorliegenden Fall.
  • OLG Brandenburg, 06.01.2010 - 4 U 66/06

    Ansprüche aus einer KASKO-Versicherung wegen eines Kfz-Diebstahls: …

    Gleiches muss nach Auffassung des Senats auch dann gelten, wenn der Versicherer zum Zeitpunkt der Auskunfterteilung bereits aus anderer Quelle sichere Kenntnis darüber hat, dass die Angaben des Versicherungsnehmers unrichtig sind (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - 4 U 171/06 - ebenso OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2000 - 20 U 68/99).
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 204/02

    Kfz-Kaskoversicherung: Treuwidrige Berufung auf Leistungsfreiheit wegen …

    Anderenfalls kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung berufen (OLG Hamm VersR 2001, 1419; vgl. auch BGH RuS 1997, 84).
  • OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 4 U 226/07

    Verneinung der Eintrittspflicht der Fahrzeugvollversicherung hinsichtlich eines …

    Es widerspricht Treu und Glauben, den Versicherungsnehmer sehenden Auges ohne jede Warnung mit seinem Begehren auf Versicherungsschutz scheitern zu lassen (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1122, 1123).
  • OLG Hamm, 02.03.2011 - 20 U 124/10

    Rechtsfolgen einer Täuschung über die Umstände eines Einbruchsdiebstahls in der …

    Etwas anderes kann zwar z.B. dann gelten, wenn der Versicherungsnehmer seine eigenen Angaben ausdrücklich unter den Vorbehalt des Ermittlungsergebnisses stellt bzw. im Zusammenhang mit seinen Angaben ausdrücklich auf die Ermittlungsakten verweist (…vgl. Prölss/Martin a.a.O.) oder wenn der Versicherer erwiesenermaßen sichere Kenntnis darüber hat, dass die Angaben des Versicherungsnehmers unrichtig sind (vgl. Senatsurteil v. 18.02.2000, 20 U 68/99, Zitat nach juris = VersR 2001, 1419; Senatsurteil v. 12.02.1992, 20 U 89/91, Zitat nach juris = RuS 1993, 442).
  • OLG Hamm, 23.02.2001 - 20 U 97/00

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unrichtiger Angaben des …

    Der Senat hat zwar durch Urteil vom 18.02.2000 (NVersZ 2000, 525) entschieden, der Versicherer müsse beim VN klärend nachfragen, wenn dessen Angaben im Schadenanzeigeformular (oder einem anderen der Schadenregulierung dienenden Fragebogen) widersprüchlich, sonstwie unklar oder erkennbar unrichtig sind; andernfalls könne er sich nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung berufen.
  • OLG Köln, 27.11.2001 - 9 U 202/00

    Kaskoentschädigung wegen Fahrzeugdiebstahls; Leistungsfreiheit einer …

    Eine Nachfrage des Versicherers ist zwar in der Regel geboten, wenn sich aus dem Anzeigeformular ergibt, dass die Angaben widersprüchlich bzw. unklar sind (OLG Hamm, NVersZ 2000, 525).
  • LG Bielefeld, 30.09.2022 - 18 O 230/21
  • OLG Köln, 16.02.2006 - 9 U 190/05

    Leistungsbefreiung eines Versicherers wegen Verletzung von Auskunftspflichten …

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 79/05
  • LG Baden-Baden, 24.02.2005 - 3 O 278/04
  • LG Köln, 07.10.2004 - 24 O 99/03

    Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einem …

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