Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.10.1990 - 20 U 71/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übermittlung; Faxkopie; Vollmachtsurkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Telefax: Nicht immer ein vollwertiger Ersatz! (IBR 1992, 38)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1185
  • NJW-RR 1991, 1020 (Ls.)
  • VersR 1991, 663
  • WM 1991, 1715
  • AnwBl 1991, 340



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Wird zitiert von ... (16)  

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Da das Schreiben unbestritten am 16.11.2015 an die Beklagte gefaxt wurde, war die im Schreiben vom 08.12.2015 nach Ablauf der gesetzten Frist erfolgte Zurückweisung gem. § 174 S. 1 BGB nicht mehr unverzüglich (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.09.1987 - 20 U 161/87, NJW-RR 1988, 282; OLG Hamm, Urt. v. 26.10.1990 - 20 U 71/90, NJW 1991, 1185, 1186).
  • BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91  

    Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

    Auch sie ist deshalb der Erteilung einer schriftlichen Bürgschaftserklärung nicht gleichzuachten und wird mithin dem Formerfordernis des § 766 Satz 1 BGB nicht gerecht (so auch OLG Frankfurt am Main WM 1991, 1714 f = NJW 1991, 2154 mit zustimmender Anm. Vollkommer in EWiR 1991, 973 f; Palandt/Heinrichs, BGB 52. Aufl. § 126 Rdn. 7; Schürmann NJW 1992, 3005, 3006; vgl. auch OLG Hamburg NJW 1990, 1613; OLG Hamm NJW 1991, 1185 m. Anm. Hensen in EWiR 1991, 123 f; Buckenberger DB 1980, 289, 291; Scherer/Rutke, Telekommunikation und Wirtschaftsrecht 1988 S. 139, 146; Tschentscher CR 1991, 141, 143; nicht ganz eindeutig Ebnet NJW 1992, 2985, 2989 f).
  • BSG, 29.11.2006 - B 12 P 1/05 R  

    Private Pflegeversicherung - Eintritt von Versicherungspflicht - Kündigung -

    Dort entspricht es in Übereinstimmung mit der Praxis des BAV (vgl Leverenz, VersR 1999, 525, 527 re Sp Fn 28) einer offenbar verbreiteten Auffassung, dass den Versicherer nach Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch ) die Verpflichtung trifft, der formunwirksamen Kündigung gegenüber dem Versicherungsnehmer sofort und ausdrücklich zu widersprechen und er sie andernfalls als wirksam gegen sich gelten lassen muss (vgl speziell zu Fällen der vorliegenden Art Kammler in VersR 1993, 785, 786 re Sp mH auf LG Hannover in VersR 1977, 351 und 787 lI Sp mH auf OLG Hamm vom 29. Juni 1977, 20 U 11/77, VersR 1977, 999; ebenso OLG Hamm vom 26. Oktober 1990, 20 U 71/90, VersR 1991, 663; OLG Karlsruhe vom 18. Oktober 2001, 12 U 161/01, MDR 2002, 581; vgl auch die Nachweise bei Römer/Langheid, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl 2003, § 8 RdNr 18 ff; Brams, VersR 1997, 1308, Leverenz, VersR 1999, 525, Jonczak, VersR 2000, 306; s auch LG Berlin vom 6. August 2002, 7 S 6/02, juris-Nr: KORE558692002: Zurückweisung der Kündigung einer Gebäudeversicherung erst vier Tage nach Eingang der Erklärung nicht mehr unverzüglich; LSG NRW vom 16. August 2000, L 10 P 92/99, VersR 2001, 1228: Wirksamkeit der Kündigung einer privaten Pflegeversicherung bei nicht unverzüglichem Hinweis auf fehlende Anwendbarkeit von § 178h Abs. 4 VVG).
  • BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94  

    eidesstattliche Versicherung per Telefax - § 156 StGB, grundsätzlich genügt für

    c) Darüber hinaus werden durch Telefax übermittelte Erklärungen von der Rechtsprechung in folgenden Fällen als ausreichend und wirksam erachtet: Für die Kündigung eines VOB -Vertrages (OLG Düsseldorf NJW 1992, 1050 ), für eine Gegendarstellung im Presserecht (OLG München NJW 1990, 2895 ; a. A. aber OLG Hamburg NJW 1990, 1613 ), für den Nachweis einer Vollmacht nach § 174 BGB (LSG Essen CR 1991, 232; a. A. aber OLG Hamm NJW 1991, 1185 ).

    e) Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen, die eine per Telefax abgegebene, insbesondere empfangsbedürftige Willenserklärung nicht als ausreichend erachten, z. B. bei einer Bürgschaftserklärung (BGH NJW 1993, 1126 ; OLG Frankfurt NJW 1991, 2154 ; zum Übereilungsschutz in diesem Falle s. jedoch Cordes NJW 1993, 2427 f.), bei einer presserechtlichen Gegendarstellung gemäß § 11 Abs. 2 HbgPresseG (OLG Hamburg NJW 1990, 1613 ), für den Nachweis der Vollmacht gemäß § 174 BGB (OLG Hamm NJW 1991, 1185 ), bei der Erklärung der Lizenzbereitschaft nach § 23 Abs. 1 PatG (BPatG GRUR 1992, 44).

  • LG Berlin, 22.12.1995 - 65 S 259/95  
    aa) Bei der Vornahme eines einseitigen Rechtsgeschäfts ist es nicht ausreichend, daß eine Vollmacht per Telefax oder als Fotokopie übermittelt wird, sondern erforderlich, daß die Vollmacht im Original vorgelegt wird, da der Erklärungsempfänger nur dann die Möglichkeit zur Überprüfung der Bevollmächtigung des Vertreters im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung hat (OLG Hamm, NJW 1991, 1185 (1185); Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl. (1996), § 174 Rdnr. 2).

    Der Begriff "unverzüglich" ist bei § 174 S. 1 BGB wie bei § 121 I BGB auszulegen und als ein Handeln "ohne schuldhaftes Zögern" zu verstehen (OLG Hamm NJW 1991, 1185 (1186)), wobei dem Erklärungsempfänger ein angemessener Zeitraum zum Anstellen von Überlegungen sowie für das Einholen von Rechtsauskünften zuzubilligen ist; allein wegen der Übersendung eines Schreibens per Telefax kann jedoch nicht dessen besondere Eilbedürftigkeit angenommen werden.

    In zeitlicher Hinsicht wird - bei Nichtvorliegen von besonderen Umständen, wie z.B. eines bevorstehenden anderweitigen Fristablaufs - eine Zurückweisung erst dann als verspätet angesehen, wenn sie nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen seit dem Zugang der Erklärung erfolgt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988, 282f.; NJW 1991, 1185 (1186)).

  • OLG Hamm, 01.02.2005 - 10 U 119/04  

    Fristlose Kündigung eines Landpachtvertrages

    Eine Überlegungs- und Beratungsfrist kann den Klägern angesichts des einfachen, überschaubaren Sachverhalts, bei dem es nur um die Frage eines Nachweises der Bevollmächtigung geht, und des Zwecks des § 174 BGB nicht zugebilligt werden (s. dazu MK 4. Aufl. § 174 Rdnr. 6; OLG Hamm NJW-RR 1988 S. 282 f; OLG Hamm NJW 1991 S. 1185).
  • LSG Niedersachsen, 01.02.2002 - L 3 P 23/01  
    Der Versicherer kann sich auf das fehlende des erforderlichen Nachweises nicht berufen, wenn er eine auf die Begründung einer gesetzlichen Pflegeversicherung gestützte Begründung erhalten hat und nicht alsbald mit der gebotenen Klarheit auf die Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Nachweises hingewiesen hat (vgl Knappmann/Prölss/Kollhosser/Voit, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl, § 178 h Rn 10 sowie allgemein zu den Hinweispflichten der Versicherungsunternehmen: BGH, Urteil vom 01.07.1987 -IVa ZR 63/86 - Versicherungsrecht 1987, 923; OLG Hamm, Urteil vom 09.09.1987 -20 U 161/87 - Versicherungsrecht 1988, 514, Urteil vom 26.10.1990 - 20 U 71/90 - Versicherungsrecht 1991, 663).

    Diesbezüglich ist in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung bereits eine Bearbeitungsfrist von 3 Tagen als schädlich angesehen worden (vgl OLG Hamm, Urteil vom 26.10.1990 aaO).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - 16 U 128/04  

    Kündigungsfrist eines Handelsvertretervertrages - Zur Vertragsdauer nach § 89

    Bedenken gegen die Zulässigkeit der Zurückweisung bestehen deshalb, weil die Klägerin die Zurückweisung nicht unverzüglich ausgesprochen haben dürfte (Bl. 112 GA: Zugang am 15. Mai 2003; Anlage K18: Zurückweisung frühestens 11 Tage später; vgl. hierzu OLG Hamm NJW 1991, 1185, 1186).
  • KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09  

    Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch einen Mitarbeiter einer

    Eine Zurückweisung nach 3 Wochen oder 17 Tagen ist nicht mehr unverzüglich (BAG DB 1999, 1612; OLG Hamm NJW-RR 1988, 282), auch 6 Tage können schon zu lang sein (OLG Hamm NJW 1991, 1185).
  • VerfGH Berlin, 24.01.2012 - VerfGH 49/09  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches

    Hierfür berief er sich auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur besonderen Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Versicherungsvertragsrecht sowie auf eine ständige Rechtsprechung der Instanzgerichte (unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, r + s 2002, 75; OLG Hamm, VersR 1991, 663), wonach auch eine unberechtigte Kündigung zur Beendigung des Vertragsverhältnisses führe, wenn sie dem Versicherungsnehmer gegenüber nicht unverzüglich zurückgewiesen werde.
  • OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 35/10  

    Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers

  • OLG Frankfurt, 09.11.2015 - 25 W 58/15  

    Keine einstweilige Verfügung auf Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit zur

  • LG Köln, 30.10.2015 - 7 O 112/15  

    Widerruf von Vertragserklärungen eines Auftrags zur Wärmedämmung aufgrund

  • OLG München, 17.10.2011 - 19 U 1235/11  

    Kündigung eines Darlehens: Unwirksamkeit der außerordentlichen Darlehenskündigung

  • AG Reinbek, 15.09.2015 - 13 C 490/14  

    Mietrückstand ausgeglichen: Vermieter darf trotzdem kündigen!

  • AG Berlin-Neukölln, 28.09.1999 - 12 C 13/99  

    Zahlung von Krankenkassenbeiträgen; Zurückweisungspflicht der Versicherung bei

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