Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - I-20 U 74/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,13290
OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - I-20 U 74/02 (https://dejure.org/2002,13290)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.2002 - I-20 U 74/02 (https://dejure.org/2002,13290)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juli 2002 - I-20 U 74/02 (https://dejure.org/2002,13290)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 25; ZPO § 139
    Eilbedürfnis für wettbewerbsrechtliche Untersagungsverfügung bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 31



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Celle, 17.09.2015 - 13 U 72/15

    Wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

    6 Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet vertretenen Auffassung gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Frist zur Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist (KG, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08, juris Tz. 4 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 20 U 74/02, juris Tz. 5 f. m. w. N.; vergleichbar betreffend einen Antrag auf der Terminsverlegung: OLG Hamm, Urteil vom 15. März 2011 - 4 U 200/10, juris Tz. 15 ff.; a. A.: OLG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 5 U 36/03, juris Tz. 15; Urteil vom 20. September 2012 - 3 U 53/11, juris Tz. 33; ablehnend betreffend kürzere Fristüberschreitung: OLG Naumburg, Urteil vom 20. September 2012 - 9 U 59/12, juris Tz. 5; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. August 2012 - 6 U 91/12, juris Tz. 12).
  • OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

    Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln

    16 Dass die Frist zur Begründung der Berufung auf Antrag der Klägerin wegen einer großen Anzahl von bereits länger terminierten anderen Fristsachen um einen Monat verlängert wurde und die Klägerin diese verlängerte Frist nahezu vollständig ausgeschöpft hat, stellt zwar einen Umstand dar, der darauf hindeuten kann, dass es der Klägerin mit der Verfolgung des behaupteten Wettbewerbsverstoßes nicht (mehr) dringlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.07.2002 -20 U 74/02, I -20 U 74/02 -).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris; Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris; Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris; Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris; Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris; Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris; Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
  • KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08

    Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

    Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181; so auch Drescher a.a.O.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in einem besonders gelagerten Einzelfall OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188, 1189) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist.

    Die gesetzliche Frist des § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO reicht im Regelfall aus, um zu entscheiden, ob und wie die Berufung begründet werden soll (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31).

  • OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16

    Verkaufsaktion für Brillenfassungen

    Der Senatsvorsitzende hat die Antragstellerin - ohne dass ein solcher Hinweis notwendig gewesen wäre (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31, 32; Köhler, a. a. O., § 12 Rn. 3.16; a. A. Voß, a. a. O., § 940 Rn. 86 m. w. N. in Fn. 281) - mit Verfügung vom 11.03.2016 (Bl. 197 d. A.) auch auf die Rechtsprechung zur Dringlichkeitsschädlichkeit von Fristverlängerungen auf Antrag des Antragstellers hingewiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14

    Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch

    Dies wird unter anderem dann angenommen, wenn sich der erstinstanzlich unterlegene Beteiligte die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht unerheblich verlängern lässt, diese Verlängerung voll ausschöpft und ein Hauptsacheverfahren nicht einleitet (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 12 SaGa 3/13; LAG München, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 4 Sa 677/06; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13; LAG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2006 - 7 Sa 2307/05; KG Berlin, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 20 U 74/02; OLG Hamm, Beschluss vom 6. September 2010 - 5 U 38/10; OLG Köln, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 15 U 195/11; OLG München, Beschluss vom 5. August 1990 - 6 U 3296/90; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. Juli 1990 - 6 U 156/88; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Juli 1987 - 3 U 1135/87).
  • OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1675/17

    Dringlichkeit einer auf presserechtliche Unterlassungsansprüche gestützten

    Hiernach ist er gehalten eine eingelegte Berufung grundsätzlich innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zu begründen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31) und nicht durch eigene Fristverlängerungsanträge oder Säumnis im Termin das Verfahren zu verzögern (Teplitzky, aaO Rn 24); eines Hinweises hierauf bedarf es nicht.
  • OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der

    Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus dem Umstand der Verlängerung und Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist zuweilen ein Wegfall der Dringlichkeit geschlussfolgert (etwa OLG Düsseldorf, Beschluss 15.07.2002, 20 U 74/02, zitiert nach Juris).
  • OLG Dresden, 25.01.2018 - 4 U 1675/17

    Dringlichkeit einer auf presserechtliche Unterlassungsansprüche gestützten

    Hiernach ist er gehalten eine eingelegte Berufung grundsätzlich innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zu begründen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31) und nicht durch eigene Fristverlängerungsanträge oder Säumnis im Termin das Verfahren zu verzögern (Teplitzky, aaO Rn 24); eines Hinweises hierauf bedarf es nicht.
  • OLG Dresden, 22.11.2010 - 23 U 1260/10

    Widerlegung der Dinglichkeitsvermutung in Wettbewerbsstreitigkeiten

    Hiernach ist er gehalten eine eingelegte Berufung grundsätzlich innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zu begründen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31) und nicht durch eigene Fristverlängerungsanträge oder Säumnis im Termin das Verfahren zu verzögern (Teplitzky, aaO. Rn 24); eines Hinweises hierauf bedarf es nicht.
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2006 - U (Kart) 29/05

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fortsetzung eines Servicepartnervertrages;

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2006 - U Kart 29/05

    Zur Verlängerung der Berufungsbegründungspflicht ohne dass triftige Gründe für

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