Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.08.2010 - I-20 U 74/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Quotenbildung in der Fahrzeugversicherung nach einem Unfall infolge alkoholbedingter absoluter oder relativer Fahruntüchtigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall bei relativer Fahruntüchtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB 2008 Nr. A.2.8.1 Abs. 2; VVG § 81 Abs. 2
    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung aufgrund Trunkenheit des Fahrers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Leistungsverkürzung der Versicherungssumme durch den Fahrzeugversicherer bei Unfallverursachung im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit durch den Versicherungsnehmer; Steigerung der Leistungsverkürzungsquote je nach Höhe der Promillezahl; Höhe der Leistungsverkürzung bei Geradeausfahren in einer Linkskurve mit 0,59 Promille; Zulässigkeit der Berücksichtigung besonderer Umstände (hier: kürzliche Nachricht von Krebserkrankung der Schwiegermutter und der Aufnahme des Vaters in stationäre Behandlung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Leistungskürzung nach einer Trunkenheitsfahrt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Leistungskürzung um 100 % bei absoluter Fahruntüchtigkeit und um 50 % bei relativer Fahruntüchtigkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit 0,59 Promille Laterne umgenietet - Vollkaskoversicherung darf ihre Leistung für die Autofahrerin um die Hälfte kürzen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Quotenbildung bei Alkoholfahrt

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm zur Frage der Kürzung der Versicherungsleistung nach Alkoholunfall

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Alkohol gefährdet den Versicherungsschutz

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Doppelt teuer: Unfall unter Alkoholeinfluss

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vollkaskoversicherung: Bei Fahruntüchtigkeit kein Geld vom Versicherer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2010, Az.: I-20 U 74/10 (Leistungskürzung um 100 % bei absoluter und 50 % bei relativer Fahruntüchtigkeit)" von RA/FAVerkehrsR Stefan Möhlenkamp, original erschienen in: VersR 2011, 206 - 210.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 85
  • NZV 2011, 293
  • VersR 2011, 206



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10  

    Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

    Die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung der Instanzgerichte lässt eine vollständige Leistungskürzung seitens des Versicherers auch bei grober Fahrlässigkeit in Einzelfällen zu und nimmt dies überwiegend bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit an (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185, 186 f.; OLG Hamm VersR 2011, 206; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461, 462; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; AG Bühl SVR 2009, 424 f.; AG Bitterfeld-Wolfen vom 19. August 2010 - 7 C 1001/09, juris).
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12  

    Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

    Relative Fahruntüchtigkeit kann schon ab ca. 0,3 Promille Alkohol im Blut anzunehmen sein (grundlegend BGH 28. April 1961 - 4 StR 55/61 - zu I 2 der Gründe; zuletzt bspw. OLG Hamm 25. August 2010 - I-20 U 74/10, 20 U 74/10 - Rn. 22).
  • LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13  

    Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress

    Die Kürzung im Verhältnis der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers hat dabei unter wertender Betrachtung der maßgeblichen Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu erfolgen (OLG Hamm NJW 2011, 85, 87).

    Geboten erscheint dabei ein Vorgehen in Schritten zu 10%, um den Besonderheiten eines jeden Einzelfalls gerecht zu werden (so auch OLG Hamm NJW 2011, 85, 87; LG Trier, Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 O 241/09 -, Rn. 22, juris).

  • AG Siegen, 30.11.2012 - 14 C 2166/12  

    Regress eines Haftpflichtversicherers bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall des

    Die Anforderungen an die Beweiszeichen für das Vorliegen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen sind jedoch umso geringer, je stärker sich der Blutalkoholgehalt der Grenze von 1, 1 Promille annähert (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2010 - 20 O 74/10 = NJW 2011, 85).

    Grob fahrlässig handelt jedenfalls, wer in fahruntüchtigem Zustand ein Fahrzeug führt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2010 - 20 U 74/10).

    Die Kürzung im Verhältnis der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers hat unter wertender Betrachtung der maßgeblichen Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu erfolgen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2010 - 20 O 74/10 = NJW 2011, 85).

  • LG Flensburg, 24.08.2011 - 4 O 9/11  

    Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls

    30 Vorliegend stellt sich jedoch das Abkommen von der Fahrbahn ohne ersichtlichen Grund als typisch alkoholbedingter Fahrfehler dar (vgl. OLG Hamm NJW 2011, 85ff.).

    Im Hinblick darauf, dass bei dem Konsum von Alkohol im Zusammenhang mit dem Führen eines Pkw im Verkehr ein hohes Unfallrisiko mit beträchtlichem Schadensumfang für die versicherte Sache besteht, muss vorliegend - auch im unteren Bereich der BAK-Werte - eine Kürzung der Ansprüche um 50 % erfolgen (vgl. OLG Hamm NJW 2011, 85ff.).

  • OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 U 144/11  

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung

    Der Bundesgerichtshof hat dazu mit eingehender Begründung entschieden, dass in besonderen Ausnahmefällen eine solche Kürzung auf null gemäß § 81 Abs. 2 VVG durchaus möglich sei (siehe dazu die eingehende Darstellung und Begründung im Urteil des BGH vom 22.06.2011, IV ZR 225/10, juris, Tz. 21 - 32) und dem stimmt der Senat zu (vgl. dazu auch die Senatsentscheidung vom 25.08.2010, 20 U 74/10).
  • LG Dortmund, 27.02.2014 - 2 O 370/13  

    Leistungsfreiheit einer Fahrzeugvollversicherung bei Verursachung des Unfalls

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Führen eines Kfz in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt gehört, die im Regelfall die Berechtigung des Versicherers nach sich zieht, die Leistung auf Null zu kürzen (BGH a.a.O.; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185; OLG Hamm VersR 2011, 206; OLG Dresden VersR 2011, 205; LG Münster VersR 2011, 1037; Landgericht Tübingen ZFS 2010, 394).
  • LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13  

    Zum Leistungsausschluss in der Kaskoversicherung bei relativer Fahruntüchtigkeit

    Dies gilt sowohl hinsichtlich des Anscheinsbeweises für die Ursächlichkeit der Alkoholisierung für den Unfall, als auch für den Umfang der Kürzung, zu dem der Versicherer berechtigt ist (vgl. zu letzterem: KG, DAR 2011, 23; OLG Hamm, NZV 2011, 293).
  • AG Dippoldiswalde, 18.09.2013 - 1 C 270/13  

    Kasko-Versicherung, Leistungskürzung

    Gerade auch das mögliche zu späte Erkennen einer Kurve oder die Fehleinschätzung von Kurvenverlauf und Radius stellen alkoholtypische Fehlleistungen dar (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 25.08.2010, AZ.: 20 U 74/10).
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