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   OLG Celle, 30.05.2003 - 20 U 76/02   

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https://dejure.org/2003,3928
OLG Celle, 30.05.2003 - 20 U 76/02 (https://dejure.org/2003,3928)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.05.2003 - 20 U 76/02 (https://dejure.org/2003,3928)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. Mai 2003 - 20 U 76/02 (https://dejure.org/2003,3928)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Beschlussaufhebung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Beschlussaufhebung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • Judicialis

    Verfahrensrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit eines Abhilfeverfahrens bei nicht anfechtbaren verfahrensabschließenden Entscheidungen; Möglichkeit einer Selbstkorrektur der Gerichte bei Verfahrensverletzungen im Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 321a
    Anwendbarkeit des § 321a ZPO auf Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1428
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 16/05

    Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Vorabentscheidung

    Die entsprechende Anwendbarkeit des § 321a ZPO in den Verfahren der zweiten Instanz wurde von den Oberlandesgerichten zwar uneinheitlich beurteilt (bejahend etwa: OLG Frankfurt a. M. NJW 2004, 165; OLG Celle (13. Senat) NJW 2003, 906; (9. Senat) MDR 2003, 593 [zitiert nach juris]; (2. Senat) MDR 2003, 1311 m.w.N. [zitiert nach juris]; verneinend etwa: Kammergericht, Beschluß vom 8. Dezember 2003 - 10 U 105/02 - OLG Rostock NJW 2003, 2105; OLG Karlsruhe MDR 2004, 593 [zitiert nach juris]; OLG Stuttgart JurBüro 2003, 487 [zitiert nach juris]; OLG Celle (11. Senat) BauR 2003, 1928 [zitiert nach juris]; (20. Senat) BauR 2003, 1428 m.w.N. [zitiert nach juris]), jedoch haben sich bislang weder das Brandenburgische Oberlandesgericht noch der Brandenburgische Dienstgerichtshof für Richter bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zu dieser Frage - soweit ersichtlich - geäußert (vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 23/04 -, JMBl 2004, 71).
  • OLG Celle, 21.08.2003 - 6 U 194/02

    Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Unstatthaftigkeit eines

    Denn der Gesetzgeber ist dem Votum des Bundesrates, der eine Abhilfemöglichkeit zur Beseitigung von Verfahrensgrundrechtsverletzungen für alle unanfechtbaren Verfahrensentscheidungen einschließlich solcher nach § 522 Abs. 2 ZPO befürwortet hat, nach Stellungnahme der Bundesregierung ganz bewusst nicht gefolgt (vgl. zu Entstehungsgeschichte OLG Celle, Beschluss v. 30. Mai 2003 - 20 U 76/02).
  • OLG Celle, 04.09.2003 - 11 U 286/02

    Unanfechtbares Berufungsurteil: Unzulässigkeit eines Abhilfeverlangens wegen

    Der Senat verweist insoweit auf die Darstellung der Entstehungsgeschichte in dem Beschluss des OLG Celle vom 30. Mai 2003 - 20 U 76/02 (OLG-Report 2003, 316 f.).
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