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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.02.2010 - I-20 U 80/08   

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https://dejure.org/2010,2538
OLG Köln, 05.02.2010 - I-20 U 80/08 (https://dejure.org/2010,2538)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.02.2010 - I-20 U 80/08 (https://dejure.org/2010,2538)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - I-20 U 80/08 (https://dejure.org/2010,2538)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG § 176 Abs. 1, 3
    Bestimmung des ungezillmerten Deckungskapitals für Rückkaufswert einer Versicherung ohne Berücksichtigung der Abschlusskosten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09

    Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens-

    (1) Die Ansprüche auf eine weitergehende Rückvergütung sind mit der Beendigung des jeweiligen Vertrages durch die Kündigungen entstanden, nicht erst infolge der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (aaO; ebenso OLG München VersR 2009, 666; OLG Köln, Urteil vom 5. Februar 2010 - I-20 U 80/08 - juris; AG Kenzingen VersR 2007, 526; Seiffert, r+s 2010, 177 f.; a.A. Schwintowski, DStR 2006, 429; VuR 2007, 130, 132 f.).
  • LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13

    Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund

    Denn dem Kläger steht in Folge der zwischen den Parteien nicht im Streit stehenden Unwirksamkeit der Bedingungen betreffend der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren ein Anspruch auf die versprochene Leistung - den nach den unwirksamen Bedingungen berechneten Rückkaufswert - zu, der bei fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen die Hälfte des ungezillmerten Fondsguthabens (sog. Mindestrückkaufswert) nicht unterschreiten darf (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - I-20 U 80/08, Rn. 116ff., zit. nach Juris), wobei keine (auch keine ratierliche) Verrechnung von Abschlusskosten erfolgen darf (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2013 - IV ZR 39/10, Rn. 54f., zit. nach Juris).
  • LG Köln, 24.03.2014 - 26 O 438/13
    Dem Kläger steht in Folge der zwischen den Parteien nicht im Streit stehenden Unwirksamkeit der Bedingungen betreffend der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren ein Anspruch auf die versprochene Leistung - den nach den unwirksamen Bedingungen berechneten Rückkaufswert - zu, der jedoch bei fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen die Hälfte des ungezillmerten Fondsguthabens (sog. Mindestrückkaufswert) nicht unterschreiten darf (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - I-20 U 80/08, Rn. 116ff., zit. nach Juris), wobei keine (auch keine ratierliche) Verrechnung von Abschlusskosten erfolgen darf (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2013 - IV ZR 39/10, Rn. 54f., zit. nach Juris).

    Über die Angabe der genannten Beträge hinaus schuldet die Beklagte nicht die Offenlegung ihrer Berechnungsgrundlagen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - I-20 U 80/08, Rn. 126, zit. nach Juris).

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

    Der Auskunftsanspruch wäre vielmehr zu richten gewesen auf Auskunft über die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals (vgl. BGH, VersR 2013, 1381; OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Urt. v. 5. Februar 2010 - 20 U 80/08 -).
  • LG Köln, 19.08.2013 - 26 O 212/12

    Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der auf eine abgeschlossene fondsgebundene

    Vielmehr steht dem Kläger nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, welcher sich die Kammer anschließt, ein Anspruch auf den vereinbarten Rückkaufswert (also einschließlich der intransparenten / unwirksamen Bedingungen), mindestens aber auf Zahlung des hälftigen ungezillmerten Deckungskapitals zu (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - I-20 U 80/08, Rn. 116ff., zit. nach Juris).
  • OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12

    Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung

    Unabhängig davon schuldet die Beklagte nicht die Offenlegung ihrer Berechnungsgrundlagen (Senat, Urt. v. 5. Februar 2010 - 20 U 80/08 - ; ebenso OLG München VersR 2009, 770 f.).
  • LG Köln, 18.11.2013 - 26 O 168/13

    Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung nach

    Vielmehr steht ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (lediglich) ein Anspruch auf den vereinbarten Rückkaufswert (also einschließlich der intransparenten / unwirksamen Bedingungen), mindestens aber auf Zahlung des hälftigen ungezillmerten Deckungskapitals (Mindestrückkaufswert) zu (vgl. BGH, Urteil v. 26.06.2013 - IV ZR 39/10n Rn. 55f.; OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - I-20 U 80/08, Rn. 116ff., zit. nach Juris).
  • LG Bonn, 18.09.2013 - 5 S 133/12

    Wirksamkeit einer Versicherungsklausel über die Verrechnung von Abschlusskosten

    Dem Kläger steht kein Auskunftsanspruch zur Durchsetzung möglicher Zahlungsansprüche gemäß § 242 BGB zu, weil keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass noch Zahlungsansprüche, die mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden könnten, bestehen und die begehrte Auskunft der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist (OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - 20 U 80/08, Tz. 105ff. m.w.N., zitiert nach juris.de, Römer in: Römer/Langheid, VVG, Kommentar, 3. Auflage 2012, § 169 Rz. 63).
  • AG Bonn, 11.07.2012 - 110 C 306/11

    Auskunfsanspruch, Lebensversicherung, ungezillmertes Deckungskapital

    Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch auf der Grundlage des § 242 BGB ist, dass sich ausreichend Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Ansprüche, die mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden, bestehen (BGH, Urteil vom 17.07.2002, Az. VIII ZR 64/01) und die begehrte Auskunft der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist (OLG Köln, Urteil vom 05.02.2010, Az. I-20 U 80/08).
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Rechtsprechung
   KG, 22.02.2010 - 20 U 80/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,17213
KG, 22.02.2010 - 20 U 80/08 (https://dejure.org/2010,17213)
KG, Entscheidung vom 22.02.2010 - 20 U 80/08 (https://dejure.org/2010,17213)
KG, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 20 U 80/08 (https://dejure.org/2010,17213)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wegfall der Heizkostenvorschüsse bei funktionsunfähiger Heizungsanlage; Minderung; Kündigung durch Prozessbevollmächtigten des Erwerbers vor Grundbucheintragung aufgrund kaufvertraglicher Ermächtigung

  • rechtsportal.de

    BGB § 535; BGB § 536 Abs. 1
    Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Bereitstellung einer funktionierenden Heizung; Rechte des Mieters bei fehlender Funktionsfähigkeit der Heizungsanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine funktionierende Heizung - kein Heizkostenvorschuss!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Bereitstellung einer funktionierenden Heizung; Rechte eines Mieters bei fehlender Funktionsfähigkeit einer Heizungsanlage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Heizung - kein Heizkostenvorschuss

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Heizkostenvorschuss nicht zahlen, wenn Heizung defekt ist

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Keine funktionierende Heizung - kein Anspruch auf Heizkostenvorschuss! (IMR 2011, 21)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1311
  • ZMR 2011, 279
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 20 U 136/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Abrechnungspraxis eines Energieversorgers

    Das KG (MDR 2010, 1311) hat insoweit (für den Bereich des Gewerberaummietrechts) Folgendes zutreffend ausgeführt:.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - I-20 U 80/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,84080
OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - I-20 U 80/08 (https://dejure.org/2010,84080)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.08.2010 - I-20 U 80/08 (https://dejure.org/2010,84080)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. August 2010 - I-20 U 80/08 (https://dejure.org/2010,84080)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch eines Patentinhabers für jeden im Einsatz befindlichen E-Loading-Automaten auf Grundlage eines Lizenzvertrags; Patentverfahren zum Betrieb eines rechnergesteuerten Vermittlungssystems zur Bereitstellung kostenpflichtiger Dienstleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 124/14

    E-Loading-Automat IV

    Zur Auslegung der Vereinbarung zwischen den Parteien vom 12./15.11.2003 wird auf die ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts auf den Seiten 14 bis 19 des Urteils vom 24.08.2010 - 20 U 80/08 - und des Landgerichts auf den Seiten 9 bis 11 des angefochtenen Urteils Bezug genommen, denen sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt und auf die daher zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang Bezug genommen wird.

    Die Entscheidung weicht insbesondere nicht vom Urteil des 20. Zivilsenats vom 24.08.2010 - 20 U 80/08 - ab.

  • LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 141/13

    E-Loading-Automat IV

    Dieser Lizenzvertrag war Gegenstand des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 12.02.2008 und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24.08.2010 (Az: I- 20 U 80/08).
  • LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4a O 303/10

    e-Loading-Automat II

    Dieser Lizenzvertrag war Gegenstand des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 12.02.2008 (Az: 4a O 432/06) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24.08.2010 (Az: I- 20 U 80/08).
  • LG Düsseldorf, 31.01.2013 - 4a O 432/06

    e-Loading-Automat II

    Diese Anträge waren Gegenstand des Urteils der erkennenden Kammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.02.2008 und einschließlich der im Berufungsrechtszug geänderten Klageanträge in Bezug auf das Auskunftsbegehren vor dem Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24.08.2010 (Az: I- 20 U 80/08).
  • LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 38/13

    E-Loading-Automat III

    Dieser Lizenzvertrag war Gegenstand des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 12.02.2008 und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24.08.2010 (Az: I- 20 U 80/08).
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