Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.09.2016 - 20 U 83/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,41965
OLG Köln, 30.09.2016 - 20 U 83/16 (https://dejure.org/2016,41965)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.09.2016 - 20 U 83/16 (https://dejure.org/2016,41965)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. September 2016 - 20 U 83/16 (https://dejure.org/2016,41965)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung eines Berufsunfähigkeitsversicherers wegen Weitergabe eines die Berufsunfähigkeit feststellenden Urteils an den Arbeitgeber des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Berufsunfähigkeitsversicherers wegen Weitergabe eines die Berufsunfähigkeit feststellenden Urteils an den Arbeitgeber des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de

    Haftung eines Berufsunfähigkeitsversicherers wegen Weitergabe eines die Berufsunfähigkeit feststellenden Urteils an den Arbeitgeber des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeldanspruch bei datenschutzwidriger Weitergabe von Gesundheitsdaten - Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • canzlei-cramer.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Berufsunfähigkeitsversicherers wegen Weitergabe von Gesundheitsdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Datenschutzverstoß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Datenschutz verletzt - Schmerzensgeld verhängt

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld wegen konzerninterner Weitergabe von Gesundheitsdaten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Grundsätzlich kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen (Schwartmann/Ohr in Schwartmann, Praxishandbuch IT-, Urheber- und Medienrecht, 4. Aufl. 2018, Kap. 11 Rn. 40; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 236 [OLG Köln 30.09.2016 - 20 U 83/16] ; Feldmann/Heidrich, CR 2006, 406, 411; vgl. zu einer Facebook-Seite auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928; VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4 K 762/17.MZ, BeckRS 2018, 10857).
  • LG Frankfurt/Main, 19.01.2017 - 3 O 65/16

    Zu den Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung

    Nach herrschender Ansicht gewährt § 7 Satz 1 BDSG allerdings grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.9.2016, Az. 20 U 83/16, BeckRS 2016, 20266 Rn. 28; Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl., § 7 Rn. 32; BGH, ZUM-RD 2017, 386 Rn.12 m. w. Nw.).
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