Volltextveröffentlichungen (5)

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  Abmahnung wegen Verwendung der Angabe 'Kinderzahnarztpraxis' Keine vorliegende Irreführung Fehlender Bezug auf Facharztbezeichnungen von Ärzten allgemein

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02

  Werbung von Zahnärzten im Internet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 20 U 87/19

  Werde die Berufsordnung so restriktiv ausgelegt, so sei sie entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.08.2003 (1 BvR 1003/02) verfassungswidrig.

  Jedenfalls aber ist die Berufsordnung dahingehend auszulegen, dass eine an sich nicht wettbewerbswidrige Werbung dann zulässig sein muss, wenn unter Abwägung mit den Belangen der Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG) ein legitimes Patienteninteresse an einer entsprechenden Bezeichnung besteht (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 966, 968 - Werbung von Zahnärzten im Internet und in den "Gelben Seiten"; zur Berufsordnung auch OVG Münster, BeckRS 2012, 52390, 51652; vgl. weiter BGH NJW 2015, 704 - zulässige Anwaltswerbung mit Spezialisierung; vgl. auch schließlich die Senatsentscheidung vom 25.02.2003, 20 U 4/03, BeckRS 2008, 21101).

• BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13

  Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 20 U 87/19

  Jedenfalls aber ist die Berufsordnung dahingehend auszulegen, dass eine an sich nicht wettbewerbswidrige Werbung dann zulässig sein muss, wenn unter Abwägung mit den Belangen der Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG) ein legitimes Patienteninteresse an einer entsprechenden Bezeichnung besteht (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 966, 968 - Werbung von Zahnärzten im Internet und in den "Gelben Seiten"; zur Berufsordnung auch OVG Münster, BeckRS 2012, 52390, 51652; vgl. weiter BGH NJW 2015, 704 - zulässige Anwaltswerbung mit Spezialisierung; vgl. auch schließlich die Senatsentscheidung vom 25.02.2003, 20 U 4/03, BeckRS 2008, 21101).
• BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Versicherungsberater

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 20 U 87/19

  Daran ändert auch der Umstand, dass entsprechend der Weiterbildungsordnung (§ 13 WBO) mit einem Tätigkeitsschwerpunkt "Kinderzahnheilkunde" geworben werden kann, nichts, weil diese berufsrechtliche Regelung die Verkehrsauffassung nicht beeinflusst (vergl. zu gesetzlichen Vorschriften BGH GRUR 2009, 970, 972 Rn. 25 - Keine irreführende Verwendung einer Berufsbezeichnung;… BGH GRUR 2020, 299, 300 Rn. 17 - Verkehrsverständnis bei Gütesiegeln und Prüfzeichen - IVD-Gütesiegel;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 38. Aufl. 2020, UWG § 5 Rn. 1.82).

 
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

  IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 20 U 87/19

  Daran ändert auch der Umstand, dass entsprechend der Weiterbildungsordnung (§ 13 WBO) mit einem Tätigkeitsschwerpunkt "Kinderzahnheilkunde" geworben werden kann, nichts, weil diese berufsrechtliche Regelung die Verkehrsauffassung nicht beeinflusst (…vergl. zu gesetzlichen Vorschriften BGH GRUR 2009, 970, 972 Rn. 25 - Keine irreführende Verwendung einer Berufsbezeichnung; BGH GRUR 2020, 299, 300 Rn. 17 - Verkehrsverständnis bei Gütesiegeln und Prüfzeichen - IVD-Gütesiegel;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 38. Aufl. 2020, UWG § 5 Rn. 1.82).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1384/10

  Untersagung der Verwendung der Bezeichnung "Kinderzahnarzt" bzw. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 20 U 87/19

  Jedenfalls aber ist die Berufsordnung dahingehend auszulegen, dass eine an sich nicht wettbewerbswidrige Werbung dann zulässig sein muss, wenn unter Abwägung mit den Belangen der Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG) ein legitimes Patienteninteresse an einer entsprechenden Bezeichnung besteht (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 966, 968 - Werbung von Zahnärzten im Internet und in den "Gelben Seiten"; zur Berufsordnung auch OVG Münster, BeckRS 2012, 52390, 51652; vgl. weiter BGH NJW 2015, 704 - zulässige Anwaltswerbung mit Spezialisierung; vgl. auch schließlich die Senatsentscheidung vom 25.02.2003, 20 U 4/03, BeckRS 2008, 21101).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 20 U 87/19

  Entscheidend für die Frage, ob eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse geeignet ist, den Verkehr in die Irre zu führen, ist die Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet (BGH GRUR 2016, 521 - durchgestrichener Preis II, ständige Rechtsprechung).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03

  Unterlassung eines Internetauftritts kammerangehöriger Zahnärzte; Verstoß gegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 20 U 87/19

  Jedenfalls aber ist die Berufsordnung dahingehend auszulegen, dass eine an sich nicht wettbewerbswidrige Werbung dann zulässig sein muss, wenn unter Abwägung mit den Belangen der Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG) ein legitimes Patienteninteresse an einer entsprechenden Bezeichnung besteht (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 966, 968 - Werbung von Zahnärzten im Internet und in den "Gelben Seiten"; zur Berufsordnung auch OVG Münster, BeckRS 2012, 52390, 51652; vgl. weiter BGH NJW 2015, 704 - zulässige Anwaltswerbung mit Spezialisierung; vgl. auch schließlich die Senatsentscheidung vom 25.02.2003, 20 U 4/03, BeckRS 2008, 21101).

• OLG Düsseldorf, 10.12.2020 - 20 U 38/19

  Bewerbung zahnärztlicher Leistungen unter der Bezeichnung "Kieferorthopädin" oder …

  Insoweit kann hier offen bleiben, ob letzteres - entgegen der Rechtsprechung des OVG Münster (…Urt. vom 25.05.2012 - 13 A 1384/10 - juris) - vom Verkehr generell erwartet wird, wofür bei der auf die Person des Zahnarztes selbst bezogenen Angabe "Kinderzahnarzt" einiges spricht (vgl. demgegenüber zum Begriff "Kinderzahnarztpraxis" Senat, Urt. vom 12.11.2020, I-20 U 87/19), denn jedenfalls wenn - wie hier - die Bezeichnung als Kinderzahnärztin in unmittelbarem Zusammenhang mit einer bekannten Fachzahnarztbezeichnung (Kieferorthopädin) steht, wird der Verkehr die Bezeichnungen als gleichwertig nebeneinander stehend sehen.