Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.02.2015 - I-20 U 9/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung über den Erwerbsvorgang

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arglistige Täuschung seitens eines Versicherungsnehmers durch Vorlage einer falschen Quittung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VHB 2005 § 32 Nr. 1
    Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer durch Schilderung eines erfundenen Erwerbsvorgangs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1289



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 9/17  

    Berufsunfähigkeitsversicherung; vorvertragliche Anzeigepflicht; arglistige

    Wenn jedoch feststeht, dass der Versicherungsnehmer objektiv die Unwahrheit gesagt hat, muss von ihm verlangt werden, plausible Gründe darzulegen, warum und wie es zu diesen Falschangaben gekommen ist (Senat, Beschl. v. 06.02.2015, 20 U 9/15, juris, Rn. 5 f. m. w. N., VersR 2015, 1289; siehe auch jeweils m. w. N. BGH, Urt. v. 22.06.2011, IV ZR 174/09, juris, Rn. 29, VersR 2011, 1121; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 16 VHB Rn. 14 f.) .
  • OLG Hamm, 29.11.2017 - 20 U 18/17  

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen arglistiger Täuschung über den

    Die Voraussetzungen dieses anerkanntermaßen wirksamen Verwirkungstatbestandes, der sich in vergleichbarer Form auch in anderen Versicherungsbedingungen findet (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - IV ZR 110/11, VersR 2013, 609, Rn. 26 zu Nr. 17 VGB 98; BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09, VersR 2011, 1121, Rn. 28 f. zu § 22 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VHB 92; Senat, Beschluss vom 06.02.2015 - 20 U 9/15, VersR 2015, 1189, Rn. 2 zu § 32 Nr. 1 VHB 2005), sind erfüllt.
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