Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - I-20 U 93/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6222
OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - I-20 U 93/12 (https://dejure.org/2013,6222)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.01.2013 - I-20 U 93/12 (https://dejure.org/2013,6222)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - I-20 U 93/12 (https://dejure.org/2013,6222)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Werbung einer Versandapotheke für Arzneimittel mit Preisauschreiben oder Verlosungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässige Werbung einer Apotheke mit Preisausschreiben - Versandapotheke macht Gewinner

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 309
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und

    Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15.1.2013 (20 U 93/12) ausgeführt, dass in dem dort entschiedenen Fall ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG n.F. nicht vorliege, weil nach der neuen seit dem 26.10.2012 geltenden Fassung es die Vorschrift erfordere, dass außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden dürfe mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisteten.
  • OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe

    26 Die Beklagte kann sich nicht auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 15. Januar 2013 - 20 U 93/12, juris Rn. 19) berufen.

    Weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährte Berufsausübungsfreiheit ergibt sich, dass das Verbot eine unmittelbare oder mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013, a. a. O.; Gröning, a. a. O., § 7 HWG Rn. 29).

    Insbesondere die Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12 einerseits und OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013 - 20 U 93/12 andererseits).

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