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   OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - I-20 U 95/14   

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https://dejure.org/2015,63072
OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - I-20 U 95/14 (https://dejure.org/2015,63072)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.07.2015 - I-20 U 95/14 (https://dejure.org/2015,63072)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juli 2015 - I-20 U 95/14 (https://dejure.org/2015,63072)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2
    Verletzung einer Marke durch Neuetikettierung vom Markeninhaber selbst auf den Markt gebrachter Erzeugnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.10.2018 - I ZR 165/15

    Anwendung der unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Unterlassungsverpflichtung und die Folgeansprüche lediglich auf Deutschland beziehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 2015 - I-20 U 95/14, juris).
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